560 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Selbst wenn ein behindertes Kind auch nach dem Erbfall auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist das entsprechende Testament nicht sittenwidrig und damit wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016, Az. …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Sibylle von Bethusy-Huc
Gemäß § 1601 BGB müssen nicht nur die Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen, sondern in späteren Jahren auch volljährige Kinder ihren Eltern, wenn sie bedürftig werden und nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Voraussetzung …
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09.03.2017
von SH Rechtsanwälte
In einem Rechtsstreit um den Widerruf eines Darlehensvertrages konnten SH Rechtsanwälte einen wichtigen Sieg gegenüber der Commerzbank AG vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt erringen. Die Commerzbank erkannte die Forderung aus der …
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02.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 entschieden, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen eines anderen Elternteils ein sog. Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut ist unsere Fachanwaltskanzlei mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH beauftragt worden. Gerügt werden Markenrechtsverletzungen auf eBay. …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kfz-Versicherer darf Versicherungsnehmer nicht im Haftpflichtprozess vertreten Eine für die Prozessführung insbesondere im Verkehrshaftpflichtrecht wichtige Entscheidung hat nun das LG Düsseldorf gefällt (Urteil vom 27.10.2016 14c O 137/15) …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Für viele scheidungswillige Ehepaare, die bereits alle Streitpunkte untereinander einvernehmlich geregelt haben, kann die Online-Scheidung tatsächlich die richtige Wahl sein. Denn die Online-Scheidung bietet vielfältige Möglichkeiten und …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Nach geltender Rechtslage dürfen Führer eines Kfzs, dessen Motor läuft oder das sich mit abgestelltem Motor noch fortbewegt, ein Mobiltelefon nicht in die Hand nehmen und dabei welche auch immer vorgesehene Funktion des Telefons nutzen, § …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
Mit Urteil vom 11.11.2016 (Az.: I-26 U 111/15) hat das Oberlandesgericht Hamm einer Patientin infolge einer grob behandlungsfehlerhaften Wirbelsäulenoperation ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € zugesprochen. Darüber hinaus wurde …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
Mit Beschluss vom 16.08.2016 (Az.: VI ZR 634/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Beweislastverteilung infolge einer Infektion nach klägerseits behaupteten Hygieneverstoß des Krankenhauses entschieden. Dem Beschluss lag ein Sachverhalt …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Urteil vom 23.02.2016, Az. I 9 U 43/15 mit einem interessanten und alltäglichen Sachverhalt zu beschäftigen: Jemand (ein Motorradfahrer) fährt auf einer vorfahrtsberechtigten Straße mit erheblich …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht!
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Bei einem Erwerbsschaden nach einem Unfall gemäß der §§ 249, 842, 843 BGB, 10 Abs. 2 StVG muss sich der Verletzte immer wieder mit dem Einwand der ersparten Aufwendungen durch die Nichtausübung seiner Arbeit auseinandersetzen. Das heißt: …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 17.11.2016 unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/16 , dass ein Kassensystem für einen Tankstellenbetreiber kostenlos zu Verfügung zu stellen ist, soweit Preisdaten damit übermittelt werden. Es handelt sich dort …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Düsseldorf
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Top-Anwälte Ciper & Coll., Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor Landgericht Düsseldorf! Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 14.09.2016 hat das Landgericht Dortmund eine private Unfallversicherung verurteilt, an meinen Mandanten aus dem Versicherungsvertrag 15.312,50 € zu zahlen. Der 1973 geborene Facharbeiter unterhielt eine private …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Frage, ob Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag vor dem ordentlichen Gerichten (Amts-, Land- und Oberlandesgerichten) oder dem Arbeitsgericht ausgetragen werden, ist immer wieder Gegenstand der Rechtstreite. Auch der BGH …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG Stuttgart hatte am 17.02.2016 über die Rechtmäßigkeit einer einjährigen Verjährungsregelung in einem Handelsvertretervertrag zu entscheiden. Solche findet sich mitunter in den Verträgen der OVB und von Swiss Life Select. Im …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
Es kommt leider immer wieder vor, dass Fahrzeuge beim Waschanlagenbesuch nicht nur gereinigt, sondern auch beschädigt wurden. Streitigkeiten um Schäden, die durch die Autowaschanlage entstanden sind, führen wegen der Beweislage oft zu …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Jahr 2011 hatte das Oberlandesgericht München darüber zu entscheiden, ob einem Versicherungsvertreter ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der von ihm vermittelten Lebensversicherungssummen zusteht. Das Oberlandesgericht München …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Koblenz urteilt gegen Berufsunfähige Wenn ein Versicherungsnehmer ernsthaft und längerfristig erkrankt, stellen sich für ihn in der Regel eine Reihe von Fragen, wobei nachvollziehbarerweise die Frage nach der persönlichen Zukunft näher …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …