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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltspflichten, die den Kindesunterhalt, Trennungs- oder Ehegattenunterhalt betreffen, beruhen auf gesetzlicher Grundlage. Ist eine nach dem Unterhaltsrecht unterhaltsberechtigte Person finanziell bedürftig, hat sie Anspruch auf …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie dürfen beruhigt sein. Die wenigsten Ehepaare haben einen Ehevertrag. Auch ohne Ehevertrag können Sie problemlos Ihre Scheidung einreichen . Ihre Rechte und Pflichten, die sich im Hinblick auf Ihre Trennung und Scheidung ergeben, …
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05.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Ende September ist klar: Der große Reiseveranstalter Thomas Cook ist insolvent. Auch schon klar ist, dass Urlauber ihre für Oktober 2019 gebuchten Reisen nicht antreten können. Was mit den Reisen ab November 2019 passiert, ist derzeit …
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11.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Unheil für Fluggäste am Horizont: Das „Corona-Kabinett“ will bei annullierten Flügen Gutscheine statt Rückzahlung einführen. Werden Flüge wegen Corona gestrichen, muss die Airline den Preis erstatten. Doch Kunden laufen mit ihren …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wohl kaum etwas hat die gesamte Reiseindustrie in den letzten Jahrzehnten so stark getroffen, wie die Corona-Pandemie. Und nach wie vor hat der Virus den Reisemarkt fest im Griff. Gerade erst hat die Bundesregierung ihre weltweite …
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21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Patente dienen der rechtlichen Absicherung einer technischen Erfindung. Der Erfinder kann aus einem eingetragenen Patent jeden Dritten von der Benutzung der Erfindung ausschließen, solange das Patent gültig ist. Damit wird dem Patentinhaber …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Ich stelle Ihren Ausweis befristet aus, weil ich dann überprüfen werde, ob sich die maßgeblichen Voraussetzungen geändert haben". So oder ähnlich heißt es in vielen Feststellungsbescheiden zur Schwerbehinderung. Aber was verbirgt sich …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um das gemeinsame Haus instand zu halten, werden mal kleinere, mal größere Reparaturen am Objekt nötig. Doch wer zahlt eigentlich die Rechnung nach der Trennung ? Muss sich derjenige, der bereits ausgezogen ist, immer noch an den Kosten …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Belasten die bestehenden Schulden das Privatleben, ist ein Insolvenzverfahren oftmals die letzte Alternative. Neben dem grundsätzlichen Ablauf beschäftigt die Betroffenen oftmals auch die Frage nach den Kosten eines Insolvenzverfahrens. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 10. Dezember: Wie heute bekannt wird, hat Volkswagen Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht, um zu verhindern, dass die Flensburger Behörde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten des Dieselskandals gewährt. …
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22.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In einem richtungweisenden Urteil, an dem Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter maßgeblich beteiligt war, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ 20 A 2384/20 vom 30. August 2023) neue Maßstäbe für die Aufbewahrung von …
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09.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Löbau verurteilte einen Mann, der mit seinem Elektrorollstuhl mit 1,66 Promille Alkohol im Blut auf dem Bürgersteig unterwegs war, wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) . Darüber hinaus verbot es ihm für …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrer von LKW und Omnibussen müssen auf der Autobahn einen vorgeschriebenen Mindestabstand von 50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt. Für eine Unterschreitung dieses Mindestabstands …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte, die …
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24.07.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Im Zusammenhang mit der Corona Pandemie stellen sich viele die Frage, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Home Office Arbeitsplatz zur Verfügung stellen muss. Bei einem weiten Anreiseweg mit öffentlichem Personenverkehr ist der Wunsch …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Einen Insolvenzantrag für die eigene Firma zu stellen kann notwendig werden. Es kann auch die vorteilhafteste Lösung sein! Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen, wenn weniger als 90 % der fälligen Schulden innerhalb von 3 Wochen bezahlt …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nähert sich die Schulausbildung für junge Leute dem Ende, denen das Geld nicht so locker in der Tasche sitzt, informieren sie sich richtigerweise über ihre Unterhaltsansprüche während einer Ausbildung oder eines Studiums . Diese …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Die Wirtschaftswelt ist großen Veränderungen unterworfen. Dies führt dazu, dass Geschäftsmodelle, die ursprünglich einmal rentabel liefen, mitunter nicht mehr kostendeckend weitergeführt werden können. Zur gleichen Zeit suchen viele …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien rücken immer näher und für viele Urlauber steht der gebuchte Sommerurlaub an. Doch in Zeiten von Corona beschleicht den ein oder anderen sicherlich ein mulmiges Gefühl bei dem Gedanken, sich in ein enges Flugzeug zu …
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13.11.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Reise in Risikogebiet: mindestens 5 Tage Quarantäne? Die Quarantäneregeln haben sich während der koronaren Pandemie immer wieder verändert. Zum 8. November 2020 kann man nun von wieder neun Veränderungen berichten, die alle Reisenden …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Die vorläufige Betreuung Manchmal ist Eile geboten, wenn es um die Bestellung eines Betreuers geht. In diesen Fällen sind schnelle Entscheidungen unvermeidbar. Dies kommt immer wieder vor, wenn Menschen plötzlich ins Krankenhaus kommen oder …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
E I L M E L D U N G CO.NET eG: Außerordentliche Generalversammlung in 2024 Die CO.NET eG teilt auf ihrer Webseite mit, dass am 25.01.2024 eine außerordentliche Generalversammlung stattfinden soll. Weitere Informationen finden Sie hier. Die …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wie viel Unterhalt Eltern 2020 für ihr Kind bekommen, richtet sich nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle. Alle zwei Jahre ändert sich die Leitlinie für die Mindesthöhe des Kindesunterhalts. Lesen Sie hier, was 2020 in der Düsseldorfer …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nervus-Peroneus-Parese nach Saphenektomie- und Crossektomie, LG Düsseldorf, Az. 3 O 200/08 Chronologie: Die Klägerin begab sich Ende 2007 in stationäre Behandlung …