19.088 Ergebnisse für Vertrag
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist auch aufgrund der Subsidiarität der außerordentlichen Kündigung gem. § 314 BGB zur Vertragsanpassung nach § 313 BGB dem Mitglied wohl zuzumuten, den Vertrag vorher an die momentanen Umstände anzupassen. Fazit Festzuhalten bleibt, dass im Kontext …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Nacherfüllungsanspruches ist im Regelfall der Betriebssitz des Verkäufers. Daneben hat der Käufer bei Verträge über ein neues E-Bike auch das Recht, Nachlieferung zu verlangen, also Lieferung eines neuen, mangelfreien E-Fahrrads. Beweislast für …
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27.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Bestandskunden zur Kasse zu bitten. Bestandskunden sollten weiterhin zahlen Alle Kunden, die ihre Verträge vor dem 31.01.2018 abgeschlossen hatten, belastete Vodafone weiterhin mit Transaktionsgebühren bei SEPA-Überweisungen. Konkret verlangte …
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15.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu informieren, dass dieser mit ihnen in konkrete Vertragsverhandlungen treten kann. Oder der Makler vermittelt den Vertrag selbst: Dazu muss er wiederum den Interessenten überzeugen, den Vertrag abzuschließen - also auf dessen Willen einwirken …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… handydates.live schmutzigesgeheimnis.ch casuals.ch sinnlichedates.com Und Viele mehr! Die Date4friend AG behauptet nach der Nutzung ihrer Plattform regelmäßig das Zustandekommen eines Abo-Vertrages und verlangt entsprechende Nutzungsgebühren …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… erfolgt. Derartig zustande gekommenen Verträge sind angreifbar und ich kann keinesfalls empfehlen, hier Zahlungen zu leisten. Abgesehen davon, dass schon das Zustandekommen des Vertrages angreifbar ist, handelt es sich bei dem Eintrag …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Feber
… um einen sog. Verwahrungsvertrag. Dies hat zur Folge, dass dem Reitstallinhaber auch kein Vermieterpfandrecht an dem Pferd zusteht. Ein Pfandrecht an dem Pferd ist nur gegeben, wenn es ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Nur dann …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… grundsätzlich die Mietkosten der Ersatzunterkunft erstatten, die über die vertragliche Miete hinausgehen. Zu erstatten sind zudem die Kosten des Umzugs. Es empfiehlt sich, den Vermieter rechtzeitig in die Auswahl des Umzugsunternehmens …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
… zu einer normalen Kündigung das mildere Mittel. Hier wird dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsvertrag angeboten zu veränderten Bedingungen (meist weniger Gehalt oder schlechtere Arbeitsbedingungen). Nur wenn der Arbeitnehmer den neuen Vertrag …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie können den Vertrag - sofern ein solcher überhaupt zustande gekommen ist - fristlos kündigen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da fraglich ist, ob man die Firma, die in UK ansässig sein soll, per Post erreicht …
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit. Vorausgesetzt ist daher eine vertragliche Vereinbarung, die auch in einem Formularvertrag getroffen werden kann. Im Hinblick auf den preisgebundenen …
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13.06.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Vorauszahlung oder Pauschale nicht vertraglich geregelt Wenn keine Vorauszahlung oder Pauschale für die Nebenkosten im Mietvertrag vereinbart wurde, wird nur die sogenannte Bruttomiete geschuldet. Diese beinhaltet die Grundmiete samt …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… verschafft einen Überblick, durch welche Strategien sich Haftungsrisiken reduzieren lassen und welche Maßnahmen der Haftungsvermeidung von der Rechtsprechung nicht akzeptiert werden: - Vertraglich geregelte Haftungsbeschränkung / Reduzierung …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… das Recht, auch noch unmittelbar vor dem beabsichtigten Vertragsabschluss von der Kontrahierung wieder Abstand zu nehmen. Das gilt selbst dann, wenn der andere Vertragsteil in Erwartung eines Abschlusses des Vertrages während der laufenden …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… zu Lebzeiten nochmal ordentlich die Sau rauslässt und schlicht keine werthaltige Erbmasse hinterlässt. So würde der Vater dann ein letztes „Hehe“ in Richtung Sohn sagen… Mündliche Verträge sind nicht wirksam Wenn nicht ausnahmsweise etwa …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… Vertrages heißt es also: Vorsicht, erst prüfen, dann unterschreiben. Ein Anspruch auf Unterzeichnung hat der „neue“ Arbeitgeber nicht.
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… in den Nachlass (sofern der Erblasser nicht zu Lebzeiten einen Vertrag zugunsten Dritter mit der Bank abgeschlossen hat, wonach das Guthaben auf einem bestimmten Konto direkt auf eine bestimmte Person übergehen soll), sein Wertpapierdepot …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geschlossene Verträge, die ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis begründen, lassen sich leichter kündigen. Damit sind Verträge über wiederkehrende Leistungen in einem längeren Zeitraum gemeint. Typische Beispiele sind Fitnessstudioverträge …
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15.06.2022
… gibt, die Autoreparatur umzukehren. Das hat bspw. das OLG Naumburg mit Urteil vom 11.2. 2010 entschieden (Az.: 1 U 84/09). Demnach ist auch bei Werk- und Dienstleistungen, die ohne vertragliche Grundlage geleistet wurden, eine übliche bzw …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… von Baumaß0nahmen innerhalb oder außerhalb einer Wohnung berechtigen den Mieter grundsätzlich zur Mietminderung, da in dem Zeitraum der Bauarbeiten der vertraglich geschuldete Zustand der Wohnung erheblich beeinträchtigt ist. Ist die Wohnung …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… auch rückwirkend, die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre . Falls man Ihnen nun in Zukunft so einen Vertrag mit entsprechender Klausel zum Unterschreiben vorlegen sollte, können Sie das aus meiner Sicht ruhig tun, denn diese Vereinbarung ist unwirksam …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wegen der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt. Von einer verwerflichen Gesinnung ist auszugehen, wenn das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders auffällig ist. Lohnwucher, § 138 Abs. 2 BGB Der in § 138 …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Rechtfertigung der Kündigung kann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat. Zusätzlich muss eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft …
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15.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vorformulierte Klauseln auch in Arbeitsverträgen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Und für diese gelten enge Grenzen, um eine einseitige Benachteiligung zu verhindern. Verträge regelmäßig kontrollieren Recht und Rechtsprechung wandeln …