360 Ergebnisse für AGB
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19.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Mit Urteil vom 15.02.2017 hat der höchste Gerichtshof in Spanien (Tribunal Supremo) entschieden, dass Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen, die den Banken einen von der Lage auf den Kapitalmärkten unabhängigen Mindestzins vertraglich …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15, für die Praxis wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, wann Regelungen in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag als AGB oder Formularklausel anzusehen sind. Das OLG …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Gebühren in Kreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann unzulässig, wenn der Kunde hierfür keine Gegenleistung erhält. Die Kosten der Bank für den Vertragsabschluss sind hierbei bereits in den …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Fitness-Studios verdienen ihr Geld oftmals mit Mitgliedern, die den Sport längst aufgegeben oder sich anderen Bewegungsmodellen zugewendet haben. Die Verbrauchzentrale Baden-Württemberg berichtet in einem aktuellen Report über die …
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23.11.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 15.11.2016 – 3 AZR 539/15 Sachverhalt Der Kläger, seit 2000 bei der beklagten Bank, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt, begehrte die Feststellung, dass ihm die Beklagte ein Versorgungsrecht zu erteilen hat, sofern …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Rechtsstreit über einen Kreditvertrag über die relativ bescheidene Summe von 700 Euro landete schließlich vor dem EuGH (Az.: C-42/15) . „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat aber durchaus Tragweite für Kreditgeschäfte …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für geduldete Kontoüberziehungen dürfen die Banken kein pauschales Mindestentgelt erheben. Entsprechende Klauseln in den AGB hat der BGH in zwei Urteilen für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) . In zwei ähnlich gelagerten …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Am Anfang jeder Zusammenarbeit steht ein Arbeitsvertrag. Meist ist da noch alles in Ordnung, aber mit ein bisschen Weitsicht und guter juristischer Beratung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht kann schon vor der …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Existieren Vollmachten (Vorsorgevollmachten oder Kontovollmachten), so stellt sich nach dem Versterben des Erblassers und Vollmachtgebers für die Erben die Frage, ob sie diese Vollmachten widerrufen sollen. Daran schließen sich weitere …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Man sollte meinen, Banken würden bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen durch die Zinsen entlohnt. Oft reichen ihnen die Zinsen aber nicht und sie suchen noch andere Wege, Kapital aus der Darlehensvergabe zu schlagen“, sagt Rechtsanwalt …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Ab dem 01.10.2016 tritt eine Aktualisierung im AGB-Recht mit weitreichenden Konsequenzen in Kraft, die nicht nur Händler mit einem Onlineshop betrifft, sondern annähernd jeden Online-Dienstanbieter. Schließlich hat sie auch Auswirkungen auf …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Was viele Arbeitgeber nicht wissen: Bei der Unterschrift von Arbeitsverträgen agieren Arbeitnehmer grundsätzlich wie Verbraucher, die z. B. einen Kaufvertrag unterschreiben – und genießen die gleichen Schutzrechte wie Verbraucher. Das …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Das Gesetz verpflichtet Onlinehändler, einen Verbraucherkunden „vor Abgabe von dessen Vertragserklärung“ über sein Widerrufsrecht aufzuklären. Die gesetzlichen Vorgaben hierzu sind klar formuliert. Ebenso klar sollte auch die …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Der Online-Handel wächst schon seit Jahren rasant und ein Ende ist nicht in Sicht! Für das Jahr 2016 wird ein Umsatz von 46 Mrd. € allein in Deutschland erwartet. Das entspricht einer Umsatz-Verdoppelung gegenüber 2010. Die Dynamik des …
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01.08.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 28.07.2016 (C‑191/15) hat der Europäische Gerichtshof zu Rechtswahlklauseln in AGB von Onlinehändlern Stellung genommen. Dem Verfahren lag eine Klage gegen Amazon zugrunde, der dem EuGH vom österreichischen Obersten …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 12.01.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Reiseveranstalter einer Pauschalreise unter bestimmten Umständen auch für von ihm lediglich vermittelte Aktivitäten und Leistungen am Urlaubsort haftet. Damit …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Reinhard Liedgens
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Dieses Urteil des BGH vom 05.04.2016 (Az.: 11 ZR …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer einen Facebook-Like-Button auf seiner Internetseite einbindet und seine Kunden nicht darüber informiert, dass deren IP-Adressen an Facebook weitergeleitet werden, riskiert Abmahnungen wegen eines offensichtlichen Wettbewerbsverstoßes. …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
IT-Fachanwaltskanzlei Hiddemann aus Köln obsiegt in einem Rechtsstreit der Firma SmartStore AG gegen einen Kunden wegen einer vermeintlichen Lizenzrechtsverletzung. Wie schon in der Vergangenheit berichtet, versucht die Firma SmartStore AG …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nachdem wir bereits vor ein paar Wochen über Abofallen im Zusammenhang mit Falschmeldungen über den Selbstmord von Stefan Raab und einen schweren Autounfall von Till Schweiger berichtet haben, wollen wir nun nochmals auf das Risiko und eine …
19.04.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Online-Shops, die sich ausschließlich an Unternehmen richten, müssen deutlich und hervorgehoben darauf hinweisen, dass sich das Angebot nicht an Verbraucher richtet. Mehrmalige Hinweise, die jedoch leicht zu übersehen sind, reichen insoweit …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Geschäftsleute, die sich mit anderen zusammen ein Gewerbeobjekt – beispielsweise ein Einkaufszentrum – mieten, müssen die veranschlagten Nebenkosten für Gemeinschaftsflächen nicht hinnehmen, wenn die Umlegung der Kosten nicht transparent …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Datum vom 26.02.2016, Az. 6 U 90/15 , entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf bereits gekaufte digitale Inhalte nach einer Kontosperrung weiter ermöglichen muss. Amazon hatte in seinen AGB …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Am 9. Januar 2016 trat die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Die Verordnung sieht vor, dass die EU-Kommission eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) einzurichten hatte. Dies ist …