336 Ergebnisse für Betrug
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2014 – L 2 SO 2489/14. ) Wer durch den zu schnellen Verbrauch von Vermögen die Sozialbedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leben …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Bezeichnung des AfD-Vorsitzenden Baden-Württembergs als „Gauner“ muss hingenommen werden. (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 – 6 U 156/14) Sofern es sich bei Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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14.11.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Bereits vor 2 Jahren hatten wir an gleicher Stelle über den bereits zum damaligen Zeitpunkt in wirtschaftliche Schieflage geratenen IVG Euroselect 14 „The Gherkin“ berichtet. Wie das Internetportal GoMoPa in dessen aktuellen Ausgabe …
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10.11.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
An gleicher Stelle hatten wir bereits vor einigen Monaten über die infolge staatlicher Kürzungen in Schieflage geratenen und in italienische Solarparks investierenden geschlossenen Solarfonds berichtet. Wie das Managermagazin und das …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sind bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern zu beachten. Verdachtskündigung Eine Verdachtskündigung kann erfolgen, …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Raub ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Die gegenüber anderen Eigentumsdelikten höhere Strafandrohung setzt einen Ursachenzusammenhang zwischen Gewalt bzw. Drohung und der Wegnahme voraus. Mit Beschluss des 4. …
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09.09.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Gelockt von hohen Renditeaussichten und der Investition in vermeintlich sichere Infrastrukturanlagen haben sich bundesweit ca. 8000 Zeichner an dem Infrastrukturfonds Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3 GmbH & Co. KG beteiligt. …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. haben bereits 2012 begonnen, Anfang 2013 wurden die Geschäftsräume der S & K-Unternehmensgruppe mit ihren schillernden Machern Jonas Köllerund Stephan Schäfer untersucht und …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Riskantes Investment: hohe Risiken, wenig Ertrag, Totalverluste – Anleger haben keine Freude Sie waren jahrelang ein Renner unter den Vermittlern: so genannte Lebensversicherungsfonds. Dabei handelt es sich um Finanzprodukte, die – je nach …
28.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Wettbewerbsverbot ist immer noch ein probates Mittel, Arbeitnehmer daran zu hindern, unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz zu wechseln. Derartige Verträge sind aber nicht ganz ohne. Der Arbeitgeber sollte …
25.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Rechtsstreit, in dem es um eine vom Arbeitgeber nachträglich einseitig geänderte Zahlungsvoraussetzung für Zielprämienzahlung ging, hatte das BAG am 11.12.2013 (10 AZR 364/13) zu entscheiden. Ein Ingenieur hatte mit seinem …
06.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ob die Christliche Gewerkschaft überhaupt tariffähig ist, wird bereits seit dem Jahr 2003 heftig diskutiert. Eine solche Diskussion muss auch Arbeitnehmer stutzig machen, die einen Arbeitsvertrag mit Zeitarbeitsfirmen abschließen, die einen …
02.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitnehmer hatte 2009/2010 Fehlzeiten auf Grund von Krankheit von einigen Tagen bis zu fünf Wochen verursacht. Das gefiel dem Arbeitgeber natürlich nicht. Während er anfangs noch darüber hinweg sah, schaltete er, als ihm die Sache …
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12.05.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 05.09.2013 hat das Landgericht Aachen die Sparkasse Aachen zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am Fundus Fonds 27 …
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24.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es ist schon fast bizarr, was sich manche Führungskräfte einfallen lassen, um private Kosten zu sparen. Der Fall, über den das LAG Hamm zu entscheiden hatte (10.05.2013-10 Sa 1732/12) , hinterlässt schlichtweg Kopfschütteln. So geschah auf …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei Trennungen und Scheidungen wird erfahrungsgemäß um vieles gestritten: Das Haus, der Unterhalt, die Kinder, das Konto und, und, und… Es kommt sogar vor, dass um Tiere gestritten wird. So hatte sich das Amtsgericht München mit einem …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Bezahlung mit Falschgeld kann zu hohen Strafen führen. Im Falle des Vorliegens von Gewerbsmäßigkeit droht eine Strafe von bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe. Der BGH gab unlängst (Urteil vom 22.11.2013 - 3 StR 162/13) der Revision der …
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07.01.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für Schiffsfondsanleger reißen auch zum Jahreswechsel 2013/4 nicht ab. Aktuell betroffen von der unter den geschlossenen Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds Wölbern Global Transport 04 Tanker …
Phobie eines leitenden Angestellten führte zum Betrug am Arbeitgeber – fristlose Kündigung rechtens?
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03.12.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Arbeitssicherheit, Unfall- und Gefahrenschutz sind Pflichten eines jeden Arbeitgebers bzw. der von ihm bestellten Führungskräfte gegenüber den Mitarbeitern. Regelmäßige Kontrollen durch Arbeitssicherheitsfachkräfte, den Betriebsarzt, dem …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners …
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04.07.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Lange Zeit galten Beteiligungen in deutsche, britische oder US-amerikanische Lebensversicherungsfonds unter deutschen Anlegern als eine hohe Rendite versprechende Anlageform. Gelockt von Renditeversprechen in teils zweistelliger Höhe haben …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013 - Az.: 5 StR 344/12 - bedarf es für die Bemessung des Schadens beim Eingehungsbetrug regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichender Bestimmung …
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15.04.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für HCI Shipping Select Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Aktuell betroffen von der unter den geschlossenen Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds HCI Shipping Select 18 integrierte HCI …