12.881 Ergebnisse für Berufung
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Nutzungsbedingungen berufen, zumal in den Nutzungsbedingungen ja tatsächlich klipp und klar steht, dass Tik Tok nicht Inhaber der Urheberrechte ist und vom Nutzer ausdrücklich verlangt, darauf zu achten, keine fremden Urheberrechte …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… nun auf die Berufung des Klägers hin die beklagte Krankenkasse verurteilt. Hilfsmittelversorgung zum unmittelbaren Behinderungsausgleich Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat der Kläger einen Anspruch auf den unmittelbaren …
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26.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… lehnt Berufung ab Im Berufungsurteil stellten die Richter fest, dass die Eltern für ihre Kinder die öffentlich-rechtlichen Meldepflichten, die zu den sog. amtsähnlichen Handlungen gehören, wahrnehmen müssen. Erfüllt ein Elternteil …
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02.06.2022
… er sich auf die scheinbar wirksame Vollmacht weiterhin berufen. Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten bleibt so lange bestehen, bis die Urkunde an den Vollmachtgeber ausgehändigt wurde. Dies hat zur Folge, dass sich der Vollmachtgeber …
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03.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… hier die Tochter) zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen. § 1931 findet sich im 5. Buch des BGB, das sich dem Erbrecht widmet. Lebten die Eheleute zum Zeitpunkt des Erbfalls in Zugewinngemeinschaft, dann erhöht sich der gesetzliche …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Führerscheinentzug hat für viele Menschen schwere Konsequenzen. Sei es privater oder beruflicher Natur. Aus diesem Grund trifft der Entzug der Fahrerlaubnis viele Menschen härter als die begleitende Geldstrafe. Einer der häufigsten …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Es kann sich nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen, da es regelmäßig vorkommt, dass Postsendungen oder E-Mails verlorengehen oder nicht ankommen. Auch kann das Jobcenter sich nicht auf die Zugangsfiktion gemäß § 37 Abs. 2 SGB X berufen, da diese nicht für Meldeaufforderungen …
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08.04.2022
… und keine Kür des Arbeitnehmers. In vielen Bereichen gehört die Geschäftsreise quasi schon mit zur Jobbeschreibung und ist daher stets Pflicht, weil sich der Beruf ohne Dienstreise kaum ausüben lässt. Klassische Beispiele für solche beruflichen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eines Strafverfahrens Rücksicht zu nehmen, sondern immer auch auf die Folgen, die außerhalb des Strafrechts liegen. Dabei geht es besonders um jene Folgen, die dem Beschuldigten im beruflichen Leben drohen können. Neben Personen …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… den Blick auf dieses „Kunstforum". Folge: Der Eigentümer muss das Skulpturenensemble am Kiesweg entfernen. Er kann sich insoweit auch nicht auf die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen. Denn die sei abzuwägen gegen …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das durchaus so sehen. Wer als Arbeitnehmer damit kein Problem hat, muss sich natürlich nicht beschweren. Wer sich aber mit den abgehackten Arbeitszeiten nicht abfinden will, dürfte sich darauf berufen können, dass die Regelungen im Arbeitsvertrag …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis …
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17.12.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Kur Kindererziehung, Haushalt, Beruf … Das alles unter einen Hut zu bekommen, ist alles andere als einfach – insbesondere für Alleinerziehende! Ein gutes Mittel für die Gesundheit sind deshalb spezielle Mutter-Kind-Kuren bzw. Vater-Kind …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… des Kündigungsschreibens. Arbeitnehmer kann sich bei Verweigerung der Annahme nicht auf verspäteten Zugang berufen In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht zugleich ausgeführt, dass sich der Arbeitnehmer so behandeln lassen muss …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… setzt voraus, dass in dem Haus ein eigener Hausstand unterhalten wird und es sich um den Erstwohnsitz handelt. Wer beruflich unter der Woche einen zweiten Wohnsitz dort unterhält, wo er arbeitet, muss regelmäßig in sein Familienheim …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Franz Kibler
… eine Kündigungsfrist einzuhalten, habe sie geantwortet, „Das ist mir scheißegal." Bei dieser Sachlage, so das Gericht, sei es der Klägerin nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Nichteinhaltung der Schriftform zu berufen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Mitte Januar 2020 rechtskräftig; aber wir sind sicher, dass die Bank nicht in Berufung geht bzw. das OLG das erstinstanzliche Urteil bestätigen wird.) Update: das Urteil wurde Mitte Januar 2020 rechtskräftig! Was war passiert …
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12.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht entfallen – selbst wenn das Kind nach der Ausbildung noch eine kurze Zeit im erlernten Beruf arbeiten muss, bis es mit dem Wunschstudium losgeht. Um seinen Anspruch auf Unterhalt nicht zu verlieren, sollte der Nachwuchs daher vor allem …
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15.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das OLG die Berufung des Maklers und damit einen Anspruch auf Maklergebühren zurück. Was hatte dieser falsch gemacht? Makler muss ausreichendes Tätigwerden beweisen Ausschlaggebender Grund für die erfolglose Klage des Maklers war …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… ausschlägt, hat im Prinzip keinen Anspruch auf den Pflichtteil. Das gilt nur dann nicht, wenn der Abkömmling vom Erblasser testamentarisch zum Erben berufen wurde, aber mit Vermächtnissen, Testamentsvollstreckung, einer sogenannten …
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05.08.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… deutschen Fachverlage Beratungsprodukte für die verschiedensten Zielgruppen zum Thema Finanzen, Personal, Familie, Gesundheit oder Computer. Ziel sei es, den Menschen beruflich wie privat mit praxisnahem Wissen stetig erfolgreicher zu machen …
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23.02.2022
… die Erbschaft dem Finanzamt gemeldet werden?
Der Erbe muss hierzu lediglich eine formlose Erklärung durch ein kurzes Schreiben gegenüber dem Finanzamt abgeben. In diesem sollten folgende Angaben nicht fehlen: Vorname und Familienname, Beruf sowie …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
… Arbeitsplatz „freikündigt“. 4. Auf welche gesetzliche Vorschrift kann ich mich berufen? Ihren Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung können Sie auf § 164 Abs. 4 SGB IX stützen. Danach ist der Arbeitgeber u.a. verpflichtet, für …