362 Ergebnisse für Nicht eingetragener Verein
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25.01.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung des VAWID e. V. Köln – Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland Der VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) aus Köln mahnt seit dem letzten Jahr …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen. Gleichwohl wird die Berechtigung des Vereins zum Ausspruch von Abmahnungen vor den zuständigen Gerichten regelmäßig bejaht. 2. Was wird gefordert? Neben …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… eingetragen ist. Die gerügte Klausel der beklagten Bausparkasse hatte zum Inhalt, dass mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… eingetragen worden. Man kann daher zumindest Zweifel daran haben, ob der Verein tatsächlich aktivlegitimiert ist, Der Abgemahnte ist Online-Händler von Lampen und LED-Leuchten, die er über das Internet vertreibt …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… GmbH“. Bei der Gründung können beliebig viele weitere Personen teilnehmen. Gesellschafter können sein: Natürliche Personen (auch Minderjährige), juristische Personen (AG, GmbH, eingetragener Verein), eine OHG oder eine KG; Sodann …
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29.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Ist die Werbegemeinschaft als eingetragener Verein organisiert und sind die monatlich zu zahlenden Beiträge konkret beziffert, kann eine Beitrittspflicht auch durch einen standardisierten Formularmietvertrag bestimmt werden. Der Mieter …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Vereine mit dem Zwecke eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes können nicht in das Vereinsregister eingetragen werden und in der Folge keine Rechtsfähigkeit erlangen. Das Registergericht prüft vor Eintragung die Voraussetzungen und zieht …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zum Verein Lauterer Wettbewerb e. V.: Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung …
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17.09.2018
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… es übrigens keine Rolle, ob der anerkennende Vater überhaupt biologisch der Vater des Kindes ist. Es reicht eine soziale Bindung. Dies geht allerdings nur dann, wenn in der Geburtsurkunde des Kindes noch kein anderer Vater eingetragen …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Traub
… vor. Die Rechnungsnummer lautet 2016/538, das Aktenzeichen dagegen 2016/501/38. Wichtig ist hier die Zahl 538 bzw. 501/38. Laut Registereintrag beim Amtsgericht Köln VR 18858 wurde dieser Verein erst am 24.03.2016 im Vereinsregister eingetragen. Laut …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… 1975 eingetragenen Verein, der nach Eigenangaben die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrt. Insbesondere möchte der Verband sozialer Wettbewerb darauf achten, dass Wettbewerber der Mitglieder die Regel des lauteren Wettbewerbs …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… verkürzt): Internationales Barockfeuerwerk – Veranstalter eingetragener Verein – Umsatzsteuerzahlungen der Teilnehmer aus Schweden, Schweiz, Großbritannien, Österreich, Frankreich, Portugal, Italien, Niederlanden? Ein eingetragener Verein …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zur Verfügung. Zum Verein Lauterer Wettbewerb e. V.: Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 5. 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen. Ob dem Verein daher im Bereich …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zum Verein Deutscher Konsumentenbund e.V.: Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. ist nach eigenen Angaben als gemeinnützige Verbraucherschutzeinrichtung eingetragener Interessenvertreter beim Deutschen Bundestag und bei der Europäischen …
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31.12.2015
von Anwalt Oliver Weinand
… von „jeder juristischen Person“ vorsieht, ist diese ebenfalls auf ausländische juristische Personen (Vereinigungen und zivilrechtliche Gesellschaften inbegriffen) anwendbar. 2. Materielle und moralische Zurechenbarkeit Unter belgischem Recht …
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08.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… ist daher die Zusammenarbeit mit sachverständigen Beratern wie Anwälten oder Steuerberatern sinnvoll. Bei einem nicht eingetragenen Verein ist der wichtigste Schritt zur Haftungsbegrenzung die Eintragung im Vereinsregister. 6. Welche Rolle …
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02.11.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… der Namen der Grundstücksnachbarn beschrieben. Ein seit dem 25. Juni 2015 in Kraft getreten neues Gesetz „Ley Hipotecaria y del Catastro“ soll hier Abhilfe schaffen. Die im Kataster- und Grundbuchamt eingetragenen Daten sollen abgeglichen …
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21.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
… dass es um den Zweck der in der Satzung vereinbarten Schriftform geht. Dieser liegt vor allem darin, dass alle Mitglieder Kenntnis von dem Versammlungstermin haben oder zumindest unschwer bekommen können. Im damaligen Fall hatte ein Verein …
13.10.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… direkt über die Broschüre zu bestellen. Die Beklagte, die auf dem Gebiet des Textil-Einzelhandels tätig ist, wurde aufgrund einer Postwurfsendung von der Klägerin, einem eingetragenen Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, wegen …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… 1 Satz 2 des 5. Sozialgesetzbuchs (SGB V): „Medizinische Versorgungszentren sind fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach (§ 95) Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als angestellte …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… räumliche Bezug zwischen den jeweiligen Empfängern der Abmahnungen und entsprechenden Mitgliedern vorhanden ist. Der Verein ist jedenfalls erst im Jahre 2015 in das Vereinsregister eingetragen worden, so dass man durchaus Zweifel haben …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… Sozialer Wettbewerb e. V. ist ein seit 1975 eingetragener Verein (AG Charlottenburg Nr. 5156). zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… und Unabhängigkeit seiner Mitglieder, worauf dieser auch vertraut - so das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 12.02.2015, Az. 6 U 184/14. Bei dem Antragssteller handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der sich satzungsmäßig mit der Durchsetzung …