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31.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die Miete muss nicht am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters sein! Auf diesen einfachen Satz kann die Entscheidung des BGH von Oktober 2016 reduziert werden. Bisher war alles ziemlich einfach: In den meisten …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Gehört ein Grundstück mehreren Personen gemeinsam, z. B. Eheleuten, Miterben oder Geschäftspartnern, dann können sie über die Nutzung des Grundstücks, eine Vermietung oder einen Verkauf auch nur gemeinschaftlich entscheiden. Kommt es zum …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Berlin vorgeworfen, Sie hätten einen Rotlichtverstoß begangen oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Egal, was Sie als juristischer …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über das Inkassounternehmen „enDebito Collect & finance GmbH“ mit Sitz in der Ernst-Gnoß Straße 22 in 40219 Düsseldorf berichten wir indirekt in unseren Rechtstipps schon seit mehreren Jahren. Unserer Meinung nach arbeitet dieses …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie verhalte ich mich richtig nach Erhalt einer Abmahnung? Bereits seit mehreren Jahren werden von verschiedenen Rechteinhabern Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ermittelt und verfolgt. Monatlich werden so durch mehr oder weniger …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Arnold
1. Ertrag steuerliche Besonderheiten der Erbengemeinschaft Erklärungspflichten Erzielt eine Erbengemeinschaft (= künftig: EG) laufende Einnahmen z. B. Mieteinnahmen/Kapitalerträge, etc., dann sind diese Einnahmen von der EG mittels einer …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Das Gesetz bestimmt, dass einem Beschuldigten bzw. einem Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anwalt an die Seite gestellt wird; diesen - zunächst auch staatlich finanzierten - Anwalt nennt man dann „Pflichtverteidiger". Ein …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Ein betroffener Senior hat sich hier an die Kanzlei gewandt und eine Zahlungsaufforderung der Firma Euro-Shopping Schöner Leben in Verbindung mit Cash Inkasso vorgelegt. Seit Monaten, so der Betroffene, werde dieser von dem vermeintlichen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Aktuell berichten diverse Quellen über Tausende von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Käufer von Windows-Lizenzen. Sogar von Hausdurchsuchungen wird berichtet, jedenfalls in Rheinland-Pfalz. Hintergrund: Seit einigen Jahren können …
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30.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jedem ist es schon einmal passiert: Man ist zu spät zur Schule, in die Arbeit oder zu einem Termin gekommen. Um Ausreden sind die meisten Betroffenen dann nicht verlegen: Der eine musste einer Oma über die Straße helfen, ein anderer musste …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zum Thema Erben und Erbschaft Das Erbrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts und regelt, was nach dem Tod einer Person mit ihrem Vermögen geschieht. Eine Erbschaft kann sowohl eine Chance als auch eine …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
Änderungsanordnung im neuen Bauvertragsrecht und ihre Praxistauglichkeit Das Bauvertragsrecht tritt am 01.01.2018 in Kraft. In diesem Gesetz ist gemäß § 650b ff. n.F. BGB das Anordnungsrecht des Bestellers bei Vertragsänderung geregelt. I. …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Jahrelang waren Kunden mit hohen Guthaben gern gesehene Kunden bei ihren Banken und örtlichen Sparkassen. Oft wurden diese Kunden hofiert und waren bekannt mit den Filialleitern oder den Sparkassendirektoren. Die Banken und Sparkassen haben …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Für die Anpassung der Miete auf die ortsübliche Miethöhe ist die Mieterhöhung beschränkt durch die sogenannte Kappungsgrenze (§§ 558 ff. BGB). Danach darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als um 20 % erhöhen, § 558 Abs. 3 …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Prokura ist als handelsrechtliche Vollmacht zu verstehen. Sie ist in §§ 48 ff. des Handelsgesetzbuches geregelt. Das bedeutet aber nicht, dass nur Kaufleute Prokuristen sein können. Prokuristen können auch in einem Arbeitsverhältnis zur …
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27.03.2024
Infolge der Verurteilung wegen einer Straftat kann es zu einer Freiheitsstrafe kommen. Sie ist Rechtsfolge vieler Straftatbestände. Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) sehen auch andere Gesetze die Freiheitsstrafe vor für bestimmte Verstöße. …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Durchgefallen – was nun? Das (endgültige) Nichtbestehen einer Prüfung muss nicht das Aus bedeuten. In vielen Fällen können Prüfungsentscheidungen erfolgreich angefochten und so die drohende Zwangsexmatrikulation vermieden werden. Was kann …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was tun bei fehlerhafter Überweisung durch Verwechselung und Zahlendreher? Bankenrecht – Fatale Folgen bei Angabe falscher IBAN - von Julia von Bredow, Rechtsanwältin Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Verwechselungen der Kontonummer …
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29.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Tagen haben einige Verbraucher in Deutschland Zahlungsaufforderungen von Culpa Inkasso im Auftrag der Firma Top Scoring Ltd. erhalten. Der Gegenstand der Forderung ist die Überprüfung der Bonität, für die angeblich ein …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannaheld.de / Cannaheld.com Ermittlungsverfahren wegen CBD Blüten / Öl Momentan scheinen diverse Kunden der Firma Cannaheld Post von den Polizei zu erhalten, weil sie dort CBD Cannabis Produkte (v.a. Blüten) bestellt haben. Einige …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer wieder erkundigen sich Ersteller von Internetauftritten nach den Möglichkeiten und Grenzen einer Verwendung auch von öffentlichen Wappen und Dienstflaggen. Dass hier zunächst Vorsicht geboten ist, zeigen eine Reihe entsprechender, …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
In meiner Praxis kommt es häufig vor, dass pflegebedürftige Menschen ihre Ansprüche gegenüber der Pflegekasse nicht zeitnah geltend machen. Oft sind die Personen bereits länger auf Hilfe angewiesen, bevor ein Antrag bei der Pflegekasse …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Beamtenrecht. Unsere Anwälte für Verwaltungsrecht blicken auf mannigfache erfolgreich geführte Verfahren zurück. Was ist der Unterschied im Beamtenrecht zwischen Abordnung …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wann muss Untergemeinschaft Sanierungskosten für eine Tiefgarage alleine tragen - Zahlen nur Stellplatzeigentümer die Sanierung, wenn die Tiefgarage als Fundament der Anlage dient und damit doch allen zugute kommt. In größeren Anlagen mit …