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12.02.2009
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ohne das Gutachten eines Sachverständigen ist hier kein Weiterkommen. Waschanlagenbetreiber können sich an nichts mehr erinnern, wenn Sie sich dies nicht sofort schriftlich quittieren lassen.
Bei den Schadensfällen ist das Hauptproblem der …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
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12.08.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung, Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). (12.08.2016) Der BGH hatte in der vorliegenden Entscheidung zu prüfen, welche Voraussetzungen bei einer Vorsorgevollmacht und einer …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Den Tag der Trennung belegen zu können, ist für viele Aspekte hinsichtlich einer Scheidung oder Unterhaltsforderung wichtig. Einer der besten Nachweise ist das Führen einer neuen Meldeadresse. Doch bis wann muss man sich nach dem Bezug …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Beim Abfassen und Verwahren von Testamenten werden immer wieder zahlreiche folgenschwere Fehler gemacht. Wenn Sie erfahren wollen, welche Missgeschicke aus Sicht der Praxis am häufigsten vorkommen und wie Sie damit umgehen sollten, finden …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Arbeitsrecht in der Insolvenz unterscheidet sich von dem Arbeitsrecht außerhalb der Insolvenz. Zwar gelten auch in der Insolvenz die allgemeinen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes, jedoch sieht …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wissenschaftlern zufolge hält der deutsche Boden noch zahlreiche geschichtliche Schätze verborgen, welche sich an ganz vielen unterschiedlichen Orten finden lassen können. Ob an bekannten Schlachtfeldern, unter historischen Brücken oder …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Wer seine Pflege absichern und möglichst lang im eigenen Haus verbleiben will, trifft mit nahen Angehörigen oft die Vereinbarung, dass lebenslange Pflege gegen Übertragung des selbst genutzten Wohnhauses erfolgt. Eine Wette auf Zeit, denn …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kaum eine Gerichtsentscheidung hat in den letzten Jahren an der Blitzerfront so hohe Wellen geschlagen wie das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts, das die Herausgabe der Rohmessdaten zur Grundrecht einer wirksamen Verteidigung …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Was Sie als Wohnungseigentümer ab dem 01. Dezember 2020 wissen müssen - Das neue Wohnungseigentumsgesetz WEMoG (Überblick) Der Bundestag hat am 17. September 2020 die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Auf …
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04.06.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bevor die 78 Wochen maximaler Krankengeldbezug ausgeschöpft sind, fordert die Krankenkasse dazu auf, einen Rehaantrag zu stellen, ansonsten ruhe das Krankengeld. Was aber, wenn die Reha wegen Corona nicht angetreten oder abgebrochen wird? …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Viele Menschen, die mit dem Gedanken spielen eine Privatinsolvenz einzuleiten oder diese bereits eingeleitet haben fragen sich, was aus dem SCHUFA Eintrag nach der Restschuldbefreiung wird. Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung ist es, dem …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber nicht 50, können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Schutzzweck und der Grund für die meisten Gleichstellungsanträge ist die erschwerte Kündbarkeit …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Familienformen, Beziehungsformen – hier ist vieles im Wandel. Eine relativ neue Form, Kinder zu bekommen und Kinder zu erziehen, ist das sog. Co-Parenting. Aber was gibt es rechtlich zu beachten, wenn man sich für Co-Parenting entscheidet? …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Die Adoption eines Minderjährigen ist grundsätzlich möglich. Mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist, ist allerdings weniger bekannt. Die Tatsache, dass auch ein Erwachsener adoptiert werden kann, kennen viele ebenfalls …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem 01. März 2016 ist das zweite Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs bekannt (Az. VI ZR 34/15) . Ein Zahnarzt kämpfte vor dem Oberlandesgericht Köln vergeblich um sein Recht zur Löschung einer seiner Auffassung nach falschen Bewertung …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings bis …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam, insbesondere wenn es um die Beantragung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, so auch der Anerkennung einer Schwerbehinderung, geht. Der Antragsteller muss sich aber eine …
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04.08.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist ein Mensch über 60 wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt, kann es für ihn von unschätzbarem Wert sein, wenn es dem Verteidiger gelingt, das Verfahren nach § 153 oder § 153a Strafprozessordnung (StPO) zur Einstellung zu bringen. Aber …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Diese Frage stellte kürzlich ein niederländischer Mandant, der in den Niederlanden wohnt und arbeitet. Er wurde von einem Landgericht in Niedersachsen geladen, um in einer Hauptverhandlung als Zeuge auszusagen. Folgende Antwort haben wir …