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Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen?
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen?
| 21.12.2017 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Diese Frage stellte kürzlich ein niederländischer Mandant, der in den Niederlanden wohnt und arbeitet. Er wurde von einem Landgericht in Niedersachsen geladen, um in einer Hauptverhandlung als Zeuge auszusagen. Folgende Antwort haben wir …
Was passiert mit Schulden beim Zugewinnausgleich?
Was passiert mit Schulden beim Zugewinnausgleich?
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gemeinsam geackert, gemeinsam gerackert in der Ehe – da soll am Ende doch ein fairer Ausgleich der Lebensleistungen stehen. Beim Zugewinnausgleich bei der Scheidung geht es genau darum - die unterschiedlichen Vermögenszuwächse der Ehegatten …
Vorladung wegen Verbreitung von Pornographie bekommen, § 184 StGB? Sexting? Dickpic?
Vorladung wegen Verbreitung von Pornographie bekommen, § 184 StGB? Sexting? Dickpic?
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen die Verbreitung pornographischer Inhalte (früher: Schriften) vorgeworfen wird? Die behauptete Tat: § 184 StGB ist eine sehr alte …
Warnung vor Global Media GmbH LLC und Eintrag auf branchenbuch24.net
Warnung vor Global Media GmbH LLC und Eintrag auf branchenbuch24.net
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Für Kurzentschlossene: Haben auch Sie ein Schreiben der Global Media GmbH LLC erhalten und sollen zahlen? Ich verteidige Sie gerne gegen die Forderungen der Global Media GmbH LLC . In Fällen von Branchenbuch-Abzocke haben meine Mandanten …
Mein Kind hat Kinderporno auf dem Handy! [Update 23.5.24]
Mein Kind hat Kinderporno auf dem Handy! [Update 23.5.24]
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell ist "der Trend, dass vor allem Kinder und Jugendliche ohne Kenntnis eines strafrechtlichen Hintergrundes kinder- und jugendpornografische Bilder in Gruppenchats … teilen und somit verbreiten“. Das sagt Nancy Faeser , die allerdings …
Werbung auf Instagram – Was muss ich beachten?
Werbung auf Instagram – Was muss ich beachten?
| 23.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Weltweit nutzen Milliarden Menschen Social-Media-Plattformen und posten fleißig Texte, Fotos und Filme. Besonders beliebt ist hierbei Instagram, das gerade bei jungen Leuten der Konzernmutter Facebook schon den Rang abgelaufen hat. Da das …
Verkehrskontrolle - Fehlerquelle bei Laserpistolen
Verkehrskontrolle - Fehlerquelle bei Laserpistolen
| 28.01.2008 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Laserhandmessgerät der Firma Riegl, Typ LR 90-235P, gehört zu den am häufigsten eingesetzten Messverfahren bei der Jagd auf Temposünder. Neben klassischen (technischen) Messfehlern sind beim Einsatz dieses Gerätes nicht selten …
Voraussetzungen für einen Behindertenparkausweis
Voraussetzungen für einen Behindertenparkausweis
| 04.05.2017 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Sicher haben Sie sich als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises schon einmal die Frage gestellt, ob Sie Behindertenparkplätze nutzen dürfen. Der Schwerbehindertenausweis alleine rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme von …
Aufhebung der Ehe: Eine Alternative zur Scheidung?
Aufhebung der Ehe: Eine Alternative zur Scheidung?
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie haben geheiratet und möchten Ihre eheliche Lebensgemeinschaft beenden. Der normale Weg wäre die Scheidung. Jetzt haben Sie vielleicht gehört, dass eine Ehe auch aufgehoben oder annulliert werden kann. Sie möchten wissen, welche Gründe …
Coronavirus: Minijobber – Welche Regelungen gelten hier?
Coronavirus: Minijobber – Welche Regelungen gelten hier?
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die sich weiter verschärfende Corona-Krise hat nicht nur dramatische Folgen für die Unternehmen, sondern auch für deren Arbeitnehmer. Betroffen hiervon sind auch geringfügig Beschäftigte, also Minijobber mit einem 450 €-Job. Arbeitsrecht …
Fehlerhafte Tätowierung oder falsches Permanent-Make-Up löst Schmerzensgeld und Schadensersatz aus
Fehlerhafte Tätowierung oder falsches Permanent-Make-Up löst Schmerzensgeld und Schadensersatz aus
| 02.11.2016 von MSH Rechtsanwälte GbR
Stellen Sie sich vor, Sie denken schon länger darüber nach, sich ein Tattoo stechen zu lassen. Sie wählen Motive aus, lassen sich beraten, sparen das Geld an und entschließen sich schließlich dazu. Doch dann kommt die Ernüchterung: das …
Fachanwalt beantwortet Fragen: Wann tritt das neue Gesetz zur Einbürgerung mit doppelter Staatsbürgerschaft in Kraft?
Fachanwalt beantwortet Fragen: Wann tritt das neue Gesetz zur Einbürgerung mit doppelter Staatsbürgerschaft in Kraft?
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Am 26.03.2024 wurde die lang ersehnte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Danach ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit für alle Staatsangehörigkeiten generell möglich. Zudem kann …
WEG Beschlussfassung über Hausgeldvoraus- und Nachzahlungen ab 01.12.2020
WEG Beschlussfassung über Hausgeldvoraus- und Nachzahlungen ab 01.12.2020
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Wichtig für Hausverwalter: Beschlussfassung über Hausgeldvoraus- und Nachzahlungen nach dem neuen WEG ab 01.12.2020 Ohne Übergangsregelung sieht die Neufassung des WEG umfangreiche Änderungen bei der Beschlussfassung über Wirtschaftsplan, …
Sturz im Krankenhaus - voll beherrschbares Risiko
Sturz im Krankenhaus - voll beherrschbares Risiko
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Haftung für einen Sturz im Krankenhaus – Vergleich über 9.000 Euro Bei unserer Mandantin kam es aufgrund unzureichender Überwachungsmaßnahmen des Personals zu einem Sturz im Krankenhaus. Die Haftungsansprüche für den Sturz im Krankenhaus …
Welcher Elternteil muss Kleidung kaufen, waschen und bereithalten?
Welcher Elternteil muss Kleidung kaufen, waschen und bereithalten?
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Leben Eltern getrennt, bestehen die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder fort. Selbstverständlich zu allererst darin, beide Elternteile weiterhin treffen zu können, aber auch scheinbar kleinere Angelegenheiten wie die Versorgung mit …
Wettbewerbsrecht, anwaltliches Standesrecht: eine weitere Posse von der "Waterkant"
Wettbewerbsrecht, anwaltliches Standesrecht: eine weitere Posse von der "Waterkant"
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 05.12.2019 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Standesrecht: Eine weitere Posse von der „Waterkant“, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 125/19 Chronologie: Die Parteien sind Rechtsanwälte und stehen, zumindest im norddeutschen …
Freistellung nach Kündigung: Überstunden sind häufig trotzdem abzugelten
Freistellung nach Kündigung: Überstunden sind häufig trotzdem abzugelten
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Viele Arbeitnehmer dürfen ihre Überstunden „abfeiern“. Im Falle einer Kündigung wird dann häufig die Dauer der Kündigungsfrist genutzt, um die offenen Überstunden in Freizeit auszugleichen. In einigen Fällen wird der Arbeitnehmer nach …
Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]
Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie sind besorgt wegen eines Ermittlungsverfahrens betr. Kinderpornographie? Auf den ersten Blick scheint hier alles aussichtslos - aber ganz so ist es nicht. Lesen Sie hier mehr: Die Situation: Sie sind von einer Hausdurchsuchung oder …
Gemeinsames Sorgerecht: Was ist das gemeinsame Sorgerecht und was passiert nach einer Trennung?
Gemeinsames Sorgerecht: Was ist das gemeinsame Sorgerecht und was passiert nach einer Trennung?
| 10.08.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eltern müssen das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind oder ihre Kinder zum Wohl des Kindes ausüben. Das gilt für Eltern in einer funktionierenden Beziehung genauso wie für Eltern, die in Trennung leben, und für geschiedene Eltern mit …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aktuelle Meldung: Gewonnene Klage Mit Urteil vom 23.03.2023 hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann vor dem Landgericht Stade eine Klage gegen die Co.Net Verbrauchergenossenschaft gewonnen. Die Genossenschaft wurde zur Rückzahlung des …
Corona & Kurzarbeit: Wann kann ich Unterhaltszahlungen kürzen?
Corona & Kurzarbeit: Wann kann ich Unterhaltszahlungen kürzen?
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Corona, Kurzarbeit, weniger Geld, weniger Unterhalt? In Corona-Zeiten zählt jeder Euro . Arbeiten Sie nur noch in Kurzarbeit, ist es verständlich, wenn Sie Ihre Unterhaltszahlungen Ihrem geringeren Verdienst anpassen möchten. Hat Ihr …
P-Konto - Grundfreibetrag erhöhen
P-Konto - Grundfreibetrag erhöhen
| 12.07.2010 von Rechtsanwalt Max Postulka
Seit dem 01.07.2010 besteht die Möglichkeit für Verbraucher und Selbständige ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten oder ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Hierdurch wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 985,15 € …
Bundeswehr: Verfahren wegen Drogenmissbrauch
Bundeswehr: Verfahren wegen Drogenmissbrauch
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Giesen
Immer wieder werden gegen Soldaten Vorwürfe erhoben, dass sie in oder außerhalb militärisch umschlossener Anlagen, im oder außerhalb des Dienstes Cannabis, MDMA oder andere Substanzen konsumiert hätten. Alle Soldaten werden im Wehrrecht …
Das Gemeinschaftskonto von (Ehe-)Partnern im Fall einer Erbschaft
Das Gemeinschaftskonto von (Ehe-)Partnern im Fall einer Erbschaft
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Bürger
Das Gemeinschaftskonto von (Ehe-)Partnern im Fall einer Erbschaft Banken und Kreditinstitute empfehlen denjenigen, die in einer Partnerschaft leben – gleich ob verheiratet oder nicht – dass beide Partner gleichberechtigte Mitinhaber der …