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Die Güterstandsschaukel
Die Güterstandsschaukel
11.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Güterstandsschaukel ist ein Konzept im deutschen Familienrecht, das sich auf die Veränderung des Güterstandes von Ehepaaren im Laufe ihrer Ehe bezieht. Dieses Konzept beruht auf den rechtlichen Regelungen des deutschen Güterrechts und …
Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses - BFH II R 2/20
Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses - BFH II R 2/20
29.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der BFH hatte folgenden Fall zu entscheiden: In einem notariell beurkundeten Testament hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt und ein Grundstück seinem Neffen vermacht. Das Vermächtnis sollte zwar mit dem Tod des …
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber Miterben als ehemaliger Betreuer des Erblassers
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber Miterben als ehemaliger Betreuer des Erblassers
27.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung des …
Anordnung der Nachlassverwaltung - Gefährdung des Pflichtteils - OLG Düsseldorf I-3 Wx 175/18 - Beschluss vom 15.11.2018
Anordnung der Nachlassverwaltung - Gefährdung des Pflichtteils - OLG Düsseldorf I-3 Wx 175/18 - Beschluss vom 15.11.2018
04.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des OLG Düsseldorf I-3 Wx 175/18 vom 15.11.2018 betrifft den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 auf Anordnung der Nachlassverwaltung aufgrund der Gefährdung ihres Pflichtteils durch die Alleinerbin, die Beteiligte zu 3. Die …
Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft - BFH IV R 13/19 - Urteil vom 21. Dezember 2021
Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft - BFH IV R 13/19 - Urteil vom 21. Dezember 2021
08.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil BFH IV R 13/19 vom 21. Dezember 2021 behandelt die Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft und die steuerliche Qualifikation der Einkünfte eines Grundstücks, das zuvor einem Gewerbebetrieb zugeordnet war. Der Sachverhalt dreht …
Räumliche Anordnung der Unterschrift bei eigenhändigem Testament - OLG Naumburg 2 Wx 55/20 - Beschl. v. 30.7.2021
Räumliche Anordnung der Unterschrift bei eigenhändigem Testament - OLG Naumburg 2 Wx 55/20 - Beschl. v. 30.7.2021
09.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied in der Angelegenheit (Aktenzeichen 2 Wx 55/20) über die räumliche Anordnung der Unterschrift bei einem eigenhändigen Testament. Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB muss die Unterschrift räumlich so platziert …
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
10.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
§ 32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Fall entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments führt. In dem …
Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB - OLG Hamm 10 W 35/21 -Beschluss vom 15.06.2021
Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB - OLG Hamm 10 W 35/21 -Beschluss vom 15.06.2021
11.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) im Fall OLG Hamm 10 W 35/21 betrifft die Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Beschwerde der zweiten Beteiligten wurde abgewiesen, …
Keine bindende Ersatzerbeneinsetzung durch Erbvertrag gewollt - OLG München 31 Wx 110/19 - Beschluss vom 03.11.2021
Keine bindende Ersatzerbeneinsetzung durch Erbvertrag gewollt - OLG München 31 Wx 110/19 - Beschluss vom 03.11.2021
15.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.11.2021 (Aktenzeichen 31 Wx 110/19) befasst sich mit einem Erbvertrag aus dem Jahr 1965 zwischen einer verstorbenen Ehefrau und ihrem vorverstorbenen Ehemann. In diesem Erbvertrag setzten …
Bestellung weiterer Testamentsvollstrecker bei Zweifeln an Amtsführung - Saarländisches OLG 5 W 52/20
Bestellung weiterer Testamentsvollstrecker bei Zweifeln an Amtsführung - Saarländisches OLG 5 W 52/20
22.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
Pflichtteilsstrafklausel im Testament - Geltendmachung des Pflichtteils - OLG Köln 2 Wx 314/18 - 2 Wx 316/18
Pflichtteilsstrafklausel im Testament - Geltendmachung des Pflichtteils - OLG Köln 2 Wx 314/18 - 2 Wx 316/18
23.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Köln entschied in den Fällen 2 Wx 314/18 und 2 Wx 316/18 über die Gültigkeit einer Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament sowie die Geltendmachung des Pflichtteils. I. Der Erblasser verstarb im Oktober 2017. Er …
Anordnung Dauertestamentsvollstreckung in einem Erbvertrag - OLG Köln 2 Wx 347/19
Anordnung Dauertestamentsvollstreckung in einem Erbvertrag - OLG Köln 2 Wx 347/19
24.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem vorliegenden Fall (OLG Köln 2 Wx 347/19) wurde über die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts Bonn entschieden. Der Erblasser verstarb am 19.06.2019, und seine Ehefrau war bereits am 30.07.2016 …
Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
26.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG Düsseldorf 4 K 865/21 Erb Das Finanzgericht Düsseldorf hat in dem Urteil vom 28.07.2021 - 4 K 865/21 Erb über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) entschieden. Der …
Erbschaftsteuer - Auslegung einer Vermächtnisanordnung - begünstigtes Vermögen - BFH II R 36/18
Erbschaftsteuer - Auslegung einer Vermächtnisanordnung - begünstigtes Vermögen - BFH II R 36/18
29.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin aus dem Nachlass ihres verstorbenen Vaters, der ihr einen Quotennießbrauch an seiner Beteiligung an einer KG vermacht hatte. Durch einen späteren Erbvertrag wurden weitere Vermächtnisse zugunsten der …
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB - BGH IV ZR 174/20
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB - BGH IV ZR 174/20
30.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB darstellen. In dem vorliegenden Fall (IV ZR 174/20) machte der Kläger einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil …
Wirksamkeit notarielles Testament trotz Mitwirkungsverbot des Schreibzeugen - OLG Hamm I-15 W 265/11
Wirksamkeit notarielles Testament trotz Mitwirkungsverbot des Schreibzeugen - OLG Hamm I-15 W 265/11
04.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in der Angelegenheit I-15 W 265/11 über die Gültigkeit eines notariellen Testaments trotz der Beteiligung eines Schreibzeugen, der gemäß § 27 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG eigentlich ausgeschlossen …
§ 13a Erbschaftsteuergesetz Betriebsvermögensfreibetrag - FG Münster 3 K 2011/12 Erb
§ 13a Erbschaftsteuergesetz Betriebsvermögensfreibetrag - FG Münster 3 K 2011/12 Erb
05.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster im Fall FG Münster 3 K 2011/12 Erb betrifft die Anwendung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) auf eine bestimmte Sachlage. Der Kläger, der Anteile an einer GmbH & Co KG erworben …
Behindertentestament verstößt nicht gegen die guten Sitten - OLG Köln Urteil vom 09.12.2009 - 2 U 46/09
Behindertentestament verstößt nicht gegen die guten Sitten - OLG Köln Urteil vom 09.12.2009 - 2 U 46/09
06.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 (Az. 2 U 46/09) behandelt die Gültigkeit eines sogenannten Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags im Zusammenhang mit einem unterstützungsbedürftigen Kind. …
Gemeinschaftliches Testament - Anwendbarkeit der Auslegungsregel über Nach- und Ersatzerben - OLG Karlsruhe 11 Wx 91/01
Gemeinschaftliches Testament - Anwendbarkeit der Auslegungsregel über Nach- und Ersatzerben - OLG Karlsruhe 11 Wx 91/01
07.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied in dem Fall 11 Wx 91/01 über die Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, das von einem Ehepaar im Jahr 1959 verfasst worden war. Die Eheleute hatten sich gegenseitig als Alleinerben …
Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - Gewissheit der Echtheit - OLG Rostock 3 W 84/19
Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - Gewissheit der Echtheit - OLG Rostock 3 W 84/19
08.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock in der Angelegenheit der Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments (OLG Rostock 3 W 84/19) dreht sich um die Frage der Echtheit des Testaments einer verstorbenen Erblasserin. Der …
Einstweilige Verfügung gegen Erbin wegen Verkauf Grundstück - OLG Brandenburg 3 W 134/20
Einstweilige Verfügung gegen Erbin wegen Verkauf Grundstück - OLG Brandenburg 3 W 134/20
09.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung, um den Verkauf eines Grundstücks, das ihrer verstorbenen Mutter gehörte, zu verhindern. Sie argumentierte, dass sie als Nacherbin durch das Testament ihrer Eltern eingesetzt sei. …
Keine Teilungsversteigerung ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers - LG Lüneburg 4 T 124/08
Keine Teilungsversteigerung ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers - LG Lüneburg 4 T 124/08
13.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des LG Lüneburg (Az. 4 T 124/08) behandelt die Frage, ob eine Teilungsversteigerung eines Grundstücks einer Erbengemeinschaft ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers betrieben werden kann. Der Fall bezieht sich auf die …
Kosten Erbauseinandersetzung gemäß § 10 V Nr 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig - BFH II R 37/08
Kosten Erbauseinandersetzung gemäß § 10 V Nr 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig - BFH II R 37/08
14.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind die Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dies schließt die Aufwendungen für die Bewertung von Grundstücken durch Sachverständige ein. Ein Fall (BFH II R 37/08) …
Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen - Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch - BFH II R 8/18
Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen - Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch - BFH II R 8/18
15.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Urteil II R 8/18, dass jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, welches weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen war, als "junges Verwaltungsvermögen" gilt …