861 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schließung von Geschäften u. Läden wg. Corona-Lockdown – Gerichte entscheiden unterschiedlich zu Mietminderung bzw. Reduzierung Miete Urteil OLG Dresden v. 24.02.2021 (Az.: 5 U 1782/20) zu Miete während Schließung wg. Corona-Lockdown: Ein …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Unumstritten ist der Erhalt der Restschuldbefreiung das größte Ziel eines Schuldners am Ende eines erfolgreichen Insolvenzverfahrens. Solange ein Schuldner seinen Obliegenheiten und Pflichten nach der Insolvenzordnung nachkommt, hat er eine …
21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown Sachverhalt (Kurzarbeit Null u. Kürzung Urlaub durch Arbeitgeber): Wie viele andere hatte die betroffene Arbeitnehmerin, eine Verkaufshilfe im …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte Wir sind von einem Neumandanten beauftragt worden, ihn gegen eine Klage der FAST Fashion Brands GmbH, vertreten durch die Kanzlei CBH zu verteidigen. Die FAST Fashion …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Bas Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ - auch Lieferkettengesetz oder kurz „ Sorgfaltspflichtengesetz “ …
Allgemeinverfügung zur Mund-Nasen-Bedeckung in Ludwigsburg rechtswidrig – VG Stuttgart v. 04.12.2020
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Städten wurde mit Begründung auf die in den letzten Monaten ansteigenden Infektionszahlen (Inzidenzien) auch im Freien eine mit Bußgeld bewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet. Das …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Traum von den eigenen vier Wänden hat sich für Anleger der Geno Wohnbaugenossenschaft eG nicht erfüllt. Stattdessen gerieten sie in einen Alptraum aus Betrug, Insolvenz und finanziellen Verlusten. Der Schaden für die Anleger soll bei …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Zahlreiche Arbeitgeber bieten, gerade wenn der Bewerber fachfremd oder am Beginn seiner beruflichen Laufbahn steht, einen oder mehrere Probearbeitstage an. Dabei gibt es jedoch einige rechtliche Fallstricke zu beachten. Vertragliche …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Im Moment sind Schulen und Kitas wieder geschlossen. Welche Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer, der seine Kinder aus diesem Grund selber betreuen muss und nicht arbeiten kann? Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber? Es gibt nur sehr wenig Fälle, …
19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg zum 1. November 2020 einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim eingerichtet ( commercial-court.de ). Damit soll erreicht werden, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten wieder …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich wird behauptet, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Doch ist ein Bescheid dann überhaupt wirksam ? Grundsätzlich ist ein Bußgeldbescheid, der gemäß § 44 VwVfG als rechtlich nichtig zu betrachten ist, sehr …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Auf den ersten Blick scheint ein Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in Sachen „Thermofenster bei Mercedes-Benz-Dieselmotoren“ erlassen hat (Aktenzeichen: VI ZR 433/19), ein herber Rückschlag für betroffene Autobesitzer zu …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein junger Mann aus Afghanistan kam 2016 nach Deutschland und sollte in sein Heimatland abgeschoben werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte am 17.12.2020, dass dies nicht rechtens sei und sprach ein Abschiebungsverbot …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Zu Heiligabend 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich doch noch ein Handelsabkommen geschlossen, das die Handelsbeziehungen nach dem Wirksamwerden des BREXIT zum 1. Januar 2021 regelt. Das Abkommen , das von beiden …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schon im April 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unter dem Code 23Z7 den Rückruf für verschiedene Diesel-Modelle des VW T6 angeordnet. Für diejenigen, die dem Rückruf bislang nicht nachgekommen sind und ihren Bulli noch nicht in die …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Audi muss gebraucht gekauften Q5 für 33.700 Euro zurücknehmen Landgericht Ingolstadt: Kläger muss so gestellt werden, als wären Kauf- und Kreditvertrag nie zustande gekommen Im Juni 2017 hatte der Mandant unserer Kanzlei einen gebrauchten …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Durch die Corona Pandemie steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wieder. Häufig führt eine Insolvenz zum Personalabbau. Ist eine Kündigung aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers zulässig? Allein aufgrund der Insolvenz …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist für die Frage der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses grundsätzlich von dem Gesellschafterbestand auszugehen, wie er sich aus der zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste ergibt. Das …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 11.12.2019, Az: 4 UF 23/19 , darüber zu entscheiden, ob der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Ex-Mann eine sogenannte Morgengabe (Mehir) nach deutschem Recht zusteht. Der Entscheidung liegt …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Wenn Sie eine Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten haben, heißt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Auf folgende Punkte sollten Sie unbedingt achten: 1. Kündigungsschreiben prüfen Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie handschriftlich …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Berufung oder Revision - was ist das richtige Rechtsmittel für mich ? Die Wahl des richtigen Rechtsmittels wird häufig unterschätzt und sollte genauestens abgewogen werden. Was ist ein Rechtsmittel ? Ein Rechtsmittel ist die Anfechtung …