2.926 Ergebnisse für Bescheid
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was passiert nach Abgabe der Grundsteuererklärung? Nach Abgabe der Grundsteuer-Erklärung durch den Steuerpflichtigen ergehen von dem Finanzamt oder der Stadt/Gemeinde verschiedene Bescheide, die letztlich in der Zahlung der Grundsteuer …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… In der Konsequenz heißt dies, dass im SGB II-Bereich die nachträgliche Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden nicht mehr in einem Zeitraum von vier Jahren sondern nur noch in einem Zeitraum von einem Jahr möglich ist. Dies hat für …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… erging dann der abschlägige Bescheid. Die Begründung lautete: Es gäbe Anhaltspunkte für eine genetische Disposition bzw. es habe bereits eine Schädigung des Gehirns vor der Impfung vorgelegen. Gegen den abschlägigen Bescheid legte unser …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… möchten Betroffene, die bereits einen ablehnenden Bescheid von ihrer Krankenkasse erhalten haben, auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass unbedingt die im Bescheid angegebene Widerspruchsfrist von in der Regel 1 Monat eingehalten werden muss …
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17.08.2015
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
… Bescheiden kann es sich lohnen, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Diese dürfen jedoch nicht älter als ein Jahr sein. Nur auf diese Weise können etwaige Zahlungsansprüche gesichert werden.
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… nicht bestanden und deshalb per Widerspruch die Prüfungsentscheidung angefochten. Das Justizprüfungsamt hob den Bescheid über das Nichtbestehen in Gänze auf und teilte der Widerspruchsführerin eine neue Hausarbeit zu, aber keine neuen …
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27.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… keinen Handlungsbedarf. Weitere Möglichkeiten des Gemeinderats Allerdings wies das Landratsamt laut Münchner Merkur darauf hin, dass die Gemeinde berechtigt ist, „einen Grundstückseigentümer durch Bescheid (zu) verpflichten, sein Grundstück …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht den Rahmen sprengen. Auch prozessual müssen einige Dinge beachtet werden. Je nach Bundesland kann gegen den Bescheid Widerspruch zulässig sein, in einigen Bundesländern muss sofort geklagt werden. Nachdem eine solche Nutzungsuntersagung …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… die Stadt Wiesbaden (UNB) als unbegründet an und wies mit Urteil vom 14.1.2009 die Klage zurück ( VG Wiesbaden, Urteil v. 14.1.2009, Az: 4 K 1180/08.WI) . Die UNB habe es mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht abgelehnt, die Genehmigung …
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22.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Mit einem Vollstreckungsbescheid möchte die Film- und Musikindustrie an Ihr Geld. Große Unternehmen wie Warner Bros. Entertainment, Twentieth Fox & Universum Film erhöhen die Schlagzahl. Der Bescheid vom Mahngericht …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… konnte ein förmlicher (und kostenpflichtiger) Bescheid abgewendet werden und auch das Waffenverbot war damit vom Tisch. In einem anderen von mir betreuten Fall hatte die Polizei ein Waffenverbot angeregt, weil mein Mandant angeblich …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… finanzielle Notlagen gedacht. Wegen der Unbestimmtheit dieser Vorgaben hielt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Bescheide insoweit für rechtswidrig und verneinte einen Rückzahlungsanspruch des Landes. Wie sind Liquiditätsengpass, Umsatz …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… aus der Corona-Pandemie ab dem Jahre 2020 im Rahmen des vorgenannten Sachverhalts konfrontiert sind, ist das Einlegen eines Rechtsmittels gegen den behördlichen Bescheid zu überlegen. Im Anschluss hat sodann eine schriftliche Klärung …
Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… über die Behauptung der beklagten Partei, dass das streitgegenständliche Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer entgegen des genannten Bescheids des Kraftfahrbundesamts nicht mit einer unzulässigen Um-/Abschaltvorrichtung ausgestattet war …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… Deshalb sollte unbedingt Widerspruch eingelegt werden. Das ist ganz einfach, weil er zunächst nicht genauer begründet werden muss. Schreiben Sie einfach: „Gegen den von Ihnen erlassenen Bescheid vom (DATUM) lege ich hiermit Widerspruch …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… sicher. Power Plant bleibt Power Plant und das ändert auch die Neubezeichung "Together Pharma Iapetus" (was für ein selten bescheidener Name) nichts. Und auch an der Wirkung nichts. Abgesehen davon glaube ich, dass selbtgezogenes Gras, welches …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… unseres Mandanten nicht mitarbeiteten. Daraufhin erging ein abschlägiger Bescheid. Im Februar 2017 stellte unser – mittlerweile volljährige – Mandant erneut einen Antrag auf Anerkennung Impfschaden, ab dem wir unseren Mandanten begleiteten …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… der Heilungsbewährung bestehen bleibt. Erst nach Auswertung der neuen Berichte legt die Behörde den Grad der Behinderung in einem Bescheid fest. Der gesamte Prozess der Nachprüfung von Amts wegen ist in der Regel komplex und erfordert rechtliche …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig , stellt sich oft die Frage, welches Verhalten während der Zeit der Krankschreibung erlaubt ist. Zudem wissen viele Arbeitnehmer nicht genau darüber Bescheid, welche Rechte und Pflichten …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
… beauftragen wollen, dann benötigen wir folgende Unterlagen von Ihnen: • Bescheid über die Ablehnung oder teilweise Ablehnung der Erwerbsminderungsrente • ihren Widerspruch dagegen • Widerspruchsbescheid der Rentenkasse • Vollmacht • ärztliche …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Allein im ersten Quartal 2007 sind in Brandenburg 14.000 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide eingegangen. Da für den Einzelfall oft noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, stellt das anwalt.de Redaktionsteam zehn Urteile …
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01.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
… Darüber hinaus müsse sie die Tilgung und die Zinslast des Fremddarlehens aus diesen Einnahmen bestreiten. Fielen diese Einnahmen ab dem 1. Mai 2016 weg, drohe ihr die persönliche Insolvenz und sie müsse Sozialhilfe beantragen. Mit Bescheid …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag an dem der Bescheid im Grenzfeststellungsverfahren rechtskräftig wurde, nicht mehr verlangen.
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Das Prüfungsamt teilte ihr nur eine neue Hausarbeit, nicht aber neue Klausuren, zu. Nachdem sie diese angefertigt hatte, erließ das Justizprüfungsamt erneut einen Bescheid über das Nichtbestehen des Staatsexamens. Daraufhin klagte …