18.980 Ergebnisse für Vertrag
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Verwendung für den Pkw. Auch eine Weitergabe des Pkw nebst Vertrag an Dritte – der der LG zugestimmt hätte – scheitert. Danach bittet die Firma um eine Anpassung/Reduzierung der Leasingraten, da der Pkw ja weniger genutzt werde. Der LG lehnt ab …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
Trennung in Frieden? Aufhebungsverträge, insbesondere in „Corona"-Zeiten, können für Arbeitnehmer eine gute Alternative zur Kündigung sein. Wer allerdings einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, sollte den Vertrag im Vorfeld genau prüfen …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eine Sendungsverfolgung nicht möglich . Wenn ein Päckchen oder eine unversicherte Briefsendung verloren geht, hat - je nach Risikoverteilung, also gesetzlichen und ggf. Vertraglichen Regelungen - entweder der Empfänger oder der Versender „Pech …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Bei vielen Prämiensparverträgen haben Banken und Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise mehrere Tausend Euro nachfordern. Ein Fall aus der Praxis zeigt …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Mit einem entsprechenden Fall hatte es der Bundesgerichtshof jetzt zu tun. Nach dem Kauf der sanierten Dachgeschoss-Altbauwohnung stellt die Käuferin fest, dass eine Baugenehmigung nicht vorliegt. Sie tritt vom Vertrag zurück und verlangt die Erstattung …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Beweislast kann sich zu Lasten des Arbeitgebers drehen Enthält der „Praktikanten-Vertrag“ typische Arbeitnehmerpflichten, wozu insbesondere gehören eine tägliche Anwesenheitspflicht von acht Stunden und eine Tätigkeit nach Weisung …
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19.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Pflege- und Betreuungsbedürftige noch besser schützen soll - gerade was ihre Rechte in Heim, Wohngruppe und Hospiz anbelangt. Welchen zusätzlichen Schutz bringt die Reform und welche Auswirkungen hat sie für bestehende Verträge …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… mit Unterzeichnung und Rücksendung als angenommen gelten. Der Vertrag beinhaltet die Veröffentlichung des Businesseintrags mit den auf dem Trickformular befindlichen Daten. Die Gebühr für diesen Eintrag soll 960 € netto pro Jahr betragen …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Erbengemeinschaften, die sich ja nicht freiwillig zusammenschließen. Schon ist es vorbei mit der Einstimmigkeit. Alles bleibt, wie es ist. Vermögen wird sinnlos vergeudet. 3. Eisbruch „Mietvertrag" Die „Kündigung" eines Vertrages …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bei „einheitlichen Verträgen" unterwirft der Fiskus auch den Werklohn der Grunderwerbsteuer. Die Finanzämter sind schnell dabei, einen „einheitlichen Vertrag" anzunehmen. Jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 23.11.2011 (7 K …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Sebald
… ist eine Kündigung nebst SEPA-Lastschriftmandat beigefügt. Durch Zahlung der 289,50 € könne man sich von dem Vertrag lösen. Sie können sich nicht an einen telefonischen Vertragsschluss mit dieser „Firma“ erinnern? Das mag daran liegen …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… man vertragliche Bindungen eingeht oder nicht. Das Gericht betonte außerdem, dass der nun arbeitslose Kläger nicht, wie von § 144 SGB III gefordert, grob fahrlässig gehandelt habe. Seiner verhaltensbedingten Kündigung wegen …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Mieter, sich vorzeitig und ohne hohe Abstandszahlungen von einem ungünstigen Vertrag zu lösen. Einem Vermieter ist in einer solchen Situation nur zu raten, dass er besonnen reagiert. Häufig wird bei einer Bitte um Zustimmung …
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09.07.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine Südostasienkreuzfahrt gebucht, die vertraglich auch den Hin- und Rückflug – ausgewiesen als Direktflüge – beinhaltete. Erst kurz vor Reisebeginn wurden die Eheleute darauf hingewiesen, dass bei beiden Flügen ein Zwischenstopp eingelegt werde …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… dass sie niemals einen entsprechenden Vertrag mit 1&1 bzw. der IONOS SE geschlossen haben. Auf Zurückweisungen der Forderung reagiert der BID mitunter nicht im Sinne der Empfänger dieser Forderungs-Schreiben. BID muss Vertrag mit 1&1 bzw …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Versicherungsleistung aus seinem eigenen Vertrag. Die Auszahlung der Versicherungssumme unterliegt in diesem Fall nicht der Erbschaftsteuer. Nach richtiger Ansicht kann die Versicherungssumme auch nicht vom Versorgungsfreibetrag in Höhe …
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28.02.2022
… in einem Vertrag fest – der Scheidungsfolgenvereinbarung. Mit notarieller Beurkundung gelten diese Vereinbarungen verbindlich im Scheidungsverfahren und müssen nicht extra gerichtlich geregelt werden.
Was ist der Unterschied …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Geldanleger im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung ihre Gelder und Gewinne ausbezahlt bekommen können. Falls jedoch: stets nur weiteres Geld von Ihnen verlangt wird, angebliche Steuerzahlungen ausstehen, Kryptowährungen in dubioser Weise …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… gesichert waren. Wenn nun kein passendes Grundstück gefunden wird oder die beantragte Finanzierung nicht zustande kommt, haben die Betroffenen einen Vertrag abgeschlossen, der für sie wirtschaftlich wertlos ist, aber sehr teuer werden …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… Kunden sogenannte Preisgarantien in ihren Verträgen hatten, die ihnen langgfristig gleichbleibende Preise garantierten. Zur Begründung hat sich ExtraEnergie auf die außergewöhnlich gestiegenen Kosten auf den Großhandelsmärkten für Gas …
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15.06.2022
Bei einer Trennungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen Ehepartnern, der wichtige Vereinbarungen für die Zeit von der Trennung bis zur Scheidung enthält. Warum eine Trennungsvereinbarung zu empfehlen …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… dass der Verkäufer mit Erfolg Schadensersatzansprüche gegen den (ehemaligen) Käufer durchsetzen möchte. So sieht das Gesetz eine Haftung für Verschulden bei Vertragsanbahnungen vor, auch wenn tatsächlich noch kein Vertrag geschlossen wurde …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verträge schriftlich festzuhalten, um später beweisen zu können, was vereinbart wurde. Leihe, Darlehen oder Geschenk? 1. Das Geschenk Eine Schenkung ist dann eine Schenkung, wenn die Parteien darüber einig sind, dass eine Zuwendung …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Auch kann im Vertrag festgelegt sein, dass die Versicherung bei offengelassenem Fenster nicht greift, oder dass die Versicherung über vorübergehende Änderungen in Bezug auf die Sicherheit des Hauses (etwa, wenn Sie für einige Wochen ein Baugerüst …