2.926 Ergebnisse für Bescheid
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Uhr ebenfalls nicht erleichtern, sondern lediglich der Patientenüberwachung dienen. GPS-Uhr schafft mehr Freiheit für den Patienten Das LSG hat der Klage gegen den Bescheid der Kasse allerdings stattgegeben und die GPS-Uhr als spezielles …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… angreifbar. Spätestens in dem Moment, in dem vor Erlass des Bescheides über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eine Anhörung zur Absicht des Dienstherrn erfolgt, eine vorzeitige Zurruhesetzung zu verfügen …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Aufforderung nicht beigefügt. In der Folgezeit legte der betroffene Autofahrer das Gutachten (die MPU) nicht vor. Mit dem sodann angegriffenen Bescheid aus dem Juli 2016 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… hingewiesen wird. In diesen Fällen ist ihm ab dem Zugang der Prüfmitteilung bzw. des Anhörungsschreibens zumindest die Möglichkeit der Beitragspflicht bekannt. Sollte sich dann die Betriebsprüfung verzögern und der endgültige Bescheid erst …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… voraussichtlich nur neue Leistungsfälle betroffen und solche, die in der Vergangenheit nicht rechtskräftig abgeschlossen wurden. Somit muss heute jedem Leistungsempfänger empfohlen werden, gegen jeden Bescheid unter Hinweis auf die beim …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… der Krankenkasse war nämlich ursprünglich mal als Bescheid an den Beitragsschuldner adressiert; z. B. "Sie sind als freiwilliges Mitglied versichert und zahlen Beiträge nach der Mindestbemessungsgrenze " o. ä. Vielleicht denken Sie "So …
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24.02.2022
… von einem Gesellschafter oder einem Dritten aufzubewahren. Hierzu gehören Unterlagen über die Liquidation, Inventare und Bilanzen, Handelsbücher, Bescheide von Behörden und Gerichten, Protokolle sowie allgemeine Korrespondenzen.
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Auskunft vom Einwohnermeldeamt eigentlich auch wusste. Die Mutter des Betroffenen fertigte mit ihrem Handy ein Foto des Bußgeldbescheides und schickte es ihm. Er legte daraufhin über seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bescheid ein. Das Urteil …
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04.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
… jetzt nicht mehr. Es werden nur noch ab Fristablauf für die Zeit der Gutgläubigkeit Privatrezepte erstattet , meist nur bis zum Erhalt des ablehnenden Bescheids und des Gutachtens …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… Höherstufung“ von § 7 auf § 4 BVFG) eines Aufnahmebescheids bedürften. Zur Höherstufung war also ein zweistufiges Vorgehen erforderlich, zunächst die Beantragung eines (Härtefall-) Aufnahmebescheids, sodann bei positiver Bescheidung …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… und 2019 gegen insgesamt mehrere hunderttausend Daimler-Fahrzeuge Rückruf-Bescheide wegen einer unzulässigen Abgastechnik erlassen. Anders als Volkswagen bestreitet Daimler die auch vom KBA vertretene Ansicht, eine unzulässige …
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16.12.2022
… kann Einspruch eingelegt werden. Die Einspruchsfrist beträgt 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides. Der Einspruch muss dabei schriftlich gegenüber der Bußgeldbehörde eingelegt werden, eine Begründung ist nicht erforderlich. Hierbei …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… eines Monats in schriftlicher Form bei der entsprechenden Auslandsvertretung einzureichen. Fehlt es dem Bescheid an einer Rechtsbehelfsbelehrung, so wird diese Frist auf ein Jahr verlängert. Die Remonstration sollte eine ausführliche …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… befürwortet, und lehnt der Rentenversicherungsträger gleichwohl die Rentengewährung ab, so sollte stets erwogen werden, sich gegen die Ablehnung rechtlich zur Wehr zu setzen. Spätestens, wenn man einen ablehnenden Bescheid …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Prothese einsetzen lassen könne (die OP dauert nicht unter 6 Stunden). Das ist äußerst fragwürdig; es muss einem aber klar sein, dass Richter medizinische Aussagen selten hinterfragen. Eine Praxis, die Rente zu gewähren und ggf. den Bescheid …
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16.12.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Immer wieder kommen Mandanten zu mir mit einem Bescheid in die Kanzlei und ich frage sie, ob sie bereits Widerspruch eingelegt haben. Nicht selten teilen sie mir dann mit, dass sie dies bereits per E-Mail erledigt haben und sind schockiert …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
… einer Eignungsprüfung führt , ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Das heißt, dass nur der Feststellungsbescheid …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… aber mehr als drei Stunden am Tag arbeiten kann, hat einen Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Gegen einen ablehnenden Bescheid besteht die Möglichkeit innerhalb eines Monats Widerspruch zu erheben. Sollte der zuständige …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… dem Zeitpunkt der streitbefangenen Impfung fest. Der Bescheid sollte zunächst bestandsfest werden, da es ungewöhnlich ist, dass das Post-Vac-Syndrom überhaupt benannt wird. Haben Sie Fragen u.a. zu Impfschäden? Dann wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Dornhoff.
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… streitet, auch kein Problem: Ob sich der Bürger strafbar gemacht hat, ergibt sich aus dem Strafgesetz und aus einer grundrechtskonformen Auslegung des Gesetzes. Ob der angefochtene Bescheid der Verwaltungsbehörde rechtmäßig ist, beurteilt …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… oder weniger Unterkunftskosten gezahlt, so dass sie die Kosten aus dem Regelsatz aufbringen mussten. Diese sollten sich an das Jobcenter wenden und eine sofortige Überprüfung der Bescheide verlangen.
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Nachsendeauftrag, sofort an die richtige Adresse, Ihre Hausratversicherung ist im Schadensfall anwendbar, Ihr Arbeitgeber weiß Bescheid, Ihre Kinder können leichter an einer neuen Schule angemeldet werden, Sie können Schriftwechsel mit Behörden …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist (§ 37 Nr. 2 SGB VI). Für die Inanspruchnahme dieses Vorteils kommt es nicht drauf an, dass zum Zeitpunkt der Antragsstellung die Schwerbehinderung bereits durch Bescheid …