19.085 Ergebnisse für Vertrag
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14.11.2022
… Volker Blees und Rechtsanwalt Stefan Grunow Sie über wichtige gesetzliche Regelungen auf. Rücktritt vom Kaufvertrag: Voraussetzungen und Regelungen Pacta sunt servanda – einer der Klassiker schlauer Juristenweisheiten, der da bedeutet, „Verträge …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sein, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung gar nicht erbringen kann oder wenn etwa wegen einer Ansteckungsgefahr ein Gesundheitsrisiko für Kollegen oder Dritte besteht. Arbeitsrechtlicher Schutz Das Arbeitsrecht sieht …
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23.08.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… Ein Pflichtteilsverzicht ist nach deutschem und nach österreichischem Erbrecht möglich. Mit dem Pflichtteilsverzicht kann der Pflichtteilsberechtigte durch Vertrag mit dem Erblasser bereits zu Lebzeiten auf seinen Pflichtteil verzichten. Besteht …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… schriftlichen Verträge, Belege, Unterlagen und rechtlich relevanten Papiere erhoben. In der Regel sind beide Vertragsteile gesamtschuldnerisch verpflichtet, die Stempelsteuer zu zahlen. Die Stempelsteuererklärung ist bis zum 15. des folgenden …
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26.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vor dem Problem, den Fehler des Arztes nachweisen zu müssen. Der Arztvertrag Können Sie sich daran erinnern, vor der Behandlung schon einmal einen Vertrag mit Ihrem Hausarzt geschlossen zu haben? Wenn Sie diese Frage mit Nein beantworten, stehen …
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28.07.2023
… ist. Deshalb kann eine Mahnung erst erteilt werden, wenn die Zahlung fällig ist. Das Fälligkeitsdatum der Zahlung wird meist beim Vertragsschluss vereinbart und ist im Vertrag enthalten. Wird nichts Konkretes vereinbart, darf der Gläubiger …
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15.06.2022
… sie ihnen vertraglich oder vom Vermieter gewährt wurden bzw. aufgrund der gesetzlichen Kündigungsfristen zustehen (§ 573c BGB). Im Falle einer fristlosen Kündigung hat die Räumung und Herausgabe grds. sofort zu erfolgen, allerdings wird seitens …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… wird die Rente binnen einer Garantiezeit weitergezahlt oder es kommt zur Auszahlung einer Hinterbliebenenrente. Dies orientiert sich im konkreten Einzelfall an den vertraglich festgelegten Vereinbarungen. Sind stattdessen keine der genannten …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… der Unterrichtsteilnehmer ist die CopeCart GmbH selbst . Mit den Coaches selbst wird regelmäßig kein Vertrag geschlossen. Dies führt mitunter zu Problemen , wenn sich Teilnehmer von dem Coaching-Vertrag lösen wollen. Dieser Artikel zeigt Ihnen die gängigen …
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05.08.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Manche Betroffene melden sich hier mit Forderungen in beträchtlichen Höhen, obgleich die Verträge gekündigt wurden. Viele Betroffene berichten, unentwegt Forderungen in unterschiedlichen Höhe zu erhalten. ohne eine adäquate Gegenleistung …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… dass derjenige, der sich vertraglich verpflichtet hat, die Aufsicht über das Tier eines anderen zu übernehmen, Dritten gegenüber für Schäden haftet, welche durch das Tier entstanden sind. Dabei bedeutet Übernahme der Aufsichtsführung …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… der Mietsache erlaubt, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Verlangt der Mieter den Einbau der E-Ladestation, so trägt grundsätzlich dieser die Kosten hierfür, wenn vertraglich nichts anderweitiges vereinbart wird. Zwar …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… Finanzierung zu verfügen, kann – abhängig von der vertraglichen Ausgestaltung im Einzelfall – den Rücktritt erklären und Zahlungsverpflichtungen auf diese Weise vermeiden. Fehlen Vereinbarungen zu einem Grundstücksvorbehalt …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist der Mieter selbst nach Abmahnung berechtigt, die Miete weiterhin zum selben Zeitpunkt wie bisher verspätet einzuzahlen. Fachanwaltstipp Mieter: Das Urteil des BGH zeigt deutlich, dass der vertraglich vereinbarte Zeitpunkt, zu dem die Miete …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Gründen auf die Kinder verlagert wird. Die Eltern können des Weiteren verhindern, dass die Generation der Beschenkten ihre An-teile durch Verkauf oder Austritt aus der Gesellschaft versilbert. Es kann vertraglich geregelt werden …
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24.05.2022
… bei dem zuständigen Insolvenzverwalter ihre fehlenden Forderungen anmelden. Auch potenzielle Kunden oder Geschäftspartner können sich im Vorfeld über die Insolvenzbekanntmachung informieren und z. B. von Verträgen noch rechtzeitig zurücktreten …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Erfüllungshandlungen ohne einen Erklärungswert des Inhalts, den Abrechnungszeitraum unstreitig stellen zu wollen. Nur bei besonderen Umständen, etwa bei einer vertraglichen Regelung oder sich bei vertraglichen Erklärungen über den Abrechnungssaldo …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… der Haltungskosten vertraglich zu einigen. Schließlich hatte man ja auch gemeinsam Verantwortung für das Tier übernommen. Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie mich gerne über das anwalt.de-Kontaktformular oder telefonisch.
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… des Kaufgegenstandes von der vertraglichen „Soll-Beschaffenheit". Wie der PKW auszusehen hat, ist zum einen durch den Kaufvertrag festgelegt, aber auch durch die übliche Erwartung, die ein Käufer an einen PKW mit dem vereinbarten Alter …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… aus? Vertragliche Garantie und gesetzliche Gewährleistung Garantieansprüche gibt es nur, wenn jemand ausdrücklich eine bestimmte Eigenschaft, wie beispielsweise Funktion, Aussehen oder Haltbarkeit, garantiert hat. Gebrauchtwarenhändler, egal ob …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… Social Media Plattformen wie Insta, YouTube oder TikTok möglich, denn diese haben mit den Verwertungsgesellschaften allenfalls Verträge über die private Nutzung von Musik. In dem Schreiben heißt es weiter, dass in der Datenbank …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe …
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09.04.2021
… diesen Vertrag nicht unterzeichnen möchte. Denkbar ist, in solchen Fällen eine finanzielle Entschädigung in Form einer Abfindung zu vereinbaren. Pflichtteil mindern Liegen keine triftigen Gründe vor, um dem Pflichtteilsberechtigten auch den Pflichtteil …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… der Dispositionskredit betrug maximal € 1.962,07). Gleichzeitig mit der Kündigung der Geschäftsbeziehung wurde die Forderung bei der Schufa eingemeldet („Der Vertragspartner hat uns darüber informiert, dass ein Verstoß gegen vertragliche …