3.741 Ergebnisse für Revision
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Diese Entscheidung wurde auf die Anschlussberufung der Beklagten vom Oberlandesgericht aufgehoben. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Feststellungsklage im Umfang der Zurückweisung weiter …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe …
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28.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nicht nach und die Vermieterin zog vor Gericht. Die Klage vor dem Amtsgericht wurde zurückgewiesen, die Berufung hatte keinen Erfolg. In der Revision vor dem BGH stellte dieser fest, dass die betreffende Klausel die Mieter im Sinne des § 307 I BGB …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und ihn freigesprochen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen aktueller Einwilligungsunfähigkeit von einem bindenden Patientenwillen auszugehen ist, war zur Tatzeit …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen an ihn zurückzugewähren seien. Die Gesellschaft legte gegen diese Entscheidung Revision zum Bundesgerichtshof ein. In seiner Vorlageentscheidung …
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23.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen durch eine Klage geltend machte. Das Amtsgericht wies die Klage ab und auch die Berufung wurde zurückgewiesen. Die Revision der Vermieterin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte keinen …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… herleiten könne, ebenfalls nicht. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand. Der Bundesgerichtshof führte in seiner Entscheidung vom 05.05.2010 insbesondere zur Frage der Verjährung aus: Gerade bei langfristig angelegten …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist. Das Berufungsgericht hatte die Revision im Hinblick auf die Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln für Darlehensrückzahlungen vor Inkrafttreten des MoMiG zugelassen. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass der Zulassungsgrund entfallen ist, nachdem …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. (Quelle: FG Münster, Pressemitteilung vom 15.06.2010, Urteil vom 16. April 2010, Az.: 14 K 116/06) Mitgeteilt von Rechtsanwalt …
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08.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… diese Entscheidung gerichtete Revision der Mieter hatte keinen Erfolg. Für einfache Fallgestaltungen hatte der BGH bereits früher entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zunächst stattgegeben und auch die Berufung des Arbeitgebers gegen das stattgebende Urteil zurückgewiesen worden. Auf die Revision des Arbeitgebers hin wurde das stattgebende Urteil zu Gunsten des Arbeitgebers aufgegeben. Der von den Vorinstanzen …
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28.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zwei Wochen (Oberlandesgericht) nach dem Todesfall erfolgen dürften. Anderenfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor. Die Klägerin hat mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Beklagte hatte …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… an den Endverbraucher. Die Vorinstanzen haben die Klage auf Zahlung der vereinbarten Karenzentschädigung abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Zehnten Senat Erfolg. Das Verbot, Fenster und Türen direkt an den Endverbraucher …
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27.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und die Zahlung der sich daraus ergebenden Entgeltdifferenz. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg, betont Henn. Die tarifliche Regelung …
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21.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… musste. Keinen Erfolg hatte der Antrag auf Zahlung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderteneigenschaft. Der Kläger konnte die hierfür notwendigen Indizien nicht aufzeigen. Gegen seine Entscheidung hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen.
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… Jahr. Die Vorinstanz, das LAG Düsseldorf, hat der Klage noch entsprochen und verurteilte die AG zur Zahlung dieser Sonderzahlung. Das BAG gab der Revision der AG statt. Auch hier sei wieder darauf hingewiesen, wie unsicher Prozesse …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… seines Kommanditanteils. Die Revision des Klägers war nach Ansicht des BGH begründet und führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an einen anderen Senat des Berufungsgerichts (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO …
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18.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die Revision des beklagten Landes führte vor dem Neunten Senat zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts, so Henn. Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell wird die für …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die bei erfolgreicher Vermittlung von Emittenten zu bezahlen waren, sei, so entschied das OLG Hamburg nicht auf diese Fälle nicht übertragbar. Allerdings wurde die Revision offen gelassen. Auch das Landgericht hatte zunächst zu Gunsten der Anleger geurteilt …
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07.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Schließlich musste der Bundesgerichtshof über die Revision des Verkäufers entscheiden. Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit dem Urteil v. 31.03.2010, Az.: I ZR 34/08 …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… die Auffassung, dass zwar das Urheberrecht der Künstlerin verletzt sei, versagte ihr aber die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB. Gegen dieses Urteil hat die Künstlerin Revision beim BGH eingelegt …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zur Bank wurde durch Teilurteil die Zwangsvollstreckung aus der notariellen für unzulässig erklärt. Die weitergehende Berufung wurde abgewiesen. Auf die Revision der Kläger bzgl. der Beklagten zu 1) hob der BGH das Urteil auf und verwies …
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29.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… annahm. Wir folgen hier der Argumentation des Oberlandesgerichtes Stuttgart und hoffen sehr, dass der Anleger des Rechtstreits vor dem Oberlandesgericht Oldenburg Revision einlegt. Auch wenn eine Bank vor dem Jahre 2001 keine BGH …
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28.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Beraters mit der eines mit der Bank bestehenden Beratungsvertrages vergleichbar". Da das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hat, ist das Urteil rechtskräftig. Es bleibt zwar nach wie vor abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof …