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Neue Info-Pflichten für Online-Händler ab 9.1.2016!
Neue Info-Pflichten für Online-Händler ab 9.1.2016!
| 05.01.2016 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ab dem 09. Januar 2016 haben Online-Händler neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Online–Händler mit Niederlassung in der EU müssen gem. Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung …
Abmahnung Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen ebay-Verkauf!
Abmahnung Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen ebay-Verkauf!
| 27.06.2011 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Morgan, Möckerner Straße 5, 39114 Magdeburg, vor. Frau Claudia Morgan wird vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob aus Endbach. Frau Morgan handelt unter dem Verkäufernamen …
Wettbewerbsrecht und Boykottaufruf: Kaufen Sie keine Gurken bei beim spanischen Lieferanten XY
Wettbewerbsrecht und Boykottaufruf: Kaufen Sie keine Gurken bei beim spanischen Lieferanten XY
| 31.05.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
So oder ähnlich könnte eine Aufforderung an Abnehmer bzw. potentielle Kunden von spanischen Gurken lauten. Solche Warnungen werden derzeit nicht nur von Ministerien und Instituten ausgesprochen, sondern auch von deutschen Gemüsehändlern, …
VbKfW mahnt weiterhin Verkäufer von Gebrauchtwagen ab
VbKfW mahnt weiterhin Verkäufer von Gebrauchtwagen ab
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auch im September 2021 mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de ab. Abgemahnt wird wie bisher der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Der VbKfW wirft …
Firmen-Werbe-Eintrag bei Firmenauskunft 24 der Firmenauskunft P.U.R. GmbH stornieren?
Firmen-Werbe-Eintrag bei Firmenauskunft 24 der Firmenauskunft P.U.R. GmbH stornieren?
| 22.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Ich berate regelmäßig Mandanten, die telefonisch einen Vertrag über einen Eintrag in ein Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch u. ä. abgeschlossen haben und dann eine Rechnung über einen Firmen-Werbe-Eintrag o. ä. erhalten. I. Rechnung über …
Risiken bei der Verwendung eines Doktortitels in Unternehmensbezeichnung und Marke
Risiken bei der Verwendung eines Doktortitels in Unternehmensbezeichnung und Marke
| 02.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Doktortitel in der Unternehmensbezeichnung oder im Markennamen Sie möchten Ihre Gesundheits- und Kosmetikprodukte veräußern und suchen nach einer passenden Firmen- oder Markenbezeichnung? Dann sollten Sie die nachfolgenden Aspekte beachten. …
Nach rechtsmissbräuchlicher Abmahnung: Anwalt muss Schadensersatz zahlen
Nach rechtsmissbräuchlicher Abmahnung: Anwalt muss Schadensersatz zahlen
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Die nachstehende Entscheidung betrifft eine rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnserie der inzwischen aufgelösten webdiscount4you.ltd. Diese konnte ich im Herbst 2008 rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten nachweisen. …
Rechtsmissbrauch durch wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Segment des Tierbedarfs
Rechtsmissbrauch durch wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Segment des Tierbedarfs
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Im Segment des Handels von Tierzubehör & Tierbedarf habe ich ein weiteres Rechtsmissbrauchsurteil erstritten. Wie im Detail aus den Urteilsgründen ersichtlich, war Hintergrund für die Entscheidung des LG Bochum ein sehr grobes …
Die „unverbindliche“ strafbewehrte Unterlassungserklärung
Die „unverbindliche“ strafbewehrte Unterlassungserklärung
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Wettbewerbsrecht unterzeichnen anwaltlich nicht beratene Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung häufig übereilt. Der Unterlassungsgläubiger beobachtet das Wettbewerbsverhalten nun so lange, bis er einen Rechtsverstoß …
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag zu dem Problem des Abmahnmissbrauchs im Online-Handel
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag zu dem Problem des Abmahnmissbrauchs im Online-Handel
| 07.05.2010 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Internet ist transparent und bietet deshalb eine große Angriffsfläche für Abmahnungen jeder Art. Mittlerweile gibt es eine weit verbreitete Abmahnpraxis, wobei massenhaft Anschreiben an Online-Händler oder auch Private (im Bereich des …
Urteil wegen Abmahnung aufgrund einer „circa“-Angabe zu Lieferbedingungen in den AGB
Urteil wegen Abmahnung aufgrund einer „circa“-Angabe zu Lieferbedingungen in den AGB
| 31.01.2014 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Oberlandesgerichts Hamm hat ein Urteil am 18.09.2012 (Az.: I - 4 U 105/12) zur Abmahnung aufgrund einer „circa"-Angabe zu Lieferbedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungenverkündet. Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu …
Winzer dürfen nicht für „bekömmlichen“ Wein werben
Winzer dürfen nicht für „bekömmlichen“ Wein werben
| 04.10.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nicht nur für Winzer von Bedeutung: In einem Urteil entschied nun der Europäische Gerichtshof, dass Winzer nicht mehr für «bekömmlichen» Wein werben dürfen. Nach dem Urteil sind Werbeslogans wie «sanfte Säure», «Edition Mild» oder …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen unrichtiger Widerrufsbelehrung durch VK-Powershop
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen unrichtiger Widerrufsbelehrung durch VK-Powershop
| 31.10.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
VK-Powershop - bei der selbsternannten „Nr. 1 für Karaoke, Musik und Fitness" handelt es sich um ein Einzelunternehmen aus Erkelenz, das nach eigenem Bekunden vorrangig im Onlinehandel tätig ist und über Internetplattformen wie eBay oder …
Wettbewerbsschutz in Kroatien
Wettbewerbsschutz in Kroatien
| 29.01.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Wettbewerbsrecht bezieht sich auf den Schutz davor, dass Unternehmer verbotene Vereinbarungen treffen bzw. auf die Verhinderung der Kartellbildung, den Missbrauch einer Marktvorherrschaft von Unternehmern sowie die Kontrolle über …
Vorsicht Abmahngefahr wegen fehlender Zwischenüberschriften in Widerrufsbelehrungen
Vorsicht Abmahngefahr wegen fehlender Zwischenüberschriften in Widerrufsbelehrungen
| 22.09.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Als Betreiber eines Onlineshops weiß man, wie schwierig es ist, bei der Erstellung von allgemeinen Geschäftsbedingungen und bei der Widerrufsbelehrung alles richtig zu machen. Die sich ständig weiterentwickelnde Rechtsprechung macht es …
Rechtsanwalt Levent Göktekin: Abmahnung für Herrn Alaa Mohammad wegen eBay-Shop
Rechtsanwalt Levent Göktekin: Abmahnung für Herrn Alaa Mohammad wegen eBay-Shop
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Göktekin, ausgesprochen im Auftrag des Herrn Alaa Mohammad, wurde uns zur Bearbeitung kürzlich vorgelegt. In der Abmahnung geht es um den eBay-Shop unseres Mandanten und ob …
Autecta Immobilien GmbH verliert vor LG Köln
Autecta Immobilien GmbH verliert vor LG Köln
| 20.10.2010 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
LG Köln: Die Werbung mit einer mündelsicheren Rendite von 10 % ist wettbewerbswidrig! Die Autecta Immobilien GmbH ist vielen Konkurrenten bekannt. In der Vergangenheit hat die Autecta GmbH viele Konkurrenten abgemahnt, weil diese in Google …
Minderjährig und Rechnungsschreiben oder Mahnung von Luxury Pleasure Ltd. für heisse-frauen.club erhalten?
Minderjährig und Rechnungsschreiben oder Mahnung von Luxury Pleasure Ltd. für heisse-frauen.club erhalten?
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Luxury Pleasure Ltd. versendet für eine angeblich kostenpflichtige Anmeldung auf der Seite heisse-frauen.club eine Rechnung in Höhe von 246,81 Euro als Gesamtbetrag aus der festen Gebühr für die Nutzung von HeisseFrauen und den …
Abo-Falle, Gewerberegistrat, Freiberufregistrat, GES Registrat GmbH, Berlin, GWE GmbH, Düsseldorf.
Abo-Falle, Gewerberegistrat, Freiberufregistrat, GES Registrat GmbH, Berlin, GWE GmbH, Düsseldorf.
| 03.03.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind weitgehend inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE …
Influencer-Marketing und Schleichwerbung – Werbung bei Instagram, YouTube, Facebook & Co.
Influencer-Marketing und Schleichwerbung – Werbung bei Instagram, YouTube, Facebook & Co.
| 13.05.2024 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Influencer-Marketing ist die derzeit wohl beliebteste Werbeform insbesondere in sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook, YouTube & Co. Studien zufolge ist der Einfluss von persönlichen Empfehlungen größer als sämtliche sonstigen …
Thoralf Klabunde beantragt durch Roger Näbig einstweilige Verfügung (fehlender Hinweis OS-Plattform)
Thoralf Klabunde beantragt durch Roger Näbig einstweilige Verfügung (fehlender Hinweis OS-Plattform)
| 26.06.2017 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vor, in der unserer Mandantin verboten wird, „im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Dienstleistungen eines Immobilienmaklers mittels Immobilienanzeigen …
Abzocke bei Anrufen von der Firma Deal Up für die Seite clever-gefunden.com
Abzocke bei Anrufen von der Firma Deal Up für die Seite clever-gefunden.com
| 07.11.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In letzte Zeit kommt es vermehrt zu Anrufen der Firma Deal Up. Es handelt sich dabei um eine klassische Abofalle und Telefonabzocke. Wir haben bereits Mandanten erfolgreich gegen die Ansprüche von Deal Up verteidigt. Folgendes war passiert: …
Gastronomie im Wandel: Sind die Portionen wirklich zu klein geworden?
Gastronomie im Wandel: Sind die Portionen wirklich zu klein geworden?
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In den letzten Monaten ist eine lebhafte Diskussion rund um die Größe der Portionen in der Gastronomie entbrannt. Verbraucher äußern vermehrt den Eindruck, dass die ihnen servierten Speisen kleiner geworden sind – eine Beobachtung, die …
Abmahnungen wegen der Werbung für Faltenunterspritzungen von Zahnärzten und Kosmetikstudios
Abmahnungen wegen der Werbung für Faltenunterspritzungen von Zahnärzten und Kosmetikstudios
| 20.06.2011 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach einer Mitteilung der Bayrischen Landesärztekammer gibt es Anzeichen für eine neue Abmahnwelle, die die Werbung für Faltenunterspritzung auf Internetangeboten von Zahnärzten und Kosmetikerinnen zum Gegenstand hat. Danach soll eine …