7.180 Ergebnisse
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Media Kanzlei setzt Recht ihrer Mandantschaft vor dem LG Frankenthal durch Es streiten zwei Parteien um unlauteren Wettbewerb im Bereich des Vertriebs und der Verwaltung von Versicherungsbeständen. So wirft das streitgegnerische Unternehmen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Von Appen Jens legal werden im Auftrag des 1.FC Union Berlin e.V. tätig. Der Abmahnung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass dieser sich eine Eintrittskarte für ein Fußballspiel des …
Neue Widerrufsoption für Fernabsatz-Immobiliendarlehensverträge – Urteil des OLG Köln vom 17.09.2019
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das OLG Köln hat durch ein Urteil vom 17. 09. 2019 (I – 4 U 109/18) eine neue Widerrufsoption für Kreditverträge eröffnet, die im Zeitraum vom 02.11.2002 bis zum 10. 06. 2010 abgeschlossen wurden. Entscheidende Voraussetzung: der …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Zwangsmaßnahmen in der Personengesellschaft: Hinauskündigung, Gesellschafterausschluss, Entzug der Geschäftsführung und Gesellschaftertrennung Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern mittelständischer Personengesellschaften entladen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Sollte ich als Gewerbetreibender gegen Scheinprivate vorgehen? Warum sich ein Vorgehen gegen scheinprivate Konkurrenten in der Regel lohnt. Regelmäßig werden Gewerbetreibende mit folgendem Problem konfrontiert: scheinprivate Konkurrenten. …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Vertragsarztsitz, Arztpraxis-Kauf: Was ist beim Praxisübernahmevertrag zu beachten? Bei einem Kauf einer Arztpraxis sieht sich der die Praxis übernehmende Arzt vor große Herausforderungen gestellt. Mit der Übernahme und späteren Leitung der …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der EuGH hat mit seinem EuGH Urteil vom 01.10.2019 ( C 673/17 ) entschieden, dass das Setzen von Cookies eine aktive Einwilligung erfordert. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf wohl fast jede Internetseite. Internetseiten verwenden in …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen aktuellen Fall vor, den das Kammerbericht Berlin zu entscheiden hatte (KG, Urteil vom 22.08.2019 – 22 U 33/18). Gemäß § 17 StVG hängt in dem Fall, dass ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht wird, die …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was soll ich tun, wenn ein Konkurrent gegen Marktregeln verstößt? Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine einstweilige Verfügung und die Klage im Wettbewerbsprozess können dem unlauteren Treiben Einhalt gebieten! Jeder Marktteilnehmer hat …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Reimer hat am 27.09.2019 Klage gegen das Hamburger Emissionshaus „Nordcapital“ sowie gegen die Nordcapital Treuhandgesellschaft beim Landgericht Hamburg eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung von Schadensersatz diverser …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie die Teilnahme an einer Demonstration die berufliche Zukunft beeinflussen kann Allzu oft bekommen junge Menschen ans Herz gelegt, sich nicht die Zukunft zu verbauen. Bedeutung kommt diesem Satz in Bezug auf das polizeiliche …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Bei Konflikten unter GmbH-Gesellschaftern kommt es immer wieder zu feindlichen Ausschlussklagen, Einziehungsbeschlüssen und zwangsweisen Abtretungen. Angegriffene Gesellschafter-Geschäftsführer müssen mit Abberufungen und Kündigungen …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mittels einer P2P-Software wie zum Beispiel Bittorrent kann man Dateien im Internet downloaden. Leider kann es leicht passieren, dass man mit dem Download den illegalen Vorgang des Filesharings auslöst – und schon flattert unerwartet eine …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wann drohen Abmahnungen im Online-Handel? Informationspflichten und Abmahngründe im Wettbewerbsrecht 14. März 2024 Im Online-Handel sind Unternehmer zahlreichen Informationspflichten unterworfen, deren Nichterfüllung zu …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.2018, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt, dass eine Reiseversicherung die Kosten für einen Reiseabbruch auch bei einer Frühgeburt während der Reise übernehmen muss. Hierauf weist …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Mit einem Teilerfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat ein Verbraucher durchgesetzt, dass ihm die ERGO Lebensversicherung AG nach einem Widerruf eines Beamtendarlehens gezogene Nutzungen in Höhe von 13.323 Euro erstatten muss. Nicht …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die Insolvenz des britischen Tourismuskonzerns Thomas Cook dürfte nicht nur für Reisende eine Katastrophe sein, sondern auch für dort investierte Kapitalanleger. Die Thomas Cook Group Plc., London, also die sich in der Insolvenz befindliche …
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24.09.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) im Namen von Ralph Schneider aus Frechen vor. Gegenstand der Abmahnung ist auch diesmal der Vorwurf des vermeintlich privaten, …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Teil 1 des Beitrags hat Strategien und taktische Überlegungen des angegriffenen Geschäftsführers näher beleuchtet. In diesem Folgebeitrag geht es um den verfahrensrechtlichen Rahmen für Geschäftsführerabberufungen, Kündigungen von …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
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23.08.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Abermals liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Albrecht Bischoff vor, welche im Namen der Knieper Verwaltungs GmbH urheberrechtlich abmahnen. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch die …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
1. Ich benutze eine Marke schon seit längerer Zeit ohne Anmeldung – sollte ich sie trotzdem noch anmelden? Es gibt zwar keine Pflicht eine Marke im Markenregister anzumelden, allerdings ist dies auch noch nach längerer Zeit der Nutzung von …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wenn der Mehrheitsgesellschafter die Trennung vom GmbH-Geschäftsführer durch eine Abberufung und Kündigung betreibt, stellen sich viele verfahrensrechtliche und taktische Fragen. Kommt es in einer GmbH zum Streit, etwa über die richtigen …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die einvernehmliche Scheidung ist kein gesetzlich geregelter „Sonderfall“ eines Scheidungsverfahrens, sondern vielmehr der umgangssprachliche Wortgebrauch für ein Scheidungsverfahren, dass die Zustimmung beider Ehegatten hat. Rechtlich …