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11.08.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Auf Grund einer Abstimmung zwischen den Bundesländern ist es geplant, die Anforderungen an die Selbstanzeige zu erhöhen. Bei der Selbstanzeige ist es erforderlich, für die strafrechtlich noch nicht verjährten Steuerhinterziehungen dem …
04.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 22.07.2014 unter anderem den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Diese Änderung ist auch im Rahmen des Sponsorings zu beachten. Die Grundsätze der umsatzsteuerrechtlichen …
24.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Az. VI R 94/13 mit einer sehr praxisrelevanten Fallgestaltung zu beschäftigen – ein Arbeitnehmer, der in eine Gesellschaft aufgenommen wird. Was war geschehen? Im Jahr …
11.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich in seinem Urteil vom 05.06.2014 (Az. IV R 26/11) mit der Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen im Jahresabschluss zu befassen. Was war geschehen? Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ermittelte ihre …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie ist die Regelung des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 Bayerisches Kommunalabgabengesetz anzuwenden? Der bayerische Gesetzgeber hat im Jahr 2016 eine Vorschrift in das Kommunalabgabengesetz eingefügt, wonach kein Erschließungsbeitrag erhoben werden …
06.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 14.11.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es sich um Arbeitslohn handelt, wenn der Arbeitgeber Bußgelder des Arbeitnehmers zahlt. Im vorliegenden Fall hatte eine Spedition für die bei ihr angestellten Fahrer …
27.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Unternehmer sind nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne der §§ 14, 14a UStG besitzen. Eine solche Rechnung muss u.a. folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des leistenden Unternehmers …
21.07.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Nachträgliche Schuldzinsen auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen können auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
05.08.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009, nach dem ab 2009 ein über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug generell unzulässig ist, ist nicht zu folgen. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit …
11.06.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Nach dem Urteil vom 14.10.2014 (Az.: 4 K 81/14) des 4. Senates des Niedersächsischen Finanzgerichts ist die Besteuerung von Alleinerziehenden nach dem Grundtarif gem. § 32a Abs. 1 EStG nicht verfassungswidrig. Klägerin war eine …
29.12.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Das Lohnsteuerermäßigungsverfahren für 2016 hat am 1. Oktober 2015 begonnen. Arbeitnehmer können nun die Bildung eines Freibetrags für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren bei ihrem Wohnsitzfinanzamt beantragen. Eingetragene …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 07.01.2015, Aktenzeichen: 5 V 2068/14 , entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Koblenz und Gießen kam es am 25.02.2015 zu mehr als 50 Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen im gesamten Bundesgebiet. Insgesamt waren mehr als 500 Ermittlungsbeamte des …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.03.2011, Aktenzeichen: 2 K 1592/10 , entschieden, dass bei fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge von einer Steuerhinterziehung ausgegangen werden kann. Im vorliegenden Fall …
04.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Darmstadt hat einen 42-jährigen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach Ansicht der Strafkammer sei der Angeklagte für einen …
21.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier, Wirtschaftsschöffengericht, hat den Personalchef eines Frankfurter Bankkonzerns wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss der Angeklagte 25.000 Euro zahlen. …
13.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht München I hat mit einem Urteil von März 2014 einem Wiesn-Wirt wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe mit zusätzlicher Geldstrafe bestraft. Die Wirtschaftsstrafkammer war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.01.2016, Aktenzeichen 11 K 4274/13 E, entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den …
14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 4 K 2591/12 , entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreichend ist, …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesministerium der Finanzen und die Länderfinanzministerien haben sich auf neue Regelungen zur Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. Zwar soll die Möglichkeit, durch eine vollständige Selbstanzeige Straffreiheit im Hinblick auf eine …
20.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 01.10.2014, Aktenzeichen: 2 K 542/11, entschieden, das die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadensselbstbehalte nicht …