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Mediation - eine Alternative zur gerichtlichen Streitbeilegung
Mediation - eine Alternative zur gerichtlichen Streitbeilegung
| 13.11.2009 von Rechtsanwalt Max Postulka
Der folgende Beitrag soll dem Leser ermöglichen, sich einen ersten Überblick über das Mediationsverfahren und dessen Anwendungsmöglichkeiten sowie über den Ablauf zu verschaffen. Mediation ist ein freiwilliges zukunftsweisendes Verfahren …
BVerfG: Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen
BVerfG: Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Temposünder hoffen, die mittels Aufzeichnung einer installierten Kamera überführt wurden. Die Karlsruher Richter stellten klar: Eine permanente Videoaufzeichnung des Autobahnverkehrs, …
Änderung der FeV: Fahrprüfung nach lange zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich
Änderung der FeV: Fahrprüfung nach lange zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich
| 01.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Menschen, denen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Strafgericht vor mehr als zwei Jahren entzogen worden war, kommt nach einer Gesetzesänderung eine Erleichterung zugute. Mussten sie bisher damit rechnen, wie ein …
Juristisches Gerangel um den Pieks - Freie Fahrt für Promillesünder?
Juristisches Gerangel um den Pieks - Freie Fahrt für Promillesünder?
| 21.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen …
Rechtsschutzunion von LG München abgestraft
Rechtsschutzunion von LG München abgestraft
| 10.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I - vom 02. Januar 2014 Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) von LG München I abgestraft, LG München I, Az. 25 O 14192/12 Chronologie: Eine medizingeschädigte …
Prozesserfolg im Medizinrecht - Arzthaftungsrecht vor dem LG Berlin
Prozesserfolg im Medizinrecht - Arzthaftungsrecht vor dem LG Berlin
| 18.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 02.02.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Adenokarzinom Diagnose, 11.200,- Euro, LG Berlin, Az.: 35 O 211/18 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient befand sich …
Grunderwerbsteuer nach Scheidung
Grunderwerbsteuer nach Scheidung
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Grunderwerbsteuer nach der Scheidung ist ein Thema , wenn Sie im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung Ihre Immobilie oder Ihren Miteigentumsanteil an den Ex-Partner verkaufen oder selbst vom Ex-Partner erwerben. Da der Ex-Partner …
Schonvermögen für Verfahrenskostenhilfe
Schonvermögen für Verfahrenskostenhilfe
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn Sie eine Scheidung beantragen möchten, müssen Sie die Kosten für Ihren Anwalt und das Gericht aus eigener Tasche bezahlen. Wenn Sie und Ihr Ehepartner nicht über die erforderliche Liquidität verfügen, haben Sie Anspruch auf …
Beluga Shipping in Bedrängnis
Beluga Shipping in Bedrängnis
| 09.03.2011 von Rechtsanwältin Noelle Will
Nach dem Rückzug des Reeders Niels Stolberg von Beluga Shipping hat die Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungen gegen den Gründer des Schifffahrtsunternehmens eingeleitet. Derzeit wird gegen diesen und weitere leitende Angestellte u.a. wegen …
Vaterschaftstest: Wann ist ein Vaterschaftstest rechtlich zulässig?
Vaterschaftstest: Wann ist ein Vaterschaftstest rechtlich zulässig?
| 16.08.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Mutter, Vater, Kind: In vielen Fällen ist schon allein wegen des Aussehens eines Kindes klar, wer der Vater eines Kindes ist. Ein Vaterschaftstest ist oft kaum notwendig – denken wir an einen prominenten deutschen Tennisspieler und seine …
Sorgerecht unverheirateter Eltern nach der Trennung: miteinander reden können sollte man schon
Sorgerecht unverheirateter Eltern nach der Trennung: miteinander reden können sollte man schon
| 01.12.2016 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Unverheiratete Eltern können – auch nach einer Trennung – das gemeinsame Sorgerecht für ein gemeinsames Kind bekommen, auch wenn unverheiratete Eltern ein gemeinsames Sorgerecht für gemeinsame Kinder nicht automatisch haben. Allerdings gibt …
valvero Sachwerte GmbH ist insolvent – ein weiterer Anlegerskandal oder eine Insolvenz von vielen?
valvero Sachwerte GmbH ist insolvent – ein weiterer Anlegerskandal oder eine Insolvenz von vielen?
| 04.01.2023 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 29.12.2022 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der valvero Sachwerte GmbH angeordnet. Dem Beschluss ging ein Eigenantrag der Schuldnerin voraus. I. Zu …
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer
| 16.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer Versicherungsbetrug mit umgekehrten Vorzeichen...!? Zu den Voraussetzungen des § 158 n VVG a.F./128 n VVG n.F. und Obliegenheitsverpflichtungen des VN. Laut Statistik der BaFin, der …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Regensburg vom 11.11.2019
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Regensburg vom 11.11.2019
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Grob fehlerhaft vorgenommene Fasziotomie, 45.000, - Euro, LG Regensburg, Az.: 43 O 1039/17 . Einzelheiten von Ciper & Coll.: Chronologie: Die Klägerin stellte …
Sorgerecht: Probleme bei beabsichtigter Auswanderung des betreuenden Elternteils mit dem Kind
Sorgerecht: Probleme bei beabsichtigter Auswanderung des betreuenden Elternteils mit dem Kind
| 14.12.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(08.12.2015) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind ins Ausland auszuwandern, so lässt sich dieses Vorhaben bei Ablehnung des anderen Elternteils nur verwirklichen, wenn dem …
Die Insolvenzantragspflicht wird ab dem 1. September 2023 verschärft. Was muss ich als Geschäftsführer beachten?
Die Insolvenzantragspflicht wird ab dem 1. September 2023 verschärft. Was muss ich als Geschäftsführer beachten?
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Überschuldung des Unternehmens Für Unternehmen , die gegenüber ihren Geschäftspartnern beschränkt haften (wie z. B. GmbH, AG UG, GmbH & Co KG), hat der Gesetzgeber zum Schutz der Vertragspartner eine …
Medienstrafrecht: Vorladung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bekommen? [Update 27.5.24]
Medienstrafrecht: Vorladung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bekommen? [Update 27.5.24]
| 25.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Dritten vorgeworfen wird? Die Straftat: Nach § 201a StGB wird die …
Medienstrafrecht: Facebook plötzlich gesperrt! Vorsicht! Auch Instagram? [Update 19.10.23]
Medienstrafrecht: Facebook plötzlich gesperrt! Vorsicht! Auch Instagram? [Update 19.10.23]
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Man ist bei Facebook unterwegs oder möchte sich nach einer Pause neu einloggen. Aber nichts geht mehr. Nicht nur, dass Name/Passwort nicht funktionieren, der Account ist plötzlich verschwunden. Komplett. Auch Freunde sehen …
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung
| 23.10.2008 von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Was man zur Vorsorge alles veranlassen kann….. Viele Menschen stellen sich die Frage, was eigentlich rechtlich geschieht, wenn sie ihre eigene Willens- und Einsichtsfähigkeit einmal verlieren und ins Krankenhaus oder in ein Pflegeheim …
Unfallflucht - Genaues Hinsehen beim Fremd-Schaden kann den Führerschein retten
Unfallflucht - Genaues Hinsehen beim Fremd-Schaden kann den Führerschein retten
| 09.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer „Unfallflucht“ ist nach dem Gesetz eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist. Gleiches gilt, wenn der …
Bußgeld wegen Geschwindigkeit oder Abstand - Messergebnisse häufig nicht zuverlässig nachweisbar
Bußgeld wegen Geschwindigkeit oder Abstand - Messergebnisse häufig nicht zuverlässig nachweisbar
| 16.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das ARD Morgenmagazin berichtete heute über das Ergebnis einer großangelegten Überprüfung der Messergebnisse von Anlagen, die bei der Jagd auf Verkehrssünder zum Einsatz kommen. Die Mitarbeiter der …
Trunkenheitsfahrt: Unverwertbarkeit einer von der Polizei angeordneten Blutprobe
Trunkenheitsfahrt: Unverwertbarkeit einer von der Polizei angeordneten Blutprobe
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 an den gesetzlichen Grundsatz erinnert, dass die Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden muss. Nur bei „Gefahr im Verzug" ist die …
Albtraum Fahrverbot: Diese Ausnahmen können nicht nur LKW-Fahrern den Job retten
Albtraum Fahrverbot: Diese Ausnahmen können nicht nur LKW-Fahrern den Job retten
| 26.05.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn ein drohendes Fahrverbot bei dem Betroffenen unausweichlich zu einem Arbeitsplatzverlust führen würde, kann die Bußgeldstelle oder das Gericht von der Verhängung des Fahrverbotes absehen. Bei Berufskraftfahrern ist die Gefahr eines …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Ulm Az. 6 O 21/16
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Ulm Az. 6 O 21/16
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhaft vorgenommene STARR Operation, LG Ulm, Az.: 6 O 21/16 Chronologie: Die Klägerin befand sich im Jahr 2013 zur stationären Behandlung bei der Beklagten anlässlich einer erfolgten …