3.686 Ergebnisse für Schulden
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… die Annahme oder Ausschlagung aufgefordert werden. Die Eröffnung dieses gerichtlichen Verfahrens zur Aufforderung kann nicht innerhalb der ersten 9 Tages nach dem Tode des Erblassers beantragt werden. Wer kommt für die Schulden …
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06.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Mann, der dem von ihm beklagten Pharmaunternehmen vorwarf, das von ihm eingenommene Rheuma- und Schmerzmittel habe bei ihm Anfang 2004 zu einem Schlaganfall geführt. Schuld sei der Wirkstoff Rofecoxib im Medikament Vioxx gewesen …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Schulden und Abgaben der Gesellschaft mit ihrem persönlichen Vermögen (insbesondere Steuer- und Sozialversicherungsschulden). Dieser Aspekt stellt insbesondere für Gesellschafter einen wesentlichen Nachteil dar, welche …
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04.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… an die Stelle des Erblassers. Dies gilt allerdings nicht nur für das vorhandene positive Vermögen, sondern auch für alle Schulden des Erblassers. Wenn man sicher ist, dass die „Aktiva" (das positive Vermögen) die Schulden deutlich übersteigen …
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04.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verursacht hatte. Es wies ihm die alleinige Schuld am Unfallgeschehen zu. Selbst wenn hier ein Anscheinsbeweis zugunsten des Vordermanns vorgelegen hätte, wäre er mit der Zeugenaussage widerlegt worden, betonte der Richter. (AG Ludwigslust, Urteil v. 09.05.2012, Az.: 5 C 124/10) (WEL)
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03.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hätte ihre Mutter weitaus geringere Verletzungen davongetragen. Saunabetreiber beruft sich auf Mitverschulden Der Saunabetreiber wies die Schuld an dem Unglück von sich. In den Vereinbarungen des Saunabetreibers waren ein Haftungsausschluss …
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30.11.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten? Wird auch Ihnen vorgeworfen, das Tonwerk Mario Barth - Männer sind Schuld, sagen die Frauen unerlaubt im Internet verbreitet zu haben? Dieser Vorwurf ereilt derzeit …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… schulden Sie KEINEN Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt …
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28.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beeinträchtigung durch Rechte Dritter aufgebhoben wurde ist die Miete oder die Pacht erst wieder in der vereinbarten Höhe fällig. Ob der Vermieter daran schuld ist, spielt keine Rolle. Unverzügliche Mängelanzeige erforderlich Sofern nicht anders …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auf Schulungsfehler zurückzuführen. In jedem Einzelfall kann ein Bündel von Gründen zu einer fehlerhaften Bankberatung führen. Daher vermuten die meisten Bankkunden (zurecht), dass die Schuld für die fehlgeschlagene Kapitalanlage nicht immer bei ihnen …
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27.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… seiner Meinung nach das Recht der Europäischen Union. Im Mittelpunkt des Streits steht, ob der ESM mit dem sogenannten „Bail-Out-Verbot" vereinbar ist, der also für unzulässig erklärten Haftung von EU-Mitgliedstaaten für die Schulden …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie keinen Schadensersatz …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie keinen Schadenersatz! b …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… bei einem anderen Zahnarzt vorgenommen werden. Zivilrechtliche Grundsätze aus dem Schuld- und Schadensersatzrecht bleiben außer Betracht. Die Festsetzung des „Schadens" erfolgt entsprechend dem Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen KZÄV …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Schulden vor den Forderungen der Anleger bedient, sodass letztere geringe Chancen haben, ihr Geld vollständig zurückzuerhalten. Gibt es für die Anleger des 2005 aufgelegten Schiffsfonds Atlantic MS Aruni Rickmers alternative Ansätze um …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… schulden Sie KEINEN Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Zwangsvollstreckung. Falls sich auf den Konten des Schuldners nicht genug Geldmittel zur Befriedigung aller Forderungen befinden, wird die FINA die Verfügung über die Geldmittel auf Konten und Festgeldguthaben bis zur Höhe der Schuld …
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05.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… aus dem Internet kann die Sache verschlimmern. EUR 100,00 ohne vorheriges Einverständnis bezahlen. Wer EUR 100,00 bezahlt, hat die Schuld bereits eingestanden und kann die restliche Forderung auch noch begleichen, denn jede Zahlung stellt …
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31.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… machen, nicht nur viel Geld, sondern auch einige Verpflichtungen zu erhalten. Manchmal bleibt nach Begleichen sämtlicher Schulden von dem Nachlass nicht mehr viel übrig. Hat der Erblasser vor seinem Tod Sozialhilfe erhalten, muss der Erbe …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Urteil vom 04.07.2012 - II R 15/11 ). Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt ebenso wie die Erbenhaftung nach § 1967 II BGB voraus, dass Schulden vom Erblasser herrühren. Aus dem Begriff "herrühren …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und des Beschuldigten wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld gegen Auflagen eingestellt werden. In Verfahren wegen Unfallflucht, Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung oder fahrlässiger Körperverletzung stellt eine solche Verfahrensweise …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Grundsätzlich besteht für ALG II- und Sozialhilfebezieher die Möglichkeit Schulden bei ihren Energieversorgern (Strom & Gas) durch darlehensweise Leistungen des Amts auszugleichen. Hintergrund ist, dass eine unbeheizte …
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25.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie KEINEN …