430 Ergebnisse für Duldung
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
… Visa Kategorien E1, E2, EB5 oder L1. Die neue Regelung gilt ab 17.7.2017. Sie erlaubt Unternehmern eine Duldung ihres Aufenthaltes in den USA für 30 Monate sowie eine zusätzliche Verlängerungsmöglichkeit von weiteren 30 Monaten …
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17.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach § 22 WEG vorzunehmen, gibt es Fälle, in denen den Wohnungseigentümern die Duldung einer bestimmten Maßnahme zugemutet werden kann. Denn es ist z. B. unzulässig, einen Wohnungseigentümer wegen einer Behinderung zu benachteiligen. Daher …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… wenn der Betroffene einwilligt. Hier ist neben der ausdrücklichen Einwilligung im Einzelfall auch an eine stillschweigende, konkludente Einwilligung zu denken. Die bloße Duldung einer Aufnahme ohne Gegenwehr stellt jedoch in aller Regel noch …
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13.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
… installiert werden bzw. bleiben darf oder nicht. Empfang ausländischer Fernsehsender per Internet möglich Grundsätzlich sind Vermieter dann nicht zur Duldung von Parabolantennen verpflichtet, wenn diese das Aussehen der Fassade …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… oder der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat. Strafandrohung Auch in diesen Fällen droht eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis hin zu 5 Jahren …
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04.11.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… genannte Anlagen oder Einrichtungen jederzeit abschaffen darf – oder den Vertrag einvernehmlich mit dem Mieter ändern. Duldung von Modernisierungsmaßnahmen? Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB durch, muss der Mieter …
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02.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
… deren Duldung für den Auftraggeber mit körperlichen Schmerzen verbunden ist und deren Schlechterfüllung gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, ist das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… kann. Einer „Duldung“ gem. § 555d Abs.1 BGB lässt sich keine Verpflichtung des Mieters entnehmen, das Modernisierungsvorhaben des Vermieters dadurch zu unterstützen, dass der Mieter seinen auf dieses Vorhaben zurückzuführenden …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… nicht einfacher macht. In Hessen ist man nun wohl der Ansicht, zumindest befristet formell legale Tatsachen zuzulassen. Und das geht so: bis zum 15.11.2016 (!) haben Sportwettanbieter die Möglichkeit, einen Antrag auf Duldung zu stellen. Die Duldung …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… und Wartungskosten für Rauchwarnmelder als umlegbare Betriebskosten vereinbart sind. Wegen der Einbauverpflichtung des Wohnungseigentümers bis zum 31.12.2016 begehrte die Vermieterin die Duldung der Nachrüstung der Wohnung mit den vorgeschriebenen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zur Wohnung verweigert (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13) . Der BGH hat dabei klargestellt, dass der Vermieter den Mieter auch nicht zuvor auf Duldung des Zutritts zur Wohnung verklagen muss. Unsicherheit für Mieter …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… den (ungestörten) Gebrauch der Wohnung zu gewähren, ihm also den Gebrauch an der Wohnung zu überlassen. Diese Gebrauchsüberlassungspflicht, so folgert das höchste deutsche Zivilgericht weiter, sei mehr als die Gestattung oder Duldung …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und der Arbeitnehmer – auf Anordnung des Arbeitgebers oder auch nur mit dessen Duldung und Kenntnis – weiterarbeitet, kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Es gibt in der Praxis zahlreiche Befristungen, die unwirksam …
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09.08.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Badeinrichtung ausgetauscht und das Dach durch eine Innendämmung gedämmt werden. Für die gesamten Arbeiten wurde ein Zeitraum von 12 bis 14 Wochen veranschlagt. Duldung der Modernisierungsarbeiten verweigert Diesen Modernisierungsarbeiten …
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05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… In diesem Beschluss wird betont, dass solche vorangegangenen Auftritte in der Öffentlichkeit zu einer Pflicht zur Duldung von einer entsprechenden Reaktion durch die Betroffene führen. Die Meinungsfreiheit darf nicht auf ein rein funktionales …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… und sogar als Hausfriedensbruch strafrechtlich geahndet werden (OLG Köln vom 27.07.1976 – 1 Ss 226/76, WuM 1977, 173) . Pflicht zur Duldung des Zutritts Ausnahmsweise kann der Mieter jedoch verpflichtet sein, das Betreten der Mieträume …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
… und der Notwendigkeit eines Umzuges in eine Ersatzwohnung. Der Vermieter verklagte den Mieter auf Duldung der beabsichtigten Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten. Das Landgericht Berlin gab dem Mieter Recht. Grundsätzlich habe zwischen …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Person erfordert deshalb zunächst ihr Wissen darüber, dass ihre Handlungsweise, etwa die Duldung eines medizinischen Eingriffs, zu dieser Krankheit führen kann, wobei die Vorstellung genügt, die Krankheit könne mögliche Folge der Handlung …
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06.07.2016
von Kanzlei Recht³
… Ableistung von Überstunden (wann, wo, wofür) und b.) die Anordnung oder Kenntnis und Duldung der geleisteten Überstunden oder c.) das betriebliche Erfordernis der Überstunden. Hier scheitert meist die Geltendmachung von Überstunden, denn lediglich …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor einer Kündigung den Mieter nicht zunächst auf Duldung des Zutritts verklagen müssen. Dazu der Bundesgerichtshof: Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor einer Kündigung den Mieter nicht zunächst auf Duldung des Zutritts verklagen müssen. Dazu der Bundesgerichtshof: Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als selbstverständlich galt, dass man zum Beispiel zunächst den Vermieter auf Duldung der Modernisierung klagen lässt, könnte künftig zum Verlust der Wohnung führen. Fazit für den Gesetzgeber Schutzlücken schließen oder langfristiges verabschieden …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kündigen. Dafür ist es auch nicht notwendig, dass der Vermieter zunächst auf Duldung des Zutritts klagt. Der Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, drehte sich Baumaßnahmen, Instandsetzung von Schwammbefall, für die der Vermieter Zutritt …