426 Ergebnisse für Duldung
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
… des Unterhaltsschuldners, der Gesellschafter/Mitgesellschafter einer GmbH oder anderer Gesellschaften ist, zu beachten. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Unterlagen, die zur Duldung der Herausgabe der anderen Gesellschafter/Mitgesellschafter führt …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… von 463,62 € auf 2.149,99 € monatlich erhöhen. Folgt eine Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen, wird der Mieter dazu aufgefordert eine Duldung zu unterschreiben. Ist der Mieter damit jedoch nicht einverstanden, kann der Vermieter jedoch erst …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… nicht tragbar und deshalb beantragte er im Wege der einstweiligen Anordnung die sofortige Rückgabe des türkischen Personalausweises. Die Entscheidung Wenn ein Ausländer nur eine Duldung sowie einen türkischen Personalausweis im Besitz hat, genügt …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… zur Mitteilung eines Verzeichnisses und gegebenenfalls zur Duldung der Feststellung des Zustands von Nachlassgegenständen durch Sachverständige verpflichtet. Zweimaliger Anfall von Erbschaftsteuer Es sollte bedacht werden, dass sowohl …
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12.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt. Der Tatbestand umfasst diverse varianten und Begehungsformen mit jeweils abgestufter Strafandrohung. All den verschiedenen Varianten gemein …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber stellt die Erpressung in § 253 StGB unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… soll. Was ist ein Missbrauch? Ein Missbrauch begeht, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… erzielt werden, erfolgt vorrangig Teilung in Natur. Ist auch dies nicht möglich, muss das Miteigentum veräußert/ versteigert werden und der entsprechende Erlös hälftig geteilt werden. Die Mitwirkung bzw. Duldung der Auflösung …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… Das Wichtigste ist: Unterschreiben Sie in keinem Fall die Duldungserklärung, wenn Sie nicht mit den geplanten Modernisierungsmaßnahmen allumfassend einverstanden sind. Ist die Duldung zunächst unterschrieben, geben Sie damit zum Ausdruck …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… Vermieter noch ein Rechtsstreit wegen Mängel an der Mietsache anhängig war. Wegen der dortigen Beweiserhebung, zur Beweissicherung, seien sie zu einer Duldung der Mängelbeseitigung nicht verpflichtet. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hilfsweise ordentliche Kündigungen des Mietverhältnisses ausgesprochen. Die Mieter berufen sich darauf, zu einer Duldung der vermieterseits angebotenen Mangelbeseitigung nicht verpflichtet zu sein, da die Mängelbeseitigung „Beweissachverhalte …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… S 19 AY 15/18 besaß der Kläger eine Duldung und klagte für drei Monate (Juni bis August 2018) auf erhöhte Leistungen, da die gesetzliche Erhöhung nicht durchgeführt wurde. Das Gericht forderte die beklagte Sozialbehörde …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… die Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB zu verlangen. Zwar ist landesrechtlich geregelt (so auch in NRW), dass der Grundstückseigentümer zur Duldung verpflichtet sein kann, wenn sein Eigentum hierdurch nicht beeinträchtigt …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
… die Duldung berufen – § 555d BGB. Fünf Jahre keine Mod.-Mieterhöhung (Ausnahme: WEG Beschluss oder gesetzliche Pflicht) Viel Erfolg!
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… schwierig ist, ihre Rechte aus Überstundenausgleich durchzusetzen. Jeder Arbeitnehmer, der bereist deswegen mit seinem Arbeitgeber gestritten hat, kennt die Problematik von nicht angeordneten aber mit Duldung des Arbeitgebers erbrachter …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… ging es? Der Vermieter in dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall forderte seine Mieter wiederholt zur Duldung des Einbaus von Rauchmeldern auf. Hierbei vertrat er die Auffassung, dass ihm zu diesem Zwecke persönlich Zutritt …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… nicht mehr vollstrecken. Der Kläger hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen rechtskräftigen Zahlungstitel und hatte versucht, in dieses Objekt im Wege der Anfechtung zu vollstrecken. Dessen Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch jedermann tatsächlich zugelassen ist. Somit sind davon auch private Zufahrtswege erfasst, wenn sie einem unbestimmten Personenkreis zur Nutzung offenstehen …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gem. § 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sein Minderungsrecht gemäß § 536 Abs. 1 BGB auch im Falle der Duldung von Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten nicht verliert; der gesetzliche Eintritt der Minderung knüpfe nämlich nicht an eine mögliche Duldungspflicht an. Dagegen ergibt …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
… die konkret geleisteten Überstunden sowie deren Anordnung oder jedenfalls deren Duldung durch den Arbeitgeber darlegen und beweisen. Die hieran zu knüpfenden Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht unter anderem mit Urteil vom 21.12.2016 …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
… Hier war der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast nicht nachgekommen. Er hätte genau vorgetragen müssen, wer wann Überstunden angeordnet hat oder zumindest damit einverstanden gewesen war. Auch bei einer Duldung der Überstunden hätte genau …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… den Auftragnehmer zunächst weiterarbeiten. In dieser Duldung der Weiterführung der Arbeiten wird häufig der Verzicht auf das Recht zur Kündigung gesehen. Die – gefährliche und zumeist kostspielige – Konsequenz dieser vermeidbaren Fehler …