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09.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Sozialministerium darf nicht nur auf Impfverordnung verweisen Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem durch uns vertretenen Verfahren das Sozialministerium aufgefordert, bei atypischen Einzelfällen auf Antrag hin eine von der …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Was ist zu tun, wenn mein ehemaliger Vermieter die Kaution einbehält und nicht zurückzahlt? Was gilt, wenn ich die Kaution in Form einer Bürgschaft erbracht habe? Das Mietverhältnis ist beendet, die Wohnräume wurden bereits vor Wochen …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Nach uns vorliegenden Informationen mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aktuell wieder ab. Betroffen sind Verkäufer die Autos online verkaufen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie die Autos als …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Spätestens seit der Corona-Pandemie besteht vermehrt das Bedürfnis, Eigentümerversammlungen online durchzuführen. Aber wie funktioniert das? Die seit dem 01.12.2020 in Kraft getretene Reform des Wohnungseigentumsgesetzes hat die Möglichkeit …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Viele Kontoinhaber sind überrascht, wenn Sie auf Ihrem Kontoauszug Abbuchungen der Webbilling AG entdecken. Dies ist dann besonders ärgerlich, wenn die Abbuchungen in regelmäßigen Abständen erfolgen. Hier erfahren Sie, wie es zu den …
01.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung der Fotografie Heide UG - Fotografie für E-Commerce und Business erhalten? Wir erklären in diesem Ratgeberbeitrag, worauf Betroffene achten sollen. Unserer Fachanwaltskanzlei für Urheber- und …
01.02.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Vor allem im Frühjahr und Herbst treten immer häufiger kleinere Stürme auf. Meistens blieben bisher die meisten Gemeinden von größeren Auswirkungen verschont, dies kann sich jedoch aufgrund der immer extremer werdenden Wetterverhältnisse …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Durchsuchung von Wohnungen Die Durchsuchung ist in den §§ 102 – 108, 110 StPO geregelt und stellt eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme dar. Objekt einer Durchsuchung können neben beweglichen Sachen oder Personen, auch Wohnungen oder andere …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung fort. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ihre Ansprüche bei einer Corona Erkrankung unter den Gesichtspunkten …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Funk Tenfelde aus Osnabrück mahnt für die Pillashop KG aus Wallenhorst e-Bay Händler ab, da diese angeblich wettbewerbswidrig FFP2 Masken anbieten. Inhalt der Abmahnung: Die Pillashop KG aus Wallenhorst betreibt einen …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die RÖSLE GmbH & Co. KG mahnt urheberrechtlich wegen der Verwendung von Produktfotos auf eBay ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die RÖSLE GmbH & Co.KG ist Hersteller und …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Eine einmalige und mündliche qualifizierte Erstberatung ist nach dem Gesetz auf einen Betrag von € 190,- netto zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer begrenzt. Außergerichtlich können eine sog. Geschäftsgebühr anfallen (wenn der Anwalt für Sie …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24, § 25 StVG, 11.3.7 …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften 80 km/h. Wenn Sie hier geblitzt wurden, sendet Ihnen die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn zunächst einen Anhörungsbogen. Reagieren Sie …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was ist der Unterschied zwischen einer Kündigung und einer Entlassung? Worauf müssen Arbeitnehmer bei einer Kündigung, worauf bei einer …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
I. Aktuelles - vorläufig keine Ausschüttungen für Anleger Nun gibt es vorläufig keine Ausschüttungen mehr bei den Fonds, vor denen gewarnt wurde: CTI 5 D Infrastrukturfonds; Emittentin: Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung fort. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ihre Ansprüche bei Alkoholsucht informieren. Alkohol und psychische Probleme sind …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Wahrnehmung von Umgangskontakten mit dem eigenen Kind ist stets dafür Sorge zu tragen, dass das Umfeld so gestaltet ist, dass hiervon keine Gefährdung für das Kind ausgeht. In diesem Zusammenhang hat das OLG Frankfurt nun …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich, dass nach § 556 BGB, §§ 1, 2 BetrKV verbrauchsunabhängige Betriebskosten beim Wohnwert nicht in Abzug zu bringen sind. Dies resultiert aus dem Gedanken, dass der Eigentümer nicht billiger wohnen darf …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der niedrigen Zinsen lohnen sich viele Sparverträge nicht mehr. In den letzten Jahrzehnten ist die Geldanlage in Gesellschaftsbeteiligungen bei vielen Kapitalanlegern beliebter geworden. Es wird mit Renditen gelockt, die bei …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Dass das Weiterleiten und sogar schon das bloße Empfangen von Bildern oder Videos über WhatsApp strafbar sein kann, ist vielen Nutzern nicht bewusst. Da der Messaging-Dienst die versendeten Bilder und Videos nicht prüft, können so …
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31.01.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Auch das Landgericht München die Rechtsprechung des Landgerichts Mannheim grundsätzlich bestätigt. Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen , dies im speziellen Fall eines Gastwirtes in Höhe von knapp über einer Million. Die …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat. Sie erhalten …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag selbst, aus einem Tarifvertrag oder aus dem Gesetz. Die Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Kündigung beim Vertragspartner zu laufen. Welche Kündigungsfrist gilt, ist im …