2.927 Ergebnisse für Bescheid
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einfach anbringen lassen? Muss man dem Vermieter Bescheid geben? Was ist, wenn der Vermieter vom Mieter verlangt, einen Sonnenschirm statt einer Markise zu verwenden? Haben Mieter einen Anspruch auf Sonnenschutz durch eine Markise? Bauliche …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Forester Euro 6 e1*32007/461305*04 Es ist also abzusehen, dass das KBA weitere Rückruf-Bescheide erlassen wird. Experten gehen letztlich ohnehin davon aus, dass praktisch alle Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 6b unzulässige Abschalteinrichtungen …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erneut zur Vorlage einer MPU auf. Der Betroffene kam der Aufforderung nicht nach, weshalb die Behörde ihm mit Bescheid untersagte von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Dagegen klagte …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des verhängten Bußgeldes) 5 Jahre bei Verkehrsstrafsachen (Ausnahme: alkohol- und drogenbedingte Straftaten, oder Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug) 10 Jahre in allen anderen Fällen Bislang wurden die neuen Punkte erst mit Rechtskraft des Bescheids …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… unterschieden werden zwischen dem Verhältnis Käufer/Verkäufer und dem Verhältnis Stadt/Beitragspflichtiger. Die Stadt stellt die Bescheide auf die Person aus, die im Grundbuch eingetragen ist – danach besteht je nach Grundstückskaufvertrag …
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… einen Bescheid über eine Erwerbsminderungsrente erhalten hat und jünger als 60 Jahre ist, oder jedenfalls jünger als 60 Jahre war, als seine Rente begann. Für den Einzelnen bedeutet das konkret: Wenn das Urteil anwendbar ist, dann besteht ein Anspruch …
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23.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… des Festbetrages von 1.300,- € bereit. Da die Klägerin nur über eine bescheidene Rente verfügt, beantragte sie beim Sozialamt die Übernahme des fehlenden Erstattungsbetrages. Diesen Antrag lehnte das Sozialamt u.a. mit der Begründung ab …
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07.02.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
… Bescheide kann aufgrund der sich derzeit ändernden Rechtsprechung lohnenswert sein. Sprechen Sie uns an. Dauer Der Anspruch ist auf 78 Wochen aufgrund derselben Erkrankung in einem Zeitraum von 3 Jahren beschränkt. Dies bedeutet, dass Zeiten …
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bescheiden. Wird der Informationszugang abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen, über den die Behörde wiederum innerhalb von drei Monaten entscheiden muss. Lehnt …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Wann wurden die Unterstützungskassen gegründet? 2.6. Liegen die Bescheide für die Steuerfreistellung vor? 2.7. Wie viele Trägerunternehmen werden verwaltet? 2.8. Wie lange besteht die Gesellschaft bereits? 2.9. Welche Ergebnisse brachte …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Mitarbeiter Stellung bezogen: „(…) Die Feststellungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden sind zutreffend. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für den Kläger als Praxisassistentin und Psychotherapeutin in der Zeit vom 1. Januar …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
… den Bescheid über das Prüfungsergebnis eingelegt werden. Dies kann zunächst auch ohne Begründung erfolgen, wenn eine Frist gewahrt werden muss. Bei einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren wird die Prüfungsentscheidung von Seiten der prüfenden …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… nicht ausreichend begründet ist. Ob dies indes die Rechtsfolgen des Bescheides berührt, ist bis dato nicht eindeutig entschieden. Verjährung Es gilt zu beachten, dass im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG nicht die kurze Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Rückruf der Fahrzeuge angeordnet hat. Eine Erklärung hierfür hat die Beklagte nicht vorgebracht. Da es aber um einen Bescheid gehe, der auch gegenüber der Beklagten ergangen sei und den sie daher vorlegen könne, könne sie das Vorbringen …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
… auch die Ausweise der Kinder), die eigene Geburtsurkunde (ggfs. die Geburtsurkunden der Kinder), Heiratsurkunde, Nachweise über Versicherungen, Behördliche Bescheide, Kontoauszüge und Vertragsunterlagen, Gehaltsnachweise (Entgeltabrechnungen …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… voraus, dass dem durch den Bescheid Begünstigten zu hohe Leistungen bewilligt worden waren. Das Gesetz unterscheidet zwei Konstellationen: Der Bescheid war von Anfang fehlerhaft oder er wurde fehlerhaft, weil sich beim Begünstigten …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… ist der Ansicht, dass es sich um anrechenbares Einkommen handelt. Daher sollten Sie bei jedem Bescheid, der Ihr Bayerisches Familiengeld als Einkommen anrechnet, vorsorglich Widerspruch erheben. Nach einem Widerspruchsbescheid dann auch die Klage …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
… einen Bußgeldbescheid, mit dem ein Fahrverbot verhängt wird, nicht rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids Einspruch erhoben, wird der Bußgeldbescheid und damit das Fahrverbot rechtskräftig. Unter Umständen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Entscheidung mit, § 47 Abs. 1 BBG. Dies ist noch kein Bescheid, sondern erst die Ankündigung eines belastenden Verwaltungsaktes. In einem solchen Fall muss der Betroffene zuvor angehört werden. Dem Beamten ist eine Frist von einem Monat …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt sich fast immer. Seien es formale Fehler, Mängel in der Beweiswürdigung oder Messfehler, sehr oft findet sich ein Grund den Bescheid aufzuheben oder zumindest die Strafe abzumildern …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… Formulare, Nachweise und Belege beim zuständigen Landratsamt einen Antrag auf Zulassung zur Fahrlehrerprüfung. Das Landratsamt lehnte den Antrag sodann mit Bescheid vom 11.09.2017 ab – mit der Begründung, die Antragstellerin verfüge weder über …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… das den Ursachenzusam-menhang zu beurteilen hat, diesen verneint. Rechtsschutz Gegen einen ablehnenden Bescheid des Versorgungsamtes steht der Rechtsweg zum örtlich zuständigen Sozialgericht offen. 3. Haftung des Impfarztes …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… als auch der Pensionskasse der Caritas wurde die Erlaubnis zum Betrieb des Geschäfts entzogen. Beide werden jetzt abgewickelt. Der Bescheid hierzu ist bereits Ende vergangenen Jahres bestandskräftig geworden. Hintergrund ist, dass die Unternehmen …