318 Ergebnisse
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine sachliche Grundlage für eine Ungleichbehandlung von Homo-Ehen bei der Steuer gibt. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, Menschen wegen ihrer sexuellen …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
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06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Beschwerdeführer leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit Bescheiden vom 26. Mai 2003 lehnte das Finanzamt Köln-Mitte ihre jeweiligen Anträge auf Zusammenveranlagung für das Jahr 2002 ab und führte …
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03.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden. Die Eltern, deren Kinder vom Jugendamt in …
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25.04.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Nach einer Trennung oder einer Scheidung stellt sich meist auch die Frage, wer den gemeinsamen Hund behalten darf. Häufig ist der Hund für den Besitzer ein sehr wichtiges Familienmitglied geworden, ähnlich einem Kind. In der Vergangenheit …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts ( FG ) Düsseldorf vom 09.04.2013 ( Aktenzeichen:10 K 2392/12 E )können die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG …
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04.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die für die Praxis bedeutsame Änderung des § 1578b Abs. 1 BGB ist bereits zum 01.03.2013 in Kraft. Die Änderung befindet sich im Satz 2 des Abs. 1, in dem der Halbsatz „oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung …
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28.03.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Scheidung hat der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person im Falle einer externen Teilung den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der …
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21.02.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Sie haben sich getrennt und halten Ihre Ehe für endgültig gescheitert? Dann stellt sich meist die Frage, ob man die Scheidung einreichen soll oder nicht. Welche Vorteile und Nachteile sind mit einer Scheidung verbunden? Viele gehen davon …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
Rechtliche Folgen einer Trennung. Was bei Eingehung der Ehe nie für möglich gehalten wurde, wird leider häufiger als gedacht zur Realität. Die Ehepartner leben sich auseinander und die Liebe steht vor dem Aus. Doch was ist bei einer …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Zum Januar 2013 wir die Düsseldorfer Tabelle geändert. Dadurch erhöht sich der notwendige Selbstbehalt von Erwerbstätigen, die gegenüber Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind auf 1.000,00 Euro monatlich. Für nicht …
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29.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
BGH zu Fragen der Bewertungen im Zugewinnausgleich: Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 09.02.2011 ( XII ZR 40/09 ), welches nun veröffentlicht wurde, erneut mit der Frage der Bewertung einer freiberuflichen Praxis im …
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28.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
BGH zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts: Mildere Rechtsprechung für unterhaltsberechtigte Alleinerziehende? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.04.2012 ( Az. XII 65/10 ), das nun veröffentlicht wurde, erneut darüber …
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26.09.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
1) Was braucht man für die Anerkennung eines Urteils in der Türkei? Um eine Anerkennungsklage an einem türkischen Gericht zu erheben, braucht man zunächst ein ausländisches Gerichtsurteil. Dieses Urteil muss „rechtskräftig" sein. Lediglich …
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
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14.06.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Bisher wurde die Frage, welches materielle Recht auf die Scheidung mit internationalem Bezug anzuwenden ist, nach der Staatsangehörigkeit der Eheleute entschieden. So mussten sich zum Beispiel Eheleute italienischer Staatsangehörigkeit nach …
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24.05.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Viele Ehepaare gehen davon aus, dass sie die Lohsteuerklassen erst dann wechseln müssen, wenn die Scheidung rechtskräftig geworden ist. Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum, der zu bösen Überraschungen führen kann. Tatsächlich müssen die …
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25.04.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Der Bundesgerichtshof hat am 21.03.2012 (Az. XII ZB 447/10) entschieden, dass es den beteiligten Ehegatten noch möglich sein müsse, nach Zugang der Ladung zum Termin im Scheidungsverfahren eine Folgesache innerhalb der gesetzlichen …
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01.02.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Kann sich ein Ehegatte erst nach einer Trennungsdauer von 3 Jahren scheiden lassen, wenn der Ehegatte der Scheidung nicht zustimmt? Dies ist nicht der Fall. Voraussetzung für eine Scheidung ist, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten …
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04.10.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Bisher war es lediglich möglich, die Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzusetzen, die für das Ehescheidungsverfahren angefallen sind. Diese Kosten wurden als nicht abwendbare außergewöhnliche Belastungen akzeptiert. Wurde in einem …
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27.06.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Muss ein Elternteil sich zur Regelung des Umgangs erst an das Jugendamt wenden, bevor er sich an das Familiengericht wenden kann? Nein; das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az. II-8 WF 34/11) entschieden. Mit der Einführung …
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08.06.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Erneut hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil v. 30.03.2011, Az.: XII ZR 3/09) , dass die Frage, ob der Betreuungsunterhalt über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus zu verlängern ist, nicht allein anhand des Alters des Kindes …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der unterhaltspflichtige Vater darauf berief, wegen Arbeitslosigkeit keinen Kindesunterhalt leisten zu können. Die Angabe, arbeitslos zu sein, …
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31.03.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Gesetz regelt in § 1579 Nr. 2 BGB, dass ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer neuen Lebensgemeinschaft lebt. Dies gilt allerdings nur, soweit die …