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BGH-Urteil: Makler darf keine Reservierungsgebühr in AGB verlangen
BGH-Urteil: Makler darf keine Reservierungsgebühr in AGB verlangen
24.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie keine Gebühr von den Interessenten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam. Die Interessenten können daher die …
Flächenabweichung und Mietminderung
Flächenabweichung und Mietminderung
23.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. VIII ZR 40/19) klargestellt, dass nicht jede nachteilige Flächenabweichung schon zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führt. Im konkreten Fall ging es um einen Gewerbemietvertrag …
Massive Quartiersentwicklung droht, was tun?
Massive Quartiersentwicklung droht, was tun?
20.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
Einfamilienhaus im Maklerrecht
Einfamilienhaus im Maklerrecht
13.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In unserem Beitrag vom 27. November 2020 hatten wir über die damals bevorstehende Änderung im Maklerrecht bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser berichtet. Ende 2020 hatte der Gesetzgeber den sogenannten …
Der Bauherr gegen den Planer
Der Bauherr gegen den Planer
22.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entstandenen Schäden in Anspruch nehmen kann. …
Mietkürzungen im Lockdown? Prüfung im Einzelfall!
Mietkürzungen im Lockdown? Prüfung im Einzelfall!
02.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Verhandlung am 01. Dezember 2021 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) zum Thema Mietkürzungen im Corona-Lockdown eine erste Richtung vorgegeben. Das Urteil des BGH wird im Januar 2022 erwartet. …
Reservierungsgebühr in Makler-ABG unwirksam
Reservierungsgebühr in Makler-ABG unwirksam
04.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Reservierungsgebühren in Makler-AGB nicht wirksam In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az. 1 ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines …
Bezahlt heißt abgenommen!
Bezahlt heißt abgenommen!
23.02.2017 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr erklärt durch Verwertung der Planung und Zahlung des Architektenhonorars die schlüssige Abnahme 1. Die Leistung eines nur mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 - 5 gem. § 15 HOAI 1996 beauftragten Architekten wird abgenommen, …
WANN HAT DER MAKLER ANSPRUCH AUF DIE PROVISION?
WANN HAT DER MAKLER ANSPRUCH AUF DIE PROVISION?
21.10.2020 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Wenn Sie eine Immobilie in Italien kaufen wollen, verlassen Sie sich fast immer auf einen Immobilienmakler. Nach dem italienischen Gesetz 39/89 art. 6 und folgende Gesetzesverordnung 59/2010 müssen Immobilienmakler in die …
Haben Sie bei sich zu Hause Überwachungskameras installiert?!
Haben Sie bei sich zu Hause Überwachungskameras installiert?!
06.02.2024 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Haben Sie bei sich zu Hause Überwachungskameras installiert?! Der Wunsch nach Sicherheit, Diebstahlschutz und erschwinglicher Technologie. Viele haben sie bereits installiert, viele denken darüber nach, sie zu installieren, um diese …
Spanien führt einen nationalen Referenzindex für Mietverträge ein
Spanien führt einen nationalen Referenzindex für Mietverträge ein
11.04.2024 von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Das sog. Ministerium für Wohnungswesen und städtische Agenda ( Ministerio de Vivienda y Agenda Urbana ) hat einen nationalen Referenzindex (im Folgenden Referenzindex) verabschiedet, um unverhältnismäßige Mieterhöhungen zu vermeiden. Die …
Teilungsversteigerungsverfahren
Teilungsversteigerungsverfahren
14.06.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Verschiedene Situationen können dazu führen, dass sich Miteigentümer nicht über die Verwertung ihrer gemeinsamen Immobilie einig sind. Dies passiert häufig im Rahmen einer Scheidung oder einer erbrechtlichen Auseinandersetzung. Die …
Wer trägt das Pandemierisiko im Gewerberaummietrecht? (Update Dezember 2021)
Wer trägt das Pandemierisiko im Gewerberaummietrecht? (Update Dezember 2021)
15.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Geppert
Ich hatte darüber berichtet, wer infolge des Corona bedingten Lockdowns mit staatlich angeordneten Geschäftsschließungen das Risiko trägt ( > Mein Rechtstipp vom Mai 2021 ). Es gab eine Reihe instanzgerichtlicher Entscheidungen mit …
Update – Baulandmobilisierungsgesetz
Update – Baulandmobilisierungsgesetz
02.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 07.05.2021 hat der Bundestag das teilweise sehr umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es somit lediglich noch der Zustimmung des Bundesrates sowie dem Abschluss des …
Bewertungsmaßstab für das Grundvermögen
Bewertungsmaßstab für das Grundvermögen
29.01.2021 von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Vergleichswertverfahren: Bei Grundstücken mit weitgehend gleichartigen Gebäude bebaut und bei denen sich der Grundstücksmarkt an Vergleichswerten orientiert, wird der gemeine Wert im Wege des Vergleichswertverfahrens ermittelt. Die …
Insbesondere für den Gewerberaum wichtig: Schriftform bei vorübergehender Abänderung des Mietvertrages
Insbesondere für den Gewerberaum wichtig: Schriftform bei vorübergehender Abänderung des Mietvertrages
12.01.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Baumaßnahmen im vermieteten Gebäude oder in der Nähe oder ähnliche Ereignisse führen dazu, dass sich die Parteien eines Mietvertrages über Wohnraum darüber einig sind, dass die Miete für die Dauer der Beeinträchtigungen abgesenkt werden …
Obligatorischer Energiepass beim Immobilienverkauf in Spanien
Obligatorischer Energiepass beim Immobilienverkauf in Spanien
27.02.2015 von Anwältin Vera Middendorf
Eine der Verpflichtungen des Verkäufers einer Immobilie in Spanien ist es, dem Käufer einen Energiepass, auf Spanisch „certificado de eficiencia energética“ zu übergeben. Dieser Energiepass muss auch bei der notariellen Beurkundung des …
Immobilienverkauf im Ungarn: Die Regeln des Handgeldes
Immobilienverkauf im Ungarn: Die Regeln des Handgeldes
10.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tamás Balázs
In der Praxis unserer Rechtsanwaltskanzlei ist die Anfertigung der Immobilienkaufverträge, die auf mehreren Sprachen anfertigt werden eine übliche Aufgabe. Unsere Rechtsanwaltskanzlei fertigt Immobilienkaufverträge sowohl in ungarischer als …
EINFACH UND ZUGLEICH KOMPLEX – DAS NEUE GRUNDBUCHVERFAHREN AUS SICHT DER AUSLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN UND UNTERNEHMEN
EINFACH UND ZUGLEICH KOMPLEX – DAS NEUE GRUNDBUCHVERFAHREN AUS SICHT DER AUSLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN UND UNTERNEHMEN
08.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tamás Balázs
Seit Jahren setzt sich die ungarische Gesetzgebung dafür ein, die Rechtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, damit sie weniger papierintensiv sind und online abgewickelt werden können. Am 01. Oktober 2024 tritt das ungarische …
Familienunternehmen im Erbrecht
Familienunternehmen im Erbrecht
22.04.2015 von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Fortbestehen der Privilegierung von Unternehmen im Familienbesitz ? In seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) hat das Bundesverfassungsgericht die Feststellung getroffen, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht in weiten Teilen …
Das "Schrottimmobilienurteil" des Bundesgerichtshofes vom 13.06.2006
Das "Schrottimmobilienurteil" des Bundesgerichtshofes vom 13.06.2006
04.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die traurige Geschichte ist noch nicht zu Ende... viele Familien sind in den Glanzzeiten der „Kapitalanlage in Immobilien als Steuersparmodell“ betrogen worden von Vertriebsmitarbeitern, die mit falschen Versprechungen rund um …
Haften Banken für Aussagen bei unseriösem Vertrieb?
Haften Banken für Aussagen bei unseriösem Vertrieb?
14.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof „konkretisiert“ die Bankenhaftung bei „Schrottimmobilien-Fällen“ – Was hat sich für den Verbraucherschutz getan? Die Bundesrichter des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshof (BGH) mussten vom Europäischen Gerichtshof …
Haftung beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und Mitverschulden eines Zuschauers
Haftung beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und Mitverschulden eines Zuschauers
09.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das bloße vorschriftsmäßige Abbrennen von nichterlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern in einer dicht besiedelten Großstadt in der Nähe von anderen Menschen ist als sorgfaltspflichtwidrige Handlung einzustufen, die eine deliktische Haftung …
Bank kündigt Darlehensvertrag: Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung?
Bank kündigt Darlehensvertrag: Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung?
08.02.2016 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wenn der Darlehensnehmer einen bestehenden Darlehensvertrag vorzeitig beenden will, muss er in vielen Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Was passiert aber, wenn die Bank das Darlehen vorzeitig beenden will und den …