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Ärger mit der Waschanlage
Ärger mit der Waschanlage
| 12.02.2009 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ohne das Gutachten eines Sachverständigen ist hier kein Weiterkommen. Waschanlagenbetreiber können sich an nichts mehr erinnern, wenn Sie sich dies nicht sofort schriftlich quittieren lassen. Bei den Schadensfällen ist das Hauptproblem der …
Das selbständige Beweisverfahren – ein unzeitgemäßes Rechtsinstitut?
Das selbständige Beweisverfahren – ein unzeitgemäßes Rechtsinstitut?
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden?
Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden?
| 12.08.2016 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung, Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). (12.08.2016) Der BGH hatte in der vorliegenden Entscheidung zu prüfen, welche Voraussetzungen bei einer Vorsorgevollmacht und einer …
Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]
Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
Wie und bis wann nach Trennung (mit Kind) ummelden?
Wie und bis wann nach Trennung (mit Kind) ummelden?
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Den Tag der Trennung belegen zu können, ist für viele Aspekte hinsichtlich einer Scheidung oder Unterhaltsforderung wichtig. Einer der besten Nachweise ist das Führen einer neuen Meldeadresse. Doch bis wann muss man sich nach dem Bezug …
Top 10 der typischen Fehler bei Testamenten
Top 10 der typischen Fehler bei Testamenten
| 30.06.2017 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Beim Abfassen und Verwahren von Testamenten werden immer wieder zahlreiche folgenschwere Fehler gemacht. Wenn Sie erfahren wollen, welche Missgeschicke aus Sicht der Praxis am häufigsten vorkommen und wie Sie damit umgehen sollten, finden …
Esprit-Insolvenz – was der Betriebsrat und die Arbeitnehmer wissen müssen
Esprit-Insolvenz – was der Betriebsrat und die Arbeitnehmer wissen müssen
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Arbeitsrecht in der Insolvenz unterscheidet sich von dem Arbeitsrecht außerhalb der Insolvenz. Zwar gelten auch in der Insolvenz die allgemeinen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes, jedoch sieht …
Gefährliche Hobbies: Sondeln - Schatzsuche mit dem Metalldetektor
Gefährliche Hobbies: Sondeln - Schatzsuche mit dem Metalldetektor
| 29.07.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wissenschaftlern zufolge hält der deutsche Boden noch zahlreiche geschichtliche Schätze verborgen, welche sich an ganz vielen unterschiedlichen Orten finden lassen können. Ob an bekannten Schlachtfeldern, unter historischen Brücken oder …
Eigenheim gegen Pflege auf Lebenszeit
Eigenheim gegen Pflege auf Lebenszeit
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Michael Bürger
Wer seine Pflege absichern und möglichst lang im eigenen Haus verbleiben will, trifft mit nahen Angehörigen oft die Vereinbarung, dass lebenslange Pflege gegen Übertragung des selbst genutzten Wohnhauses erfolgt. Eine Wette auf Zeit, denn …
Behandlungsunterlagen anfordern - erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos
Behandlungsunterlagen anfordern - erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos
| 28.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
| 28.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …
Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?
Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kaum eine Gerichtsentscheidung hat in den letzten Jahren an der Blitzerfront so hohe Wellen geschlagen wie das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts, das die Herausgabe der Rohmessdaten zur Grundrecht einer wirksamen Verteidigung …
Was Sie als Wohnungseigentümer ab dem 01. Dezember 2020 wissen müssen
Was Sie als Wohnungseigentümer ab dem 01. Dezember 2020 wissen müssen
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Robert Broicher
Was Sie als Wohnungseigentümer ab dem 01. Dezember 2020 wissen müssen - Das neue Wohnungseigentumsgesetz WEMoG (Überblick) Der Bundestag hat am 17. September 2020 die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Auf …
Krankengeld und Reha in Zeiten von Corona
Krankengeld und Reha in Zeiten von Corona
| 04.06.2021 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bevor die 78 Wochen maximaler Krankengeldbezug ausgeschöpft sind, fordert die Krankenkasse dazu auf, einen Rehaantrag zu stellen, ansonsten ruhe das Krankengeld. Was aber, wenn die Reha wegen Corona nicht angetreten oder abgebrochen wird? …
Privatinsolvenz – Umgang mit SCHUFA Eintrag nach Restschuldbefreiung
Privatinsolvenz – Umgang mit SCHUFA Eintrag nach Restschuldbefreiung
| 30.07.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Viele Menschen, die mit dem Gedanken spielen eine Privatinsolvenz einzuleiten oder diese bereits eingeleitet haben fragen sich, was aus dem SCHUFA Eintrag nach der Restschuldbefreiung wird. Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung ist es, dem …
Gleichstellung auch für Beamte?
Gleichstellung auch für Beamte?
| 05.06.2020 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber nicht 50, können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Schutzzweck und der Grund für die meisten Gleichstellungsanträge ist die erschwerte Kündbarkeit …
Co-Parenting: Was bedeutet das eigentlich rechtlich?
Co-Parenting: Was bedeutet das eigentlich rechtlich?
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Familienformen, Beziehungsformen – hier ist vieles im Wandel. Eine relativ neue Form, Kinder zu bekommen und Kinder zu erziehen, ist das sog. Co-Parenting. Aber was gibt es rechtlich zu beachten, wenn man sich für Co-Parenting entscheidet? …
Minderjährigenadoption eines Erwachsenen?
Minderjährigenadoption eines Erwachsenen?
| 30.05.2017 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Die Adoption eines Minderjährigen ist grundsätzlich möglich. Mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist, ist allerdings weniger bekannt. Die Tatsache, dass auch ein Erwachsener adoptiert werden kann, kennen viele ebenfalls …
BGH VI ZR 34/15 / Jameda-Urteil / Das Persönlichkeitsrecht verliert vor dem Bundesgerichtshof!
BGH VI ZR 34/15 / Jameda-Urteil / Das Persönlichkeitsrecht verliert vor dem Bundesgerichtshof!
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem 01. März 2016 ist das zweite Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs bekannt (Az. VI ZR 34/15) . Ein Zahnarzt kämpfte vor dem Oberlandesgericht Köln vergeblich um sein Recht zur Löschung einer seiner Auffassung nach falschen Bewertung …
Online-Casinos & Sportwetten: Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel - Post von der Polizei!
Online-Casinos & Sportwetten: Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel - Post von der Polizei!
| 08.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings bis …
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
| 04.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
Untätigkeit der Behörde - Untätigkeitsklage nach § 88 SGG
Untätigkeit der Behörde - Untätigkeitsklage nach § 88 SGG
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam, insbesondere wenn es um die Beantragung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, so auch der Anerkennung einer Schwerbehinderung, geht. Der Antragsteller muss sich aber eine …
Senioren und Verkehrsstrafrecht - Die Gefahr der MPU
Senioren und Verkehrsstrafrecht - Die Gefahr der MPU
| 04.08.2008 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist ein Mensch über 60 wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt, kann es für ihn von unschätzbarem Wert sein, wenn es dem Verteidiger gelingt, das Verfahren nach § 153 oder § 153a Strafprozessordnung (StPO) zur Einstellung zu bringen. Aber …
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen?
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen?
| 21.12.2017 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Diese Frage stellte kürzlich ein niederländischer Mandant, der in den Niederlanden wohnt und arbeitet. Er wurde von einem Landgericht in Niedersachsen geladen, um in einer Hauptverhandlung als Zeuge auszusagen. Folgende Antwort haben wir …