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Abmahnung der Rechtsanwältin Daniela Schmidt i. A. d. WSI GmbH wegen eines Verstoßes gegen § 2 PAngV
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits über Abmahnungen der Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen im Auftrag der WSI GmbH aus Weyhe wegen fehlender Angabe des Grundpreises beim Verkauf alkoholhaltiger und alkoholfreier Getränke, so z. B.: …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Da es immer schwerer wird, im regulären Zulassungsverfahren einen Studienplatz zu erhalten, entscheiden sich viele für die Einleitung einer sogenannten Studienplatzklage. Dabei müssen wir den Universitäten nachweisen, dass freie Kapazitäten …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Um die eigene wertvolle Marke zu schützen, sollte eine fortlaufende Überwachung erfolgen. Sobald eine störende, ähnliche jüngere Marke in das Markenregister eingetragen wird, hilft das Widerspruchsverfahren vor dem jeweiligen Markenamt. …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Steht Ihr Unternehmen vor der Entscheidung, für ein neues Produkt eine neue Marke beim Markenamt anzumelden und eintragen zu lassen? Gute Entscheidung, denn eine Marke steigert als wertvolles Schutzrecht das Produktimage und dient der …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Internethändler kennen das: Verkaufen sie Produkte, so trifft sie die gesetzliche Gewährleistungspflicht, falls das Produkt fehlerhaft ist. Häufig besteht aber daneben auch noch eine Herstellergarantie. Wenn Internethändler, die mit dem …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Möchte der Erblasser auch nach dem Tod des von ihm zunächst eingesetzten Erben oder bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses (zum Beispiel die Wiederverheiratung des Ehegatten oder Erreichen eines gewissen Alters) die weitere Erbfolge nach …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Das neue Datenschutzrecht bringt für Unternehmen, Online-Händler und Webseitenbetreiber eine ganze Reihe neuer Pflichten mit sich. Zähne bekommen die Regelungen mit einem scharfen Sanktionskatalog, der Unternehmen mit hohen Bußgeldzahlungen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Verringert ein Erblasser zu Lebzeiten den Nachlass dadurch, dass er Vermögenswerte verschenkt, kann dies im Erbfall zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat. Werden Pflichtteilsberechtigte (zum …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Die Widerrufsbelehrung eines Lebensversicherungsvertrages nach § 8 Abs. 1 VVG (2008) ist fehlerhaft, wenn sie nicht den vollständigen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufes enthält. Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Nach Wirksamwerden der DSGVO im Jahr 2018 befürchteten viele Experten eine Abmahnwelle, die bislang ausgeblieben ist. Dennoch ist das Thema Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen weiter in aller Munde. Inzwischen gibt es auch erste …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigten erlangen in der Regel erst dann Kenntnis von einem gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren, wenn sie eine polizeiliche Vorladung erhalten. Oft läuft dieses Verfahren jedoch schon seit einiger Zeit, weshalb es auch Fälle …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Kürzlich verhängte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000€ gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals. Der Unternehmer hatte sowohl im Außen- als auch im …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Häufig stellt sich die Frage, wann eigentliche die Berufsunfähigkeit in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vorliegt. Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist dabei in § 172 Abs. 2 VVG wie folgt legaldefiniert: „Berufsunfähig ist, …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In den letzten Jahren hat Google die eigene Bewertungsfunktion immer stärker in den Mittelpunkt gestellt. So hat die Anzahl der (positiven) Bewertungen Einfluss auf das Google-Ranking. Gut bewertete Unternehmen tauchen damit höher in der …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Mechanikers auf den des Lageristen verweisen. Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 25.01.2019 (4 O 165/16) festgestellt, dass eine …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die B-Zeitung veröffentlicht Fotos unserer Mandantin und greift damit in unzulässiger Weise in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Sofort erstreiten die Anwälte der Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg ein Unterlassen der Verbreitung im …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
In Deutschland werden jährlich ca. 100.000 mittelständische Unternehmen an einen Nachfolger übergeben. Nicht alle Betriebe überleben diesen Stresstest unbeschadet. Nur wenn alle rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und vor allem auch …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der „DSDS“-Gewinner aus dem Jahr 2015 Severino Seeger verklagt mit uns seine Managementfirma auf Rückzahlung von Geldern, die er rechtsgrundlos an das Management leisten sollte. Den Anwälten der Media Kanzlei Frankfurt Hamburg gelingt es, …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Häufig werde ich von Mandanten gefragt, ob auch ihre Schulden beim Finanzamt von einer Restschuldbefreiung umfasst wären. Dies ist bei „normalen“ Steuerschulden, z. B. bei rückständiger Einkommensteuer der Fall. Es gibt bei Steuerschulden …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Mitunter erwischt so manchen Arbeitgeber die unangenehme Überraschung, dass er mit teilweise existenzbedrohenden Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert wird. In diesem Fall hilft auch die Haftpflichtversicherung des …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Position von zahlreichen Mietern in verschiedenen „typischen“ Konfliktsituationen gegenüber ihren Vermietern. Es geht dabei um alle Auseinandersetzungen, die im Zusammenhang mit der …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Halle hat unschuldige Menschen das Leben gekostet und lässt neben einem Deutschland in Trauer und Entsetzen vor allem die Angehörigen der Opfer zurück. In einer Zeit des …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Falle einer Sitzblockade kommt es in der Regel zu einer Räumung durch die Polizei. Hierzu wird durch Lautsprecherdurchsagen dreimal aufgefordert. Danach werden alle sich noch auf der Straße befindlichen Personen von der Straße entfernt. …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Rieck & Partner mbB mahnen im Auftrag von Kristijan Balun aus Hamburg die nicht lizensierte Verwendung von Bildern auf einer Webseite ab. Es handelt sich bei den Fotos um Restaurantaufnahmen. Die Rechtsanwälte tragen …