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Vermieter darf während eines Mietstreits Mieter beleidigen und verleumden
Vermieter darf während eines Mietstreits Mieter beleidigen und verleumden
| 04.02.2011 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einer Reihe interessanter strafrechtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen und Verleumdungen eines Vermieters. Im Vorfeld hatten mehrere Familien mit Migrationshintergrund gemeinsam ein seit Jahrzehnten …
Corona: Hartz 4, Kurzarbeit, Arbeitslosengeld, Urlaub und Kündigungsschutz
Corona: Hartz 4, Kurzarbeit, Arbeitslosengeld, Urlaub und Kündigungsschutz
| 01.07.2020 von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Wenn wegen der Corona-Krise der Arbeitsplatz gekündigt wird ist die wirtschaftliche Existenz vieler Arbeitnehmer bedroht, egal ob Minijob, Teilzeitjob oder Vollzeitarbeitsplatz. Grundsätzlich gilt: Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann …
Eigentümerversammlung: Abstimmung, Form und Verfahren
anwalt.de-Ratgeber
Eigentümerversammlung: Abstimmung, Form und Verfahren
| 07.03.2023
Ob es um die Planung neuer Balkone oder um die Sanierung des Daches eines Wohngebäudes geht: Für fast alle Baumaßnahmen an Immobilien mit mehreren Eigentümern ist die Abstimmung auf einer Eigentümerversammlung notwendig und wird je nach Art …
Familienzusammenführung im Ausländerrecht
Familienzusammenführung im Ausländerrecht
| 02.07.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Ausländer kommen legal nach Deutschland. Sie haben einen gültigen Aufenthaltstitel oder ihnen wurde Asyl gewährt. Nun soll die Familie nachgeholt werden. Doch was sind die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung? Rechtsgrundlage …
Drogenkonsum – ist der Führerschein auf Probe gefährdet?
Drogenkonsum – ist der Führerschein auf Probe gefährdet?
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Inhabern des Führerscheins auf Probe stellt sich nach einem festgestellten Drogenkonsum die Frage, welche Maßnahmen seitens der Behörde zu erwarten sind. Soweit der festgestellte Wert mindestens 1,0 ng/ml beträgt, wird von der …
Ordentliche Kündigung aus Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?
Ordentliche Kündigung aus Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Das Amtsgericht Gießen hat am 10.03.0210 (Az. 45 C 607/09) eine interessante Entscheidung zur Vertragslaufzeit in einem Fitnessstudio verkündet. Das Gericht hat in diesem Urteil der Kundin eines Fitnessstudios trotz einer vereinbarten …
Der Nachlasspfleger – die Nachlasspflegschaft
Der Nachlasspfleger – die Nachlasspflegschaft
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ausgangspunkt Bevor die Nachlasspflegschaft beginnt, gibt es Stillstand. Ein Mensch ist verstorben. Der Briefkasten quillt über, das Krankenhaus weiß nicht wohin mit dem Ehering, der Kulturtasche und dem Mantel des Verstorbenen. Die …
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Urkundenfälschung § 267 StGB?
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Urkundenfälschung § 267 StGB?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage wegen Urkundenfälschung erhalten. Nach dem ersten Schreck sollte Ihnen der Gedanke kommen, einen Anwalt für Strafrecht einzuschalten. Dieser kann Ihnen nun zu den richtigen Schritten raten. Ein …
Ermittlungsverfahren wegen falscher Angaben beim Antrag auf Kurzarbeitergeld – Rat vom Fachanwalt
Ermittlungsverfahren wegen falscher Angaben beim Antrag auf Kurzarbeitergeld – Rat vom Fachanwalt
| 26.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die möglicherweise verwirklichten Straftaten, wenn falsche Angaben bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld gemacht wurden. Die sogenannte Coronakrise hat …
BaFin rügt auch Probleme bei Immobilienfinanzierungen durch DSL Bank / Postbank
BaFin rügt auch Probleme bei Immobilienfinanzierungen durch DSL Bank / Postbank
| 02.12.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Nun kommt’s knüppeldick für die Postbank: Die Bafin hat ihre Rüge erweitert und durchleuchtet auch die Aktivitäten der DSL Bank kritisch. Nach zig Beschwerden nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nun auch die …
Öffnung für offene Immobilienfonds (AXA Immoselect, SEB Immoinvest, DEGI International, CS Euroreal)
Öffnung für offene Immobilienfonds (AXA Immoselect, SEB Immoinvest, DEGI International, CS Euroreal)
| 27.09.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
AXA Immoselect, SEB Immoinvest, DEGI International, CS Euroreal Öffnung? Anleger sollten Ansprüche prüfen lassen! Offene Immobilienfonds wie der AXA Immoselect, SEB Immoinvest, DEGI International, CS Euroreal leiden immer noch stark unter …
Ablehnung der Teilhabe am Arbeitsleben immer zum Anwalt
Ablehnung der Teilhabe am Arbeitsleben immer zum Anwalt
| 11.09.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Ablehnung eines Antrages auf Teilhabe am Arbeitsleben sollte zunächst immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Basis die Deutsche Rentenversicherung ihre Entscheidung …
Makler verlangt Geld für Besichtigung! Zulässig?
Makler verlangt Geld für Besichtigung! Zulässig?
| 03.05.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Dürfen Makler Eintritt für die bloße Besichtigung einer Mietwohnung verlangen? Diese Frage muss gerade das Landgericht Stuttgart klären. Knapp 35 Euro verlangt ein Stuttgarter Makler von jedem, der eine angebotene Wohnung sehen will. Wer …
Krankschreibung – die 10 häufigsten Fragen
Krankschreibung – die 10 häufigsten Fragen
| 19.11.2018 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
1. Frage: Wann muss ich mich krankmelden? Unverzüglich, d. h. am ersten Tag der Erkrankung vor Arbeitsbeginn. 2. Frage: Wann muss ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen? Grundsätzlich spätestens am vierten Tag der …
Fallen für Mieter – so verlieren Sie garantiert Ihre Wohnung
Fallen für Mieter – so verlieren Sie garantiert Ihre Wohnung
| 15.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Grundsätzlich guter Schutz für Wohnungsmieter vor Kündigung In Deutschland besteht ein grundsätzlich guter Schutz des Mieters vor …
BGH liest den Banken die Leviten
BGH liest den Banken die Leviten
| 02.10.2016 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der BGH setzt mit der Entscheidungsbegründung zu seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort und liest den Banken die Leviten. Er bekräftigt seine strenge Rechtsprechung hinsichtlich der …
Was erwartet mich als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren?
Was erwartet mich als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren?
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Um was geht es in einem Steuerstrafverfahren? Wenn Sie Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren sind, dann geht es in der Regel um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Steuerfahndung bzw. die Bußgeld- und Strafsachenstelle des …
Blue GmbH aus Kleve – Google Premium Vertrag am Telefon wirksam? Widerruf möglich?
Blue GmbH aus Kleve – Google Premium Vertrag am Telefon wirksam? Widerruf möglich?
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Blue GmbH aus Kleve ruft seit Jahren ungefragt Gewerbetreibende an. Ziel des Anrufs ist der Abschluss eines kostenpflichtigen „Google Premium Vertrages“ , wodurch die Auffindbarkeit im Internet verbessert werden soll. Da ich schon …
Restschuldversicherung: Ist ein Widerruf möglich?
Restschuldversicherung: Ist ein Widerruf möglich?
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die sog. Restschuldversicherung hält im Kosten-Nutzen-Verhältnis leider häufig nicht, was sie verspricht. Wo sie die Ratenzahlungen des Kredits im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Ähnlichem eigentlich absichern soll, sorgen lange …
Onlineglücksspiel: Aufhebung der Selbstsperre ohne hinreichend sichere Nachweise
Onlineglücksspiel: Aufhebung der Selbstsperre ohne hinreichend sichere Nachweise
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder wenden sich an uns Mandanten, die davon berichten, dass die Aufhebung der Selbstsperre von Onlineglücksspielanbietern nicht ernstgenommen wird. In vielen Fällen genügt offenbar für die Aufhebung der Sperre der Aufhebungswunsch …
Einbürgerung in Deutschland schon nach fünf Jahren Aufenthalt?
Einbürgerung in Deutschland schon nach fünf Jahren Aufenthalt?
| 04.09.2023 von Rechtsanwältin Julia Robl
Um in Deutschland eingebürgert werden zu können, müssen Sie sich grundsätzlich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten (Stand September 2023). Durch einen neuen Gesetzesentwurf soll diese Mindestdauer als …
Folgen der Nichtabgabe einer Steuererklärung/Folgen eines Schätzungsbescheids durch das Finanzamt
Folgen der Nichtabgabe einer Steuererklärung/Folgen eines Schätzungsbescheids durch das Finanzamt
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Gelegentlich kommt es vor, dass Mandanten aus Sach- und Zeitgründen ihre Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß erstellen. Sofern man nicht steuerlich beraten ist, muss die Einkommensteuererklärung bis zum 31.05 des Folgejahres …
Hochschulprüfung endgültig nicht bestanden – und dann?
Hochschulprüfung endgültig nicht bestanden – und dann?
| 30.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Das endgültige Nichtbestehen einer für die Zulassung zur Zwischen- oder Abschlussprüfung erforderlichen Prüfung hat den Verlust des Prüfungsanspruchs in dem betreffenden Studiengang zur Folge. Viele Studierende ziehen in dieser …
Gesundheitsreform 2011: Schon wieder weniger Netto vom Brutto
Gesundheitsreform 2011: Schon wieder weniger Netto vom Brutto
| 18.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Freitag, den 12. November, hat der Bundestag das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)“ mit 306 zu 253 Stimmen verabschiedet und damit die …