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Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf gleichen Lohn wegen Benachteiligung
Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf gleichen Lohn wegen Benachteiligung
| 27.01.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19 – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Grundsatzurteil am 21. Januar 2021 zur Lohngerechtigkeit gefällt. Verdient eine Frau weniger als das mittlere Einkommen der Männer in …
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
Auch mit mehreren Arbeitsverhältnissen ist die zulässige Höchstarbeitszeit einzuhalten
Auch mit mehreren Arbeitsverhältnissen ist die zulässige Höchstarbeitszeit einzuhalten
| 26.01.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2020 – 7 Sa 11/19 Ein Arbeitnehmer hatte einen Vollzeitjob mit 35 Wochenstunden in der Metall- und Elektroindustrie. Im Laufe der Jahre wurde die Arbeitszeit auf knapp 40 Wochenstunden. Zusätzlich hatte er …
Kündigungsschutzklage
Kündigungsschutzklage
| 21.01.2021 von Rechtsanwalt Frank Freytag
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist zunächst für viele Arbeitnehmer ein Schock. Da die deutschen Gericht in der Regel arbeitnehmerfreundlich entscheiden, hat ein Arbeitnehmer gute Chancen sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu …
Fristlose Kündigung wegen Androhung von Krankheit
Fristlose Kündigung wegen Androhung von Krankheit
| 21.01.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.07.2020 Die Androhung einer möglichen Krankheit rechtfertigt eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber. Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin seit 2018 beschäftigt. Zwischen den …
Statusfeststellungsverfahren
Statusfeststellungsverfahren
| 19.01.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV soll den Beteiligten Rechtssicherheit über die Frage geben, ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Scheinselbständig oder Arbeitnehmer Es gibt viele Tätigkeiten, die …
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
14.01.2021 von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Bitte komplett lesen (etwas mehr Infos dazu auch in unserem Ratgeberbereich auf unserer Website). Das was hier steht gilt noch nicht ab sofort, sondern erfordert Änderungen der Gesetze und benötigt noch etwas Zeit. Trotzdem wichtig! Die …
COVID-19-Pandemie Lohnabrechnungen überprüfen
COVID-19-Pandemie Lohnabrechnungen überprüfen
| 18.01.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Im Moment ist fast nichts mehr so, wie es vor Beginn der COVID-19-Pandemie gewesen ist. Dies gilt auch für viele Arbeitsverhältnisse und insbesondere für die monatlichen Lohnabrechnungen. Deswegen sollten Lohnabrechnungen sehr genau geprüft …
Kinderkrankengeld wurde verlängert und auf Kinderbetreuung ausgeweitet
Kinderkrankengeld wurde verlängert und auf Kinderbetreuung ausgeweitet
| 22.01.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Bundesrat hat am 18.01.2021 den Weg dafür frei gemacht, dass gesetzlich versicherte Eltern im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil Anspruch auf 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld haben . Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 …
Benachteiligung im Sozialplan wegen Behinderung
Benachteiligung im Sozialplan wegen Behinderung
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Nils Wigger
Wir besprechen hier ein Urteil des BAG vom 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Weitere Urteile finden Sie auf unserer Website unter "Urteile". Ein Sozialplan ist für einen Arbeitgeber selten eine erfreuliche Angelegenheit. Ist der Sozialplan …
Arbeitszeitbetrug – Abmahnung oder fristlose Kündigung?
Arbeitszeitbetrug – Abmahnung oder fristlose Kündigung?
| 12.01.2021 von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Früher gab es Stempelkarten, heute gibt es Chipkarten, Codes oder eine einfache Tabelle – die Möglichkeiten der Zeiterfassung sind vielfältig. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai 2019 mussten Arbeitgeber die Überstunden …
Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen
Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen
| 11.01.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, 4 Ga 18/20 Ein Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung legte der Arbeitgeberin ein Attest vor, nachdem diese das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet hatte. Laut …
Mehrarbeitsvergütung auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers?
Mehrarbeitsvergütung auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers?
| 08.01.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Emden, Urteil vom 24.09.2020 – 2 Ca 144/20 Kann sich der Arbeitgeber durch die Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung, Überwachung und Kontrolle er verpflichtet ist, die Kenntnis über Mehrarbeit (also …
Die ständige Beschäftigung von Leiharbeitnehmern spricht gegen betriebsbedingte Kündigung
Die ständige Beschäftigung von Leiharbeitnehmern spricht gegen betriebsbedingte Kündigung
| 04.01.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Werden Leiharbeitnehmer zur Vertretung von Stammarbeitnehmern eingesetzt, um ein ständig vorhandenes „Sockelarbeitsvolumen“ abzudecken, dann steht dies einer betriebsbedingten Kündigung von …
Entschädigung nach dem IfSchG bei Kita- und Schulschließungen und bei Aussetzung der Präsenzpflicht
Entschädigung nach dem IfSchG bei Kita- und Schulschließungen und bei Aussetzung der Präsenzpflicht
| 13.01.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bietet finanzielle Entschädigung für Menschen, die von Schutzmaßnahmen betroffen sind. Dies gilt auch für die Maßnahmen aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie. Anspruch auf Entschädigung Werden Kitas …
Corona-Krise: Videokonferenzen für Betriebsräte
Corona-Krise: Videokonferenzen für Betriebsräte
| 23.12.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Durch das „ Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung “ (Arbeit-von-morgen-Gesetz) wurde am 23. April 2020 das Betriebsverfassungsgesetz geändert und der neue § …
Crowdworker können Arbeitnehmer sein
Crowdworker können Arbeitnehmer sein
10.12.2020 von Rechtsanwältin Regine Götz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.12.2020 – 9 AZR 102/20 ein für das Arbeitsrecht weit reichendes Urteil verkündet: Ein Crowdworker kann als Arbeitnehmer anzusehen sein. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger …
Kündigung während der Probezeit – Kann sich eine Kündigungsschutzklage lohnen?
Kündigung während der Probezeit – Kann sich eine Kündigungsschutzklage lohnen?
| 16.12.2020 von Rechtsanwältin Regine Götz
Entgegen der weit verbreiteten Ansicht kann eine Kündigungsschutzklage gegen eine während der ersten 6 Monate des Beschäftigungsverhältnisses zugegangene Kündigung durchaus zum Erfolg führen. Zwar ist das Kündigungsschutzgesetz während der …
Überleitung in die S-Tabelle des TV-L und die richtige Entgeltgruppe finden
Überleitung in die S-Tabelle des TV-L und die richtige Entgeltgruppe finden
| 15.10.2020 von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Seit dem 01.01.2020 gelten die sog. „Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst“. Damit sind alle Beschäftigte, die unter diese Kategorie fallen und deren Arbeitsverhältnis im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für …
Wie wird der Urlaub nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis berechnet?  Wann verfällt der Urlaub?
Wie wird der Urlaub nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis berechnet? Wann verfällt der Urlaub?
| 14.10.2020 von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Von den Regelung des Bundesurlaubsgesetzes darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden, dies betrifft den gesetzlichen Mindesturlaub von in der Regel 4 Wochen. Bezüglich des darüber hinausgehenden (tariflichen oder vertraglichen …
Wann hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er aus einem Risikogebiet kommt?
Wann hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er aus einem Risikogebiet kommt?
| 13.10.2020 von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Das Robert Koch-Institut ergänzt in immer kürzeren Abständen die Liste der Risikogebiete. So kann es auch schnell dazu kommen, dass ein Ort während des Urlaubsaufenthaltes als Risikogebiet eingeordnet wird. Die jeweiligen Bundesländer haben …
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für interne Ermittlungen
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für interne Ermittlungen
02.10.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Liegen konkrete Verdachtsmomente auf Straftaten oder Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters vor, dann darf der Arbeitgeber eine spezialisierte externe Kanzlei zur Ermittlung des Sachverhalts beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten, die …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen fachpsychiatrische Untersuchungsanordnung erfolgreich
Einstweiliger Rechtsschutz gegen fachpsychiatrische Untersuchungsanordnung erfolgreich
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss v. 30.09.2020 dem Bundeskriminalamt vorläufig untersagt, einen von Herrn Rechtsanwalt Christian Reckling vertretenen Mandanten aufgrund einer Anordnung ärztlich untersuchen zu lassen (3 L …