11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte Hasskriminalität und Hetze im Netz stärker bekämpft werden. Vorerst wird es nicht angewandt. Die Politik hatte im Sommer 2021 reagiert, nachdem der Mord an dem Politiker Walter Lübcke die Öffentlichkeit …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG). Mit der Abmahnung wird die Abgabe eines ausreichenden strafbewehrten Unterlassungsversprechens gefordert. Zudem wird eine Reihe von Kosten in Tabellenform berechnet. Oft wird sodann einigungshalber …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der Schiebende sich dafür in aller Regel des Lenkers (s. BayObLG VRS 75 127 , 128), so dass das Zweirad unter eigenverantwortlicher Handhabung einer seiner wesentlichen technischen Vorrichtungen durch den öffentlichen Verkehrsraum geleitet …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schebur
… www.gesetze-im-internet.de/insobekv/__3.html § 3 InsBekV: Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet § 3 Löschungsfristen (1) Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Bezeichnung Dieselgate bekannt, ist bereits seit ca. 6,5 Jahren öffentlich bekannt. Los ging es im Herbst 2015, als der VW Konzern, damals unter Leitung des ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn, als erster Automobilhersteller …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… und Endvermögen miteinander vergleichbar. Gerade in diesen Tagen ist die öffentliche Diskussion um die rasant steigende Inflationsrate in Deutschland mehr denn je aktuell. Jeder Verbraucher merkt die gestiegenen Preise bei Heizöl und Benzin …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… daher illegal. Der Abgemahnte habe durch die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) des Textes auf seinem Internetauftritt die Rechte des Urhebers verletzt. Gefordert wird Die Abgabe einer vorformulierten …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… dass die Fälle der Strohmann-Geschäftsführung vermehrt durch Erlass eines Strafbefehls (§§ 407 ff. StPO) erledigt werden. Ein Strafbefehl ist vereinfacht gesprochen ein Urteil nach Aktenlage, es kommt also zu keiner öffentlichen …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… vom 17.01.2022 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Gesellschaft das öffentliche Angebot von eigenen Aktien in Deutschland untersagt. In der Begründung heißt es: „Die Untersagung erfolgte, weil die Panteras Capital OLC …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… ist, hat das KBA unserer Meinung nach die Daumenschrauben angezogen und der Rückruf wurde verpflichtend. So machte die Bundesbehörde am 17.02.2022 öffentlich, dass rund 74.500 Opel-Fahrzeuge der Modelle Astra, Corsa und Insignia im Bauzeitraum …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen. Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende Entscheidungen …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… eines Vermögensverwaltungsvertrages an.“ Im November 2020 hatte die BaFin den Verdacht geäußerte, die Hillhouse Group würde Aktien ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbieten. Mit Bescheid vom 15.06.2021 folgte dann die Untersagung …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Björn Altenberend
… die öffentlichen Medien erfolgen. Die Finanzverwaltungen werden anschließend zwischen April und Juli 2022 Informationsschreiben an die Eigentümer versenden. Die länderübergreifende Internetseite www.grundsteuerreform.de gibt Auskunft über …
21.03.2022
von Rechtsanwältin Anna Fuchs-Keller
… ihre Studienzugangsvoraussetzungen seien aber nach Auffassung der Richter den an öffentlichen Hochschulen gleichgestellt, da die private Hochschule staatlich anerkannt sei. Vergleiche Pressemitteilung 1/22 des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 Machen …
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20.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eines Basisschutzes – Maskenpflicht in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen und Altenheimen und im öffentlichen Nahverkehr (Busse und Bahnen) sowie eine Testpflicht in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen und Kitas. Alle anderen …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der öffentlichen Hand und von Wirtschaftsunternehmen. Aus Sorge vor staatlich erzwungener Spionage warnt das BSI aktuell vor der weit verbreiteten Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky. Das ganze Ausmaß der webbasierten Spionage und Sabotage …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen. Zwar machte die Veranstalterin ein Angebot über einen anderen Termin, jedoch wollte das Paar vom Vertrag zurücktreten und ihre Miete zurückgezahlt haben. Verfahrensgang Vorinstanz beim AG …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… bei Google sind - natürlich - kompliziert. Es geht um den ewigen Kampf zwischen den Interessen des Einzelnen besonders gut dazustehen und dem Wunsch der Gemeinschaft alles zu wissen. Vornehmer ausgedrückt werden das Interesse der Öffentlichkeit …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, kommt die Versagung der Restschuldbefreiung in Betracht. Wer also im Vertrauen auf die Verbesserung …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… arbeitsrechtlich zu prüfen, wo eine FFP2 Maske im öffentlichen Raum oder dem gleichgestellten Situationen notwendig ist. Das kann z.B. Laufbereiche und Flure im Unternehmen betreffen. Ähnlich wie in Gaststätten kann am Arbeitsplatz von einem Maskengebot …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Betriebsärzte, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Bestimmte Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes & Rettungsdienste, Sozialpädiatrische Zentren (§ 119 SGB V), Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene …