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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Aussagedelikte - Falschaussage und Meineid - Falsche uneidliche Aussage: Was mache ich jetzt? Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Vorsicht: Es droht Ihnen eine Freiheitsstrafe! Deshalb: Umgehende Verteidigung …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Verhandlung vor Gericht ist das Kernstück eines Strafverfahrens. Wie Sie die Verhandlung am besten beginnen, habe ich Ihnen bereits im zweiten Teil dieser Serie erklärt. § 244 Beweisaufnahme (...) (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Ein Thema, das bei jedem Erbfall (= Tod eines Menschen, mit dem die Erbfolge eintritt) eine wichtige Rolle spielt, ist die Frage des Pflichtteils. Denn selbst wenn ein Erblasser (= Person, die infolge ihres Todes ein Erbe hinterlässt) einen …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Rauchen auf dem Balkon ist ein Störfaktor zwischen Mietern, mit dem sich schon der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich die Parteien im Streit grundsätzlich auf feste Zeiten einigen, damit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Was tun bei unzulässiger Namensnennung in Zeitungsberichten? Printmedien und Onlinemedien berichten tagtäglich über die unterschiedlichsten Ereignisse, welche die Öffentlichkeit interessieren und bewegen. Medien tragen zur Meinungsvielfalt …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.11.2017 des Polizeipräsidenten in Berlin vorgeworfen, am Großen Stern / Altonaer Straße Richtung West das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase bereits …
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15.06.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nicht selten kann eine Soldatin oder ein Soldat in die Situation kommen, dass rechtlicher Beistand nötig ist. Dabei drängt sich zunächst die Frage auf, welcher Anwalt die eigenen Interessen durchsetzen kann. Für den Betroffenen ist im …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Erkan Görgülü
I. Einleitung Eines vorweg: Den „legalen“ Joint in der Silvesternacht wird es wohl nicht geben, da das von der Ampel-Koalition geplante „Cannabis-Gesetz“ höchstwahrscheinlich erst zum 01.03.2024 in Kraft treten wird. Der Gesetzesentwurf und …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ob Mohnbrötchen, Mohnkuchen oder Mohngebäck, all dies gilt es nunmehr mit Vorsicht zu genießen! Hier drohen positive Befunde beim BTM-Test. Studien und Tests belegen, dass der Samen der Mohnpflanze so viel Opium enthält, dass ein …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Die Leitlinien des Vereins werden sowohl durch die Mitglieder als auch durch den Vorstand bestimmt. Während der Vorstand das „Tagesgeschäft“ erledigt, können die Mitglieder nur auf der Mitgliederversammlung Einfluss auf die Entwicklung des …
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15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Es wird nicht mehr lange dauern, bis wieder winterliche Straßenverhältnisse vorherrschen. Aber schon jetzt ist beispielsweise eine mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ versehene Geschwindigkeitsbegrenzung selbst dann zu beachten, wenn es gar …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss kommt ab 01.07.2017 Ab dem 01.07.2017 dürfen sich Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil keinen Barunterhalt erhalten, freuen, denn der Unterhaltsvorschuss wird ab 01.07.2017 bis zum vollendeten …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Widerspruch gegen Forderungen des Insolvenzgläubigers aus unerlaubter Handlung Nach der Insolvenzordnung haben Insolvenzgläubiger ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Bei der Anmeldung sind der Grund und der …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 Abs. 1 GG) Eine enorme praktische Bedeutung hat der Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies verbrieft das Recht, dass man sich als Beteiligter eines Prozesses gegenüber dem …
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07.03.2023
Nichtlieferung: Wann liegt sie vor? Wird bestellte Ware nicht zum vereinbarten Termin geliefert, so spricht man von Nichtlieferung. Diese ist bei jeglichen Versendungskäufen möglich: Neben Online-Käufen kann Nichtlieferung auch Ladenkäufe …
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09.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Unter dem Motto „Wir verhelfen Ihnen zu einem Lächeln" wirbt die S&K Sachwert AG auf ihrer eigenen Homepage um Anleger. Die S&K Sachwert AG wendet sich beispielsweise an Anleger, die sich von ihrer Lebensversicherung trennen …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu den §§ 184 b I Nr. 1, 2 und II StGB: Verbreiten von kinderpornografischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB) Die kinderpornografische Schrift muss zur Erfüllung dieser Tatbestandsalternative einer …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Vorbemerkung: Einer meiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Betäubungsmittelstrafrecht. Insofern freue ich mich, Ihnen an dieser Stelle alles Wissenswerte zum Ermittlungsverfahren in Betäubungsmittelsachen präsentieren zu dürfen. Dem …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 31.3.16, 7 U 149/15) hatte folgenden Fall zu entscheidenden: Nach Arbeitsunfähigkeit einer Angestellten (Versicherungsnehmerin) von über einem Jahr vereinbarte diese mit ihrem Arbeitgeber, ihre wöchentliche …
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10.03.2016
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Diese 3 Fehler tauchen am häufigsten bei der Anwendung der Düsseldorfer Tabelle auf und haben zur Folge, dass über Jahre zu hoher oder zu niedriger Kindesunterhalt gezahlt wird, der dann nicht mehr rückwirkend gefordert werden kann bzw. …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Insolvenzverfahren von Verbrauchern werden praktisch immer mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden. Nach Abschluss des eigentlichen Insolvenzverfahrens (Feststellung der Schulden und Verteilung des etwaigen Vermögens an die …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Frage ist sehr häufig: " Ich bin deutscher Staatsbürger und mit einem serbischen Staatsbürger verheiratet. Können wir uns in Serbien scheiden lassen? "Aus diesem Grund befasst sich dieser Text mit der Scheidung in Serbien und zeigt, …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Häusliche Gewalt zeigt sich in vielen Formen. Hierunter zählt z.B. der körperliche und sexuelle Übergriff in der Ehe, Beziehung oder Lebenspartnerschaft. Aber auch psychische und soziale Gewalt, wie Drohungen, ständige Kontrolle oder …
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06.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Außerordentliche Kündigung und deren Verhältnismäßigkeit Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt zugleich einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz wie auch eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Eine …