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Alkohol im Straßenverkehr: Das neue Recht bei Blutentnahmen durch die Polizei
Alkohol im Straßenverkehr: Das neue Recht bei Blutentnahmen durch die Polizei
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bisher durfte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Fahrt unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss eine Blutentnahme nur dann anordnen, wenn "Gefahr im Verzug" vorlag. Ansonsten musste eine richterliche Anordnung …
Ärztlicher Kunstfehler: Fehlerhaft vorgenommene Lungenpunktion
Ärztlicher Kunstfehler: Fehlerhaft vorgenommene Lungenpunktion
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient oftmals gezwungen, …
Keine Rückzahlung von Exporo? Soforthilfe für Anleger - Urteil gegen die Exporo AG
Keine Rückzahlung von Exporo? Soforthilfe für Anleger - Urteil gegen die Exporo AG
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Exporo AG mit Sitz in Hamburg ist nach eigenen Aussagen „Deutschlands größte Plattform für Immobilien Investments“. Die Gesellschaft bietet Anlegern über das Prinzip des Crowdfundings die Teilhabe an der Finanzierung von verschiedenen …
Scheidung und Lebensversicherung
Scheidung und Lebensversicherung
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Lassen Sie sich scheiden, spielt Ihre Lebensversicherung eine wichtige Rolle. Denn Lebensversicherungen werden bei der Scheidung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft meist auch beim Zugewinnausgleich oder beim Versorgungsausgleich …
Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt zusammen berechnen? Ja!
Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt zusammen berechnen? Ja!
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kommt es zur Trennung, haben Sie gegenüber dem anderen Elternteil für Ihr Kind Anspruch auf Kindesunterhalt und als Ex-Partner Anspruch auf Trennungsunterhalt. Manchmal reicht das verfügbare Nettoeinkommen nicht aus, beide …
Kindesunterhalt, wenn Kind bei Dritten lebt
Kindesunterhalt, wenn Kind bei Dritten lebt
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennen sich die Eltern eines Kindes, verbleibt das Kind meist bei einem Elternteil, der es betreut, während der andere Elternteil baren Kindesunterhalt zahlt. Lebt das Kind hingegen bei einer dritten Person, beispielsweise bei den …
Trennung  -  Was nun? Was tun?
Trennung - Was nun? Was tun?
| 04.02.2013 von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Ende, Aus und Vorbei. Immer mehr Ehepaare oder Lebenspartner erleiden das gleiche Schicksal und trennen sich voneinander. Was sollen die Betroffenen bei einer Trennung beachten? Auch wenn die Nerven blank liegen und die emotionale Lage …
Chance gegen Knöllchen - Gesetzeslücke macht viele Verkehrsschilder ungültig
Chance gegen Knöllchen - Gesetzeslücke macht viele Verkehrsschilder ungültig
| 13.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer hätte gedacht, dass der deutsche Schilderwald für Autofahrer auch einmal was Gutes haben könnte? Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 ist es zu einer Panne gekommen, die für etliche Verkehrssünder die …
Allergiker vs. Botaniker – Wer bekommt Recht? - Der Streit um den Pollenflug aus dem nachbarlichen Garten -
Allergiker vs. Botaniker – Wer bekommt Recht? - Der Streit um den Pollenflug aus dem nachbarlichen Garten -
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Robert Broicher
Allergi ker vs. Botaniker – Wer bekommt Recht? - Der Streit um den Pollenflug aus dem nachbarlichen Garten - Gerade im Frühjahr fliegen wieder vermehrt Pollen und andere Blütenstäube von Sträuchern und Bäumen. Stehen diese Sträucher und …
Ungefragte Schreiben von Interessengemeinschaften und Kanzleien? Anlegern steht Schadensersatz zu
Ungefragte Schreiben von Interessengemeinschaften und Kanzleien? Anlegern steht Schadensersatz zu
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger, überwiegend insolventer Emittentinnen, berichten mir zunehmend, dass sie von Anwaltskanzleien oder von „ vorgeschobenen Interessengemeinschaften “ angeschrieben werden. Ein Kontakt zu den anschreibenden Kanzleien und …
COVID-19 und die Ethik der Bundeswehr – Das Impfbuch und der Staatsfeind im Wehrrecht
COVID-19 und die Ethik der Bundeswehr – Das Impfbuch und der Staatsfeind im Wehrrecht
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Giesen
Ich bin Rechtsanwalt in Düsseldorf und soweit ich weiß, wohl der einzige Kollege, der sich der Soldaten annimmt, die sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht impfen lassen wollen. Ich selbst war langdienender Soldat und in meiner …
Wie und bis wann muss man Unterhalt überweisen?
Wie und bis wann muss man Unterhalt überweisen?
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Heutzutage Geld untereinander zu verschicken, ist so einfach wie noch nie. Sie halten zwei Mobiltelefone aneinander, oder geben in einem Online-Bezahldienst eine Emailadresse ein, und bald darauf kommt das Geld beim anderen an. Beim …
A-Z Betreuungen: Eilige Betreuung / vorläufige Betreuung
A-Z Betreuungen: Eilige Betreuung / vorläufige Betreuung
| 19.08.2020 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Die vorläufige Betreuung Manchmal ist Eile geboten, wenn es um die Bestellung eines Betreuers geht. In diesen Fällen sind schnelle Entscheidungen unvermeidbar. Dies kommt immer wieder vor, wenn Menschen plötzlich ins Krankenhaus kommen oder …
Gewinnspiele auf Instagram – Was gibt es rechtlich zu beachten?
Gewinnspiele auf Instagram – Was gibt es rechtlich zu beachten?
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gewinnspiele sind beliebt, denn es winken nicht nur attraktive Gewinne sondern für den Anbieter ist es ein guter Weg, Reichweite zu generieren und generell auf sich aufmerksam zu machen. Bei der Durchführung von Gewinnspielen sind …
Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
| 27.08.2018 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (sog. Kinderpflegekrankengeld), § 45 SGB V, erhalten Versicherte unter folgenden Voraussetzungen: 1. Das erkrankte Kind lebt in demselben Haushalt und ist selbst gesetzlich versichert. Es muss sich …
Fahrverbot abwenden wegen beruflicher Unzumutbarkeit
Fahrverbot abwenden wegen beruflicher Unzumutbarkeit
| 30.08.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich sind erhebliche Nachteile und Beeinträchtigungen, die durch den erzwungenen Verzicht auf das Auto entstehen, als angemessene Folge eines Fahrverbotes hinzunehmen, weil der Gesetzgeber beim Betroffenen durch das Fahrverbot eine …
Strafbarkeit des Fahrens mit einer nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis fraglich
Strafbarkeit des Fahrens mit einer nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis fraglich
| 19.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …
Rechtsfolgen für den behandelnden Arzt im Haftungsfall
Rechtsfolgen für den behandelnden Arzt im Haftungsfall
| 17.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Im Falle des Nachweises eines ärztlichen Behandlungsfehlers vor Gericht stellt sich die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen sich für den behandelnden Arzt ergeben können. 1. Zivilrechtliche Konsequenzen Schadensersatzpflicht Liegt ein …
Allergan Brustimplantate: Sachverständige bestätigt Kausalität zu Karzinomerkrankung, LG Krefeld, 3 O 238/21
Allergan Brustimplantate: Sachverständige bestätigt Kausalität zu Karzinomerkrankung, LG Krefeld, 3 O 238/21
| 13.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
Vorladung Dickpic
Vorladung Dickpic
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Dickpic versendet und Ärger droht? Wir beraten Sie im Vorfeld, z.B. eine Anzeige angedroht wird, oder wenn Sie bereits eine Vorladung erhalten haben. Lesen Sie hierzu die Beiträge: Anzeige oder Vorladung wegen Dickpic bekommen? Das …
Net Partner GmbH - Rechnung wegen Eintrag in Deutsches Branchenportal erhalten?
Net Partner GmbH - Rechnung wegen Eintrag in Deutsches Branchenportal erhalten?
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung der Net Partner GmbH aus Emmendingen wegen eines Premiumeintrags auf der Internetseite www.deutsches-branchenportal.com erhalten? Ein Betroffener, ein selbständiger Malermeister, legt mir eine Rechnung der Net …
Nach Alkohol am Steuer - Die Rettungsanker für die Fahrerlaubnis
Nach Alkohol am Steuer - Die Rettungsanker für die Fahrerlaubnis
| 10.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer eine auch im Strafrecht anerkannte Verkehrstherapie oder ein Aufbauseminar absolviert kann damit mit Hilfe eines kundigen Anwalts mehrere Monate Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis einsparen und manchmal sogar eine MPU …
Räumungsschutz
Räumungsschutz
| 18.04.2018 von Rechtsanwältin Karen König
Räumungsschutzverfahren Hat ein Vermieter einen vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt, so wird er, wenn kein freiwilliger Auszug aus der Wohnung erfolgt, den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen. Nach Zahlung des …
Unterhalt für Kind aus One-night-stand
Unterhalt für Kind aus One-night-stand
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn ein Kind geboren wird, spielt es für das Kind selbst keine Rolle, ob es aus einer festen Beziehung oder aus einem One-Night-Stand stammt. Sowohl die Mutter als auch der Vater tragen gleichermaßen die Verantwortung für das Kind, …