938 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
Suche wird geladen …
|
26.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit einem Testsieger-Emblem. Bei dem „Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.“ handelt es sich um einen Wettbewerbsverband, der laut Abmahnung 1885 gegründet wurde und als „Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft“ fungiert, um „unlauteren …
|
25.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eines Patents oder des Urheberrechts. Aber auch das Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ist Tätigkeitsbereichs eines Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Aber auch weitere Reichsgebiete sind dem gewerblichen Rechtsschutz …
|
22.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Berliner Unternehmensverbands Sozialer Wettbewerb e. V. vor. Was wirft der Verband dem abgemahnten Unternehmen vor? Bei der Adressatin der Abmahnung handelt es sich um …
|
20.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung gemäß Ziffer 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG …
|
20.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter …
|
19.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeit vorhalte. Dies sei als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu werten. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
|
17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gilt es als unzumutbare Belästigung und ist damit untersagt, einen Verbraucher zu Werbezwecken anzurufen, ohne dass dessen diesbezügliche ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Der Begriff des Werbezwecks …
|
17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… auch unentgeltlich abgegebene Empfehlungen von Produkten und Dienstleistungen eine geschäftliche Handlung darstellen, deren kommerzieller Charakter nach § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) offengelegt werden muss. Als Folge …
|
15.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Wettbewerbsverband „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ hat kürzlich einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Gerügt wird das Verwenden einer angeblich unwirksamen AGB-Klausel. In der Abmahnung …
|
06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… aus derselben Branche maßgebend – Beweislast liegt bei IDO Verband Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss ein Verband, um abmahnen zu dürfen, über eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern aus derselben …
|
02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Wettbewerbszentrale bzw. der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Hamburg wegen der unberechtigten Verwendung von Hotelsternen. Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Verstöße im Auftrag des DEHOGA gegen …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… mit der Begründung bejaht, es bestehe die Gefahr, dass diese Wettbewerber durch das unlautere Verhalten ihres Mitbewerbers einen Nachteil erlitten (BGH, GRUR 2015, 1021 Rn. 17 – Kopfhörer-Kennzeichnung). bb) Eine entsprechende Eignung des gegen …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… damit kein weiterer Schaden entsteht. Hier hilft der im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) normierte Unterlassungsanspruch. Unterlassungsklagen können sich aufgrund der starken Überlastung der Gerichte teilweise monate …
|
24.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Zudem darf keinesfalls verkannt werden, dass Rechtsverletzungen ebenso Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen können. Aufgrund der teilweise vorliegenden Unüberschaubarkeiten sollte demnach die Hilfe …
|
21.01.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… entschieden, dass die Kündigungsförderung zum Wesen des Wettbewerbs gehöre und niemand grundsätzlich Anspruch auf Erhaltung des Kundenstammes hat. Dies hatte der Bundesgerichtshof wiederholt bestätigt, zuletzt mit Urteil vom 11.10.2017 (Az. I-ZR …
|
18.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Verstöße abmahnbar? Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass Datenschutzbestimmungen nach Inkrafttreten der DSGVO keine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen sollen. Folge davon …
|
15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind die in der sogenannten „Blacklist“ – dies ist der Anhang des UWG – aufgeführten Handlung gegenüber Verbrauchern stets unzulässig. Gemäß Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG …
|
16.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH vor, die dem abgemahnten Unternehmer durch die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover unlauteren Wettbewerb vorwerfen. Ebenso wie der Adressat verkauft die Handy Deutschland GmbH eigenen …
|
15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Informationen vorenthalten würden. Daher nahm der BGH einen Verstoß gegen § 5a Absatz 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Unlauter handelt nach § 5a Absatz 2 UWG, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände …
|
02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen unzureichender Garantie-Angaben Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung …
|
07.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der OPM Merchandising GmbH , vertreten durch die Schütz Rechtsanwälte (Standort Karlsruhe), vom 2.2.2020 zur Überprüfung vorgelegt. Im Betreff der Abmahnung steht „wegen unlauteren Wettbewerbs“. Es geht um …
|
02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fallkonstellation Abmahnungen kennt man hauptsächlich von Filesharing oder unlauterem Wettbewerb . Aber auch Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten. Hintergrund …
|
20.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eine solche Erfolgshonorarvereinbarung für unzulässig und klagte. Die Entscheidung Der BGH entschied: Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars stellt hier einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Die einschlägige …
|
11.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… durch die abgemahnten Unternehmer – und damit unlauterer Wettbewerb – vorgeworfen. Abmahnbefugnis des IDO Verband e. V. Als Verband beruft sich der IDO auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, um seine Abmahnberechtigung (Aktivlegitimation) zu begründen …