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Dieselskandal der Daimler AG bei GLK 250 CDI 4MATIC: Landgericht will grundlegende Fragen klären!
Dieselskandal der Daimler AG bei GLK 250 CDI 4MATIC: Landgericht will grundlegende Fragen klären!
| 12.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bad Kreuznach setzt die Daimler AG im Dieselabgasskandal unter Druck. Das Gericht will ganz genau wissen, ob ein Mercedes-Benz GLK 250 CDI 4MATIC eine oder mehrere Einrichtungen zur Prüfstandserkennung enthält. Der …
Mehrfache Abmahnungen der Acario UG
Mehrfache Abmahnungen der Acario UG
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrfach Anfragen zu Abmahnungen der Acario UG . Auch in den aktuellen Abmahnungen wird gegenüber Onlinehändlern der Vorwurf der fehlenden Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) und ein Verstoß gegen § …
Wieder Schadenersatz für T6-Bulli im VW-Dieselgate-2.0: EA288 mit vier Zylindern der Euro 6-Abgasnorm bleibt im Fokus!
Wieder Schadenersatz für T6-Bulli im VW-Dieselgate-2.0: EA288 mit vier Zylindern der Euro 6-Abgasnorm bleibt im Fokus!
| 06.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat auch das Landgericht Gießen einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für die Abgasmanipulationen an einem VW T6 Multivan 2.0 TDI (Bulli) mit dem Euro 6-Dieselmotor EA288, dem Nachfolgemotor des Schummeldiesels EA189 der ersten …
Besondere Ausgleichsregelung: Neues BAFA-Merkblatt zur Antragstellung in 2021 nach dem neuen EEG 2021
Besondere Ausgleichsregelung: Neues BAFA-Merkblatt zur Antragstellung in 2021 nach dem neuen EEG 2021
| 31.03.2021 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Am 10. März 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen für das Antragsjahr 2021 . Aufgrund der EEG-Novelle 2021 ergeben sich zentrale Neuerungen im …
Beschluss im Daimler-Abgasskandal: Auch AMG mit dem Typ OM642 im Fokus
Beschluss im Daimler-Abgasskandal: Auch AMG mit dem Typ OM642 im Fokus
| 31.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm wirft in einem Beschluss im Dieselskandal zahlreiche relevante Fragen auf, zu denen sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nun äußern muss. Das kann für die Daimler AG ziemlich schmerzlich werden. …
Dieselskandal der Daimler AG: Nächstes Gericht will grundlegende Fragen klären!
Dieselskandal der Daimler AG: Nächstes Gericht will grundlegende Fragen klären!
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Neuruppin setzt die Daimler AG im Dieselabgasskandal unter Druck. Unter anderem muss sich die Daimler AG konkret zu der Behauptung der Klägerin äußern, die Abgasrückführung werde bei kühleren Temperaturen zurückgefahren. …
Influencer Marketing: Werbung immer kennzeichnen? In diesen Fällen nicht nötig! Alle Infos!
Influencer Marketing: Werbung immer kennzeichnen? In diesen Fällen nicht nötig! Alle Infos!
| 29.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Werbung in den Sozialen Medien ist für viele Unternehmen kein Neuland mehr. Die Unternehmen bedienen sich der bekannten Influencer und schaffen es so, eine Vielzahl von Menschen anzusprechen. Die Regelungen rund um die Kennzeichnung von …
Daimler-Abgasskandal: Vier weitere obsiegende Urteile zum Vierzylinder-Dieselmotor des Typs OM651
Daimler-Abgasskandal: Vier weitere obsiegende Urteile zum Vierzylinder-Dieselmotor des Typs OM651
| 29.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Drei Landgerichte haben die Daimler AG insgesamt viermal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 5-Abgasnorm verurteilt. Der Druck auf den Hersteller steigt damit nochmals immens an. Mit …
LEIVTEC XV3, geblitzt, verwertbar?
LEIVTEC XV3, geblitzt, verwertbar?
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, wie wir schon hier in unserem Rechtstipp zu dem richtigen Verhalten bei Erhalt eines Bußgeldbescheides verfasst haben, sollte man einen Bußgeldbescheid anwaltlich prüfen lassen. …
Abmahnung der Kanzlei Fortmann Tegethoff iAd Schmidt Spiele GmbH (Mensch ärgere Dich nicht)
Abmahnung der Kanzlei Fortmann Tegethoff iAd Schmidt Spiele GmbH (Mensch ärgere Dich nicht)
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Tagesaktuell erreichte mich eine Anfrage zu einer weiteren Abmahnung der K anzlei Fortmann Tegethoff iAd Schmidt Spiele Gmb H vom 25.03.2021. Die Abmahnung enthält den Vorwurf einer Rechtverletzung an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“. …
PoliScan Speed – das unbesiegbare Messgerät - über jeden Zweifel erhaben
PoliScan Speed – das unbesiegbare Messgerät - über jeden Zweifel erhaben
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vielen Gerichten stößt es auf, dass so manche Ordnungswidrigkeit härter verteidigt wird, als deutlich schwerer wiegende Straftaten. Da aber die Vorschriften der StPO, soweit nicht im OWiG etwas anderes geregelt ist, ohne Ausnahme auch im …
Audi-Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897 mit Euro 5: Amtliche Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes angefordert
Audi-Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897 mit Euro 5: Amtliche Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes angefordert
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Audi AG hat das Landgericht Stade Beweisbeschluss angeordnet. Streitgegenständlich ist ein Audi A4 Avant 3.0 TDI (Erstzulassung am 24. Juli 2013) mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 5. Es soll unter …
Einstellung Bußgeldverfahren – Zweifel an Messung mit Leivtec XV3
Einstellung Bußgeldverfahren – Zweifel an Messung mit Leivtec XV3
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 17.03.2021 verkündet, dass ein gegen den Betroffenen geführtes Bußgeldverfahren, dass auf einer Messung mit dem zur Zeit umstrittenen Messgerät der Firma Leivtec, Modell XV3, beruht, keine …
VW-Dieselskandal: Dieselgate 2.0 zum EA288 setzt sich fort
VW-Dieselskandal: Dieselgate 2.0 zum EA288 setzt sich fort
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0, also der Abgasskandal des Vierzylinder-Dieselmotors EA288 der Volkswagen AG, nimmt immer weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Freiburg hat den Hersteller nun wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für …
Promillegrenze für E-Scooter
Promillegrenze für E-Scooter
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Yama Said
Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen: Führerscheinentzug und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens! Denn ein E-Scooter müsse wie ein Auto behandelt werden und nicht wie ein Fahrrad, so das Landgericht (LG) …
Influencer Marketing auf YouTube: Werbung und Schleichwerbung-DAS muss man beachten!
Influencer Marketing auf YouTube: Werbung und Schleichwerbung-DAS muss man beachten!
| 22.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Unternehmen ist Marketing das A und O wenn es darum geht, auf sich aufmerksam zu machen. Mittlerweile nutzen viele Unternehmen die Hilfe von Influencern, um deren enorm hohe Reichweite auszunutzen. Aber auch viele Influencer machen für …
Audi-Dieselabgasskandal: Hersteller trifft auch beim Sechszylinder-Dieselmotor des Typs EA897 die sekundäre Darlegungslast
Audi-Dieselabgasskandal: Hersteller trifft auch beim Sechszylinder-Dieselmotor des Typs EA897 die sekundäre Darlegungslast
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart erwartet laut einer Ladung im Dieselabgasskandal, dass die Audi AG die Gründe für die Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen und gegebenenfalls auch hohen Temperaturen im streitgegenständlichen Fahrzeug …
Leivtec XV3 wird von PTB überprüft! Messwertfehler möglich!
Leivtec XV3 wird von PTB überprüft! Messwertfehler möglich!
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Messung mit dem Leivtec XV3? Messwertfehler können zur Einstellung des Verfahrens führen! Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 wirft in speziellen Konstellationen für manche Fahrzeugtypen unzulässige Messwertabweichungen aus. …
Urteile im Daimler Dieselskandal - Wegen Rückruf klagen
Urteile im Daimler Dieselskandal - Wegen Rückruf klagen
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie fahren einen Mercedes, welcher nicht älter als 10 Jahre ist und fragen sich, ob Ihr Daimler vom Abgasskandal betroffen ist und ob Ihnen deswegen Schadensersatzansprüche zustehen? Nachfolgend sehen Sie eine Übersicht der aktuellen …
Niederlande nehmen Fiat Chrysler ins Visier: Weitet sich der Dieselabgasskandal endgültig auf ausländische Hersteller aus?
Niederlande nehmen Fiat Chrysler ins Visier: Weitet sich der Dieselabgasskandal endgültig auf ausländische Hersteller aus?
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch in den Niederlanden ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA), das heute unter Stellantis N.V. firmiert, in den Fokus der Behörden wegen Abgasmanipulationen an Dieselmotoren geraten. Offensichtlich sind beim „Grand Cherokee“ der Tochtermarke …
Stellenabbau bei MAN – Beschäftigungsgarantie? Abfindungsvertrag + Arbeitszeitregelung: Das sollten Sie wissen
Stellenabbau bei MAN – Beschäftigungsgarantie? Abfindungsvertrag + Arbeitszeitregelung: Das sollten Sie wissen
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant der LKW und Bus Hersteller MAN (eine VW Tochter) einen massiven Stellenabbau. Rund 3.500 Stellen sollen betroffen sein. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der LKW und …
Audi-Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897: Amtliche Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes angefordert
Audi-Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897: Amtliche Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes angefordert
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Audi AG hat das Landgericht Bayreuth einen Beweisbeschluss angeordnet. Streitgegenständlich ist ein Audi A8 Long 3.0 TDI Quattro new Shape. Das Fahrzeug ist von einem Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes unter der …
Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR
Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich vertrete einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR . Die Abmahnung datiert vom 22.02.2021 und enthält den bereits aus anderen Fällen bekannten Abmahntext. Die Sachse Vertriebs GbR vertreibt Süßigkeiten, Kaffee und …
Videoüberwachung durch den Nachbarn
Videoüberwachung durch den Nachbarn
| 10.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer mehr Grundstückseigentümer statten Ihre Grundstücke mit Überwachungskameras aus. Dies entspringt sicherlich einem gewissen Sicherheitsbedürfnis. Selbstverständlich ist es völlig legitim, sein eigenes Grundstück zu schützen. In dem …