517 Ergebnisse
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Der Arbeitgeber kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats handeln und entscheiden, wenn es um mitbestimmungspflichtige Fragen geht. Der Betriebsrat kann eine Einigung jedoch nicht blockieren. Beide Seiten können die Einigungsstelle anrufen. …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Der Arbeitnehmer darf Geschäftsunterlagen des Arbeitgebers nicht kopieren, um sich für einen späteren Kündigungsschutzprozess zu rüsten. Das gilt sowohl für das Kopieren in Papierform wie auch in elektronischer Form oder das Abfotografieren …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Beamtin bzw. …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Fall dazu geäußert, wann das BetrVG auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer gilt und der Betriebsrat auch für solche Arbeitnehmer zuständig ist. Konkret wirkte sich dies auf die …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Gehrmann
„Wir geben Angestellten eine Anleitung an die Hand, wie Sie problemlos und zielgerichtet ihre Karriereplanung wieder selbst in die Hand nehmen, selbst wenn sie gerade gekündigt wurden.“ Auf dieser Seite möchte die Rechtsanwaltskanzlei …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung wieder die Gelegenheit gehabt, zur Einordnung von Zeiten, die ein Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, Stellung zu nehmen. Zum einen ging es um die Frage, ob die …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Diese Frage hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Herrn Kirchhoff auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers mit Beschluss vom 06. Juni 2018 nunmehr …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Wenn sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ergibt, dass die Zeit des Umkleidens von Arbeitnehmern vergütungspflichtig ist, stellen sich regelmäßig folgende Folgefragen, denen in diesem Beitrag nachgegangen wird: In …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Regine Götz
Grundsätzlich nein! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvR 1375/14, zwar die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung mit einer maximal dreimaligen Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von 2 …
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04.06.2018
von Rechtsanwältin Birgit Eggers
Der wärmste Mai seit 126 Jahren! Des einen Freud – des anderen Leid. Während die Parks, Straßencafés und Eisläden voller gut gelaunter Menschen sind, schwitzen viele andere an ihrem Arbeitsplatz und neiden einander die Nordseite des Büros …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling, SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte, konnte einen beachtlichen Erfolg gegen das Land Schleswig-Holstein erzielen (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschl. v. 25.04.2018 – 12 B 16/18). Die …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Ausgangslage Der Abschluss einer Direktversicherung über den Arbeitgeber ist mittlerweile als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung weit verbreitet. Dabei werden die Beiträge zur Direktversicherung entweder über den …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Eine Abmahnung ist der Hinweis des Arbeitgebers auf die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers sowie deren Verletzung. Dazu gehört auch die Ankündigung, dass im Wiederholungsfalle das Arbeitsverhältnis gefährdet ist …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In Anknüpfung an den in dem Blog meiner Kanzlei veröffentlichten Beitrag „BAG fragt EuGH: Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub von sich aus zu gewähren?“ geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, ob sich aus einer aktuellen Entscheidung des …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte führen derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen das niedersächsische Justizministerium und kämpfen dabei für die Rechte eines abgelehnten Bewerbers, der sich auf die ausgeschriebene Stelle des Präsidenten …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung bei unerwartetem Betriebsübergang – auch im Kleinbetrieb? Ein Arbeitgeber darf aus legitimen Gründen eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, wenn sein Unternehmen geschlossen …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb (inkl. etwaiger damit verbundener Wege) ist grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit. Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt für die geltend gemachten Kündigungsgründe und nicht für ein konkretes betriebsverfassungsrechtliches Amt. Es ist deswegen kein …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Die jeweiligen Kündigungsfristen ergeben sich entweder aus Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag. 2. Kündigungsfristen nach Gesetz Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 622 BGB Kündigungsfristen bei …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Einfach zu Hause bleiben, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber mit Lohnzahlungen in Rückstand geraten oder sich sonst unzumutbar verhalten, können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Kündigung ohne Abfindung 20 Jahre im Betrieb, Einsatz gezeigt und dann gekündigt worden. Solche und ähnliche Fälle finden sich immer wieder, gelegentlich verbunden mit Burnout-Problematiken und Krankschreibungen. Hat der kündigende Betrieb …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zählt zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht anknüpft, grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. Ein Tarifvertrag, …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn „verbindlich“ sind, bringt er damit in der Regel mit …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Eine fristlose oder auch außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Damit endet das Arbeitsverhältnis sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt, sofern es sich um eine …