3.741 Ergebnisse für Revision
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… arbeiten sollen, sei hingegen nicht nachgewiesen. (Quelle: Hess. LSG, Urteil vom 29.07.2009, AZ L 9 AL 129/08 - Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wird unter www.rechtsprechung.hessen.de ins Internet eingestellt.) Mitgeteilt …
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30.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… verlangte der Kläger von der Beklagten die Kosten für das Abschleppen zurück. Die Klage auf Rückzahlung wurde sowohl durch das Amts- und Landgericht abgewiesen. Die zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Ausdrücklich …
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04.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wann es sich bei einer Beschäftigung um eine illegale Beschäftigung i.S.v. 14 SGB IV handelt. Daher hat das Gericht die Revision zugelassen, um eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichtes zu ermöglichen. (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.07.2009, Az.: L 6 R 105/09) (WEL)
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01.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos, betont Henn. Für sein Arbeitsverhältnis waren die Bestimmungen des Sanierungstarifvertrages maßgebend. Ob der Betriebsübergang …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Dem Kläger …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… mit der Gewährung eines Großkredits freigesprochen hatte, auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat sich intensiv mit dem Schädigungsvorsatz bei Untreue auseinandergesetzt und eine härterer Linie bei der Beurteilung …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… nicht vorenthalten dürfe. Dies verstoße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgerichts hatte Erfolg …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… des Angeklagten anonymisiert bleibe (Beschluss vom 03.04.2009, Az: 1 BvR 654/09) . Der verurteilte Wirt hat inzwischen Revision gegen das Strafurteil eingelegt. Nur kurz nach dem Tod des 16-jährigen Berliners hatte das VG Hannover sog. Flatrate …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sein Widerspruchsrecht verwirkt. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf die Revision der Beklagten die Klage abgewiesen. Da die Unterrichtung über den beabsichtigten Betriebsübergang auf die B …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und Herausgabe der Wohnung begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Schmerzensgeldes verurteilt und festgestellt, dass er und die anderen Beklagten der Mutter und ihrem Kind zumindest teilweise zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht urteilte, dass der Kläger die Nachweise aus denen sich das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls ergebe, nicht erbracht hat. Mit der Revision vor dem BGH wendet sich der Kläger gegen die letztinstanzliche …
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13.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 09.07.2009 wurden beim III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die beiden Revisionen der verurteilten Beratungsgesellschaft gegen die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen Urteile vor dem OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin war teilweise erfolgreich und führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 BOÄ sind Marktverhaltensregelungen, deren Verletzung auch wettbewerbsrechtliche …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… mit der IG Metall, die auch den GMTV und den MTV vereinbart hatte, einen Firmentarifvertrag, der im Wesentlichen die zuvor einzelvertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen unterhalb des Niveaus des GMTV zum Gegenstand hat. Die Revision …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ihm vor Ablauf von 15 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Die Revision vor dem OLG Hamm hatte Erfolg, da ein Verstoß gegen den in § 81 a Abs. 2 stopp normierten …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrerlaubnis handele, sondern um ein bloßes Ersatzdokument, woraufhin es zur Verurteilung kam. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision vor dem OLG Hamm. Dieses vertritt die Meinung, dass es sich entgegen der Auffassung des LG Bochum …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zurückgewiesen und die Klage auf die Berufung der Versicherung vollständig abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Versicherungsnehmer den Anspruch in voller Höhe weiter. Der BGH war jedoch als zuständiges Revisionsgericht der Auffassung …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Euro verlangt. Das Landesarbeitsgericht hat seine Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Der achte Senat hielt die unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts hier für zulässig. Für …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Bedarfsplanungsplanungs-Richtlinien-Ärzte, wies aber die Revision des niedergelassenen Vertragsarztes gegen das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.08.2008 (L 11 KA 17/08) zurück, da er in seiner Klage eine reale Beeinträchtigung …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… jedoch über die Verhandlungen berichten, damit sie ebenfalls protokolliert werden und der Deal im Rahmen einer Revision überprüft werden kann. Die Verständigung kommt zu Stande, indem das Gericht einen konkreten Vorschlag für die Absprache …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in Verbindung mit der Erstattung einer Wertminderung verweisen lassen. Er kann vielmehr Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens verlangen. Die Revision wurde zugelassen. OLG Nürnberg, 5 U 29/08 Hinweis: Bitte beachten …
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12.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… bei der Be-fristung belassen. Die hiergegen eingelegte Revision blieb erfolglos. Entscheidungsgründe Der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen findet seinen Rechtsgrund stets darin, dass der Unterhaltsberechtigte nicht erwerbstätig …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Mit der Klage machen die Kläger einen Ersatzanspruch in Höhe von insgesamt 1.620 € geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Revision der Kläger hatte Erfolg …