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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Unterschutzstellung, Denkmaleigenschaft Die Unterschutzstellung als Denkmal bedarf nur in wenigen Bundesländern eines förmlichen Verwaltungsaktes (wie z. B. NRW). Ganz überwiegend reicht allein, dass die gesetzlichen …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Im Todesfall geht das gesamte Vermögen des Verstorbenen auf den oder die Erben über. Regelmäßig zählen zum Vermögen des Verstorbenen Bankkonten, oft auch Wertpapierdepots und Sparverträge. Obwohl nach den gesetzlichen Regelungen das …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Fahrlehrer mit Fahrlehrererlaubnis kann für eine oder mehrere bestehende Fahrschulen als selbstständiger Fahrlehrer (als eine Art Subunternehmer) tätig sein, auch wenn er keine Fahrschulerlaubnis nach den §§ 10 ff. FahrlG besitzt. So …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
U.a. für Angestellte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gelten regelmäßig spezielle tarifvertragliche Regelungen zur Eingruppierung, aus denen sich die Höhe der Vergütung bzw. des Entgelts in Form einer bestimmten Entgeltgruppe. …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Was bedeutet Remonstration? Dieses außergewöhnliche Wort bezeichnet die Möglichkeit eines Antragstellers im Visumsverfahren, gegen die Ablehnung des beantragten Visums vorzugehen. Es handelt sich um eine Gegenvorstellung. Auf die …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Dr. Daniel Kötz hat viel Erfahrung mit der Schnittstelle Strafrecht und dem Verhalten der Jugendämter. Er kennt die Situation, wenn ganze Familien unter Druck gesetzt werden und nicht mehr ein noch aus wissen. Genauso wenig wie die Polizei …
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17.10.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Etliche Kinderkrankheiten sind hochgradig ansteckend. Kinder, die sich damit infiziert haben, dürfen nicht in die Schule, die Kita und den Kindergarten. Wie lange Ihr Kind zu Hause bleiben sollte, ist je nach Krankheit unterschiedlich. Auch …
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08.07.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Uns erreichte folgende Anfrage: „Ich bin selbstständig tätig. Da mein Geschäft nicht so richtig lief, habe ich gespart, wo es nur ging – und zwar auch bei meiner Krankenkasse. Jahrelang hatte ich keine Krankenkasse. Irgendwann einmal gab es …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
Strafzettel beim Einkaufen? Einkaufszentren kommen immer mehr in Mode, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich eine Vielzahl von Läden um einen gemeinsamen Parkplatz gruppieren. Für den Kunden erstmal sehr angenehm, weil er dort in der Regel …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Häufig stehen Mandanten vor dem Problem, dass ein bestehender Unterhaltstitel aufgrund nachträglicher Veränderung abgeändert werden muss. Zur Abänderung von Unterhaltstiteln stellt das FamFG § 238 und § 239 zur Verfügung. Die Zuständigkeit …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mutterschaftslohn ab dem ersten Tag, auch wenn nie gearbeitet wurde Wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie trotzdem Anspruch auf Mutterschaftslohn nach …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf"? Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde. Hiervon kann an Unfallschwerpunkten …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sind Sie hier geblitzt worden und haben deswegen einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Magdeburg erhalten, folgt zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dessen Strafen können empfindlich sein. Neben einem hohen Bußgeld …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck für www.schimmel-anwalt.de. Ausgangslage: Pünktlich zu Beginn der Heizperiode beginnt auch die Schimmelpilzsaison. So nenne ich die Zeit, in der die …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern kündigen, obwohl diese krank geschrieben sind? Gibt es so etwas, wie eine Kündigungssperre während der Krankheit? Diese …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor ungewolltem Abovertrag nach Nutzung von Plattformen der Date & Love Kft. (Director R. Grete), wie FrecheFrauen.online Es drohen Mahnungen durch die Culpa Inkasso GmbH. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Rahmen der Corona-Krise braut sich für Pauschalurlauber Unheilvolles zusammen, aber für TUI-Urlauber scheint die Situation noch brisanter zu sein. Warum ist das so? Pauschalreise abgesagt – Gutschein statt Geld? Zurzeit wird in der …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In NRW ist die Nachfrage nach Baukindergeld sehr hoch. Über 500 Anträge auf Baukindergeld sind allerdings bereits abgelehnt worden, obwohl die Antragsteller fast alles richtig gemacht hatten. Oftmals sind es „Kleinigkeiten“, an denen der …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Dieser Beitrag betrifft die Haftung des Verkäufers beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie und soll nur eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation sein. Weiterführende Informationen finden Sie in den Beiträgen „arglistiges …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit ging die Gesellschaft nun auf Abstand. Social Distancing auch im Beruf zu leben, steht aber längst nicht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen. Was aber sollten diejenigen Berufsgruppen machen, die nicht von zu …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bei Arbeitnehmern sind die Betriebsferien nicht unbedingt beliebt, da sie zu einer zeitlichen Festlegung der Urlaubszeiten führen, für Arbeitgeber sind sie teilweise dringende Notwendigkeit, um sinnvoll disponieren zu können. Vor diesem …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neue Regeln für Adoptionen Ab April gilt ein geändertes Adoptionsrecht. Dieses war im vergangenen Juli im Bundesrat zunächst gescheitert. Grund war eine Regelung, die adoptionswillige lesbische Paare zur Beratung verpflichtete. Nun entfällt …
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07.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Aufgrund der warmen Temperaturen der letzten Wochen trauen sich immer mehr Motorradfahrer mit ihren Maschinen wieder auf die Straßen. Während einige in Motorradschutzkleidung herumfahren, genießen andere ihre Motorradfahrt in kurzer Hose, …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …