664 Ergebnisse für Schulden
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Ravensburg hat sich im Rahmen eines Darlehenswiderrufs mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Sparkassen auseinandergesetzt und dazu am 21.09.2018 unter dem Aktenzeichen 2 O 21/18 ein für Verbraucher sehr …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
Laternenumzüge – sie sind jedes Jahr ein freudiges Ereignis für kleine Laternenbastler und deren Eltern. Nahezu jede Kita, Kindertagesstätte und Grundschule veranstaltet einmal im Jahr einen „St. Martin-Umzug“ oder ein „Lichterfest“. Neben …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren endet nicht unbedingt mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Es gibt tatsächlich zahlreiche Möglichkeiten, wie ein Strafverfahren beendet werden kann. Eine besonders wichtige Weichenstellung ist hierbei das Ende …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 – 1 StR 535/17 Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag angekündigt, möchte ich heute auf eine der häufigsten Fragen bei der Beratung von Eigentümern eingehen: innerhalb welcher Frist muss der Verwalter eigentlich die Jahresabrechnung erstellen und welche …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer häufiger werden Privat- und Geschäftskunden von Banken Opfer von Betrügern im Online-Banking. Plötzlich werden hohe Summen abgehoben oder an unbekannte Konten überwiesen, ohne dass man die Zugangsdaten verloren oder sein …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Da ich mich in den letzten Jahren intensiv und in den unterschiedlichsten Konstellationen mit der Vermögensverwaltung in der WEG – und dabei insbesondere der Jahresabrechnung – beschäftigt habe, möchte ich Ihnen heute einen Überblick über …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die sittenwidrige Bürgschaft: Ihr Ehepartner nahm einst ein Bankdarlehen in Anspruch und Sie unterstützten ihn: Sie unterzeichneten den Darlehensvertrag ebenfalls oder stellten die von der Bank geforderten Bürgschaft. Nun liegt die Trennung …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung für illegale Musik-Uploads Sie haben Post aus Berlin erhalten? Die Daniel-Sebastian-Abmahnung wirft Ihnen eine Urheberrechtsverletzung vor, die über den Internetanschluss daheim stattgefunden haben soll. Insbesondere soll die …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Was bedeutet das für die Investoren aus dem ICO? Anleger des Envion ICO können sich durch Titulierung von Ansprüchen Zugriff auf noch vorhandene Vermögenswerte sichern – weitere Anlegerklagen gegen Prospektverantwortliche des Envion ICO bei …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen PIM Gold vermisst diversen Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft inzwischen ca. 1,9 Tonnen des Edelmetalls und soll sich der Betrugsverdacht inzwischen erhärten (siehe z. B. Handelsblatt vom 12.09.2019, Fonds online vom …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Fahrverbote, Wertverluste drohen vor allem Diesel Euro 5 Die Fahrverbote für Diesel und die immensen Wertverluste auf dem Gebrauchtwagenmarkt sind in aller Munde. Zuletzt hat nun Frankfurt am Main ein Fahrverbot beschlossen; Stuttgart und …
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16.08.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wir haben bereits darüber berichtet, dass die ehemalige Garbe Logimac AG, jetzt LogisFonds I GmbH, zum 31.12.2017 liquidiert worden ist und nunmehr Anleger wegen eines angeblich negativen Auseinandersetzungswertes zur Zahlung auffordert. …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Täglich kommt es auf unseren Straßen zu Verkehrsunfällen. Zumeist handelt es sich zum Glück um reine Sachschäden. Nachfolgend möchten wir erklären, wie Sie nach einem Verkehrsunfall Ihre Rechte vollständig durchsetzen können. Erster Schritt …
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11.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. März 2018 – 3 StR 559/17 Es klingt wie aus einem Hollywood-Film entsprungen, doch auch der deutsche Strafprozess kennt die Beteiligung juristischer Laien. Dabei handelt es sich unterdessen nicht um eine …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 2 StR 379/16 Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
IPPC Law Abmahnung – was tun? Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Es gibt Verteidigungschancen für Verbraucher . Nicht jeder haftet für die Vorwürfe aus der Abmahnung. Jedenfalls ist die Höhe der Forderungen angreifbar. Wir von …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Forderung der Filmindustrie konsequent verteidigen Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung im Auftrag von Warner Bros. Entertainment erhalten? Hierin wird behauptet, dass der aktuelle Kinofilm Ready Player One illegal genutzt wurde. Die …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 – 2 StR 416/16 Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende …
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22.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Mit einem Vollstreckungsbescheid möchte die Film- und Musikindustrie an Ihr Geld. Große Unternehmen wie Warner Bros. Entertainment, Twentieth Fox & Universum Film erhöhen die Schlagzahl. Der Bescheid vom Mahngericht wird zu einem …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Wahrscheinlichkeit, eine Sperrzeit auf den Bezug …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Mai 2009, Aktenzeichen VIII ZR 191/07 , entschieden, dass bei einem gebrauchten Auto kein wesentlicher Mangel vorliegt, wenn dieses nicht original lackiert, sondern die Lackierung nach einer …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Es kommt nicht selten vor, dass im Falle einer Erbschaft bekannt wird, dass der Erblasser Steuern hinterzogen hat. Der Erbe ist sodann verpflichtet, eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Bei der sodann anfallenden …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Verstoß gegen das BtMG Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in einer nicht geringen Menge wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Maßgeblich ist nicht die Gewichtsmenge, sondern der jeweilige Wirkstoffgehalt der …