517 Ergebnisse
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Falsche Angaben bei der Bewerbung und im Lebenslauf können zu einer nachträglichen wirksamen Anfechtung des Arbeitsvertrages durch die Arbeitgeberin führen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (3 Sa 65/17) hatte am 21.02.2019 über …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Ein Betriebsrat verstößt in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten, wenn er sensible personenbezogene Daten der Mitarbeiter ohne deren Einwilligung an einen großen Empfängerkreis von externen Dritten weitergibt. In einem …
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12.09.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld für Geschäftsführer Aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Pandemie waren und sind noch immer viele Firmen auf Kurzarbeitergeld angewiesen. Dabei wurde vielfach auch für …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.03.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, die Vergütung wegen Annahmeverzugslohn fordern, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Eine Mitarbeiterin eines Alten- und Pflegeheims hatte am vergangenen Wochenende an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Hiervon erfuhr ihre Arbeitgeberin durch den Facebook-Account der Mitarbeiterin. Dann meldete sie …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 4/19) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betriebsrat mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen geschlossen hatte. In der Betriebsvereinbarung war …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Bisher gibt es in Deutschland keine allgemeine Pflicht für Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber sind gem. § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG bisher nur dazu verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Marc Buttler
Ein pauschales Kopftuchverbot in Schulen stellt eine rechtswidrige Benachteiligung wegen der Religion dar, so entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.08.2020. I n Berlin bewarb sich eine Diplom-Informatikerin, die sich als gläubige Muslima …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Viele Arbeitgeber holen nach Monaten der Betriebsschließung oder Homeoffice ihre Mitarbeiter in den Betrieb zurück. Dies ist nicht zulässig ohne Beteiligung des Betriebsrats. Mehrere Arbeitsgerichte haben bereits darüber entschieden. Bevor …
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26.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Nach der Urlaubszeit haben Arbeitgeber ein Interesse daran, dass Mitarbeiter, die möglicherweise in so genannten Risikogebieten Urlaub gemacht haben, einen Test auf das SARS-CoV-2-Virus machen oder in Quarantäne gehen, bevor sie wieder an …
25.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren Präsenzsitzungen eines Gesamtbetriebsrats für zulässig erachtet und dem Verbot des Arbeitgebers trotz Pandemie eine Abfuhr erteilt. Der Arbeitgeber hatte gegenüber dem …
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24.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Aufgrund der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel Kurzarbeit oder Homeoffice. Nicht in jedem Betrieb gab es zuvor schon die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten und nicht immer wurde die …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Wird in Kurzarbeit gearbeitet, dann stellt sich häufig die Frage, ob Arbeitnehmer gleichzeitig einer Nebentätigkeit nachgehen dürfen. Denn mit der Kurzarbeit müssen die Arbeitnehmer nicht unerhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen. In …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Marc Buttler
Nach den Änderungen der Regelungen zum Kurzarbeitergeld, als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, wurden sehr viele Anträge auf Kurzarbeitergeld gestellt und zügig bewilligt. Eine genauere Prüfung der Voraussetzungen für die Anträge ist …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Probearbeit im Einfühlungsverhältnis Gelegentlich kommt es vor, dass ein Arbeitgeber nach dem Vorstellungsgespräch noch nicht ganz überzeugt von einem Bewerber ist. In diesem Fall ist die Einladung zum Probearbeiten üblich geworden. Damit …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Marc Buttler
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Floren
Das erste, was man tun sollte, wenn man eine Kündigung erhält: Man notiert sich, wann sie einem zugestellt oder sonst wie übergeben wurde. Denn ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist für eine Kündigungsschutzklage . Sie beträgt kurze drei …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Die Corona-Pandemie ist kein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber. Es gelten weiterhin die allgemeinen Voraussetzungen für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Die Kündigung bleibt das letzte Mittel. Zuvor müssen andere Möglichkeiten …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
In diesem Rechtstipp gibt Ihnen Ihnen Thomas Seidel, Rechtsanwalt und Gründer der Rechtsanwaltskanzlei copy & right aus Norderstedt bei Hamburg, einen Einblick in die Do’s and Don’ts der Existenzgründung. Hier erhalten Sie Tipps vom …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Thema Arbeitszeit ist ein praxisrelevanter Dauerbrenner. Ein regelmäßig diskutierter Aspekt hiervon ist die Frage nach der Einordnung und Behandlung von Fahrtzeiten von Arbeitnehmern: Sind Fahrtzeiten bei der höchstzulässigen täglichen …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Klaus Weiss
Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer* bei einer Kündigung wissen müssen – in Thesen (* im Nachfolgenden zur Vereinfachung „Arbeitnehmer“ genannt) Wie ein Tsunami überflutet Corona unseren Staat. Wir müssen um Leben und Gesundheit …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist es noch sehr unklar, ob geplanter, ggf. auch schon gebuchter, Sommerurlaub stattfinden kann, bzw. in welcher Weise und in welchem Umfang dann schon wieder Urlaubsreisen gestattet und auch möglich sind. Dies wirft für viele …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem …