19.085 Ergebnisse für Vertrag
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… und ist daher unzulässig. Der Mieter hat in diesem Fall keinerlei Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Aber Achtung: Steht in Ihrem Vertrag, dass Schönheitsreparaturen ... z.B. IN DER REGEL, oder IM ALLGEMEINEN in Küchen …
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10.02.2022
… der Legaldefinition in § 516 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine unentgeltliche Zuwendung, mit der jemand aus seinem Vermögen eine andere Person bereichert. Der sogenannte Schenkungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag. Da jedoch lediglich …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… vertragliche Regelung über die Vergütung der Nachtarbeit existiert. Besteht keine solche tarifvertragliche oder vertragliche Regelung ist für die Arbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr regelmäßig ein Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Belieferung mit Energie ein und kündigt Verträge mit ihren Kunden Seit Jahren ist der Energieversorgungsmarkt angespannt. Nicht verwunderlich sind dabei die stetig anwachsenden Preise für Strom und Gas. Viele Energieversorgungsunternehmen klagen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… Konditionen. Selbst der einfache Online-Einkauf oder ein neuer Handy-Vertrag kann dann schwierig werden. Daher reicht selbst eine Zahlung nicht einfach aus, um die dadurch entstandenen negativen Folgen zu beseitigen. Entsprechend …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… die vertraglich vereinbarten 100,00 EUR trägt. Eine Reparatur von 150,00 EUR ist eben keine „kleine“ Reparatur mehr und fällt deshalb nicht unter die Kleinreparaturklausel. Endreinigung Die Wohnung ist immer besenrein zurückzugeben. Das heißt …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht Abovertrag: Nach Besuch von Dating-Plattformen der Interdate S.A. – c-date.de – Mahnung durch Auer Witte Thiel Zahlreiche Betroffene haben sich bereits wegen unbewusst abgeschlossener Aboverträge nach Besuch der Dating-Plattform …
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08.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an den Pferdebesitzer weitergeben. Auch eine Stallmodernisierung kann plötzliche Preiserhöhungen für sich allein genommen nicht rechtfertigen. Grundsätzlich gilt nämlich: Verträge sind einzuhalten. Enthält der Einstellvertrag also keine …
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19.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… des Bundesurlaubsgesetzes jährlich 20 Arbeitstage gesetzlicher Urlaub (hinzukommen kann tariflicher oder vertraglicher Mehrurlaub). Der Arbeitnehmer kann diesen während der Elternzeit generierten Urlaub in Anspruch nehmen, sobald er aus der Elternzeit …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Herzegowinas ist vorgeschrieben, dass Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas zwei Staatsbürgerschaften haben können, nur dann, wenn ein bilateraler Vertrag zwischen den beiden Ländern besteht. Aber die Verfassung Bosnien und Herzegowinas …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Lebenden auf den Todesfall vornehmen. Dies kann in Form von Lebensversicherungen – Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall erfolgen oder auch bezüglich Wertpapierdepots erfolgen. Durch unwiderrufliche Anweisung des Schenkers …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Fonds folgten dann jeweilige Folgefonds. Zur Debatte: Der Erwerber kann je nach Vertrag die Umschreibung auf seinen Namen Zug um Zug gegen Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Kaufpreisanteils auf sich verlangen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… wirklich bezahlen müssen, erscheint jedoch zweifelhaft. So stellt sich vor allem die Frage, wie der angebliche Vertrag mit der Powerhouse Ehf zu Stande gekommen sein soll. Auf der Startseite von fremdgehenclub.com und deinseitensprung.club …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Delhey
… bis zum 31. Dezember 2021 nicht ein, hat er Anspruch auf Erstattung. Gleiches gilt, wenn die Gutscheinlösung im Einzelfall für den Kunden nicht zumutbar ist. Diese Regelung greift bei allen Verträgen, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… erklärt. Diese Vorgehensweis ist dringend anzuraten. 5. Beendigungsvereinbarung Ein weiterer grundsätzlich zu empfehlender Weg ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem ausscheidenden Geschäftsführer und der GmbH. Durch eine solche …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… aufgefordert, einen Betrag i.H.v. 289,50 EUR an eine "Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH“ zu zahlen. Grundlage sei ein telefonisch abgeschlossener Vertrag. Beigefügt ist ein Vordruck für eine SEPA-Lastschrift. Die Rechtsanwaltskammer München …
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06.06.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dem Essenslieferanten nun eine klare Frist zu setzen, bis wann die Lieferung da sein muss. Das Ganze erfolgt am besten unter Zeugen. Kommt die Bestellung danach immer noch zu spät, kann man vom Vertrag zurücktreten. Der Lieferant muss die Speisen …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
… einen Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber ausgeht, müssen sich Arbeitnehmer genau überlegen, was sie unterschreiben. Wenn der Vertrag unterschrieben ist, kann man nur in den seltensten Fällen noch etwas ändern. Die Rechtsprechung hat erhebliche Hürden für …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gesetzbuch (BGB) muss sich der Vertrag auf eine entgeltliche Leistung richten und zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer abgeschlossen werden. Typische Beispiele sind der Staubsaugervertreter oder der Souvenirverkäufer am Strand …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… ich auch auf die sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebende vertragliche Rücksichtnahmepflicht. Diese verlangt von den Parteien eines Arbeitsverhältnisses, gegenseitig auf die Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Vertragspartei Rücksicht zu nehmen …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Durch das Nutzen dieses Parkplatzes habe der KFZ-Halter mit der Stadt Pula einen Vertrag geschlossen. Zum Einziehen der Forderungen aus diesem Vertrag sei die PULA Parking d.o.o. ermächtigt. Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte KFZ …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) vertraglich vereinbarte Flugzeiten einseitig zum Nachteil der Reisenden / Fluggäste verändern …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eines Malerbetriebes eingeholt und - anteilig entsprechend der Nutzungsdauer - die Kosten gegen den Mieter geltend gemacht. Seine Klage blieb ohne Erfolg. Die im konkreten Vertrag verwendete Formulierung sah vor, dass Berechnungsgrundlage …