3.741 Ergebnisse für Revision
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil mit der aktuellen Entscheidung wiederum auf und verwies die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurück. Zur Begründung heißt es: Die Beklagte trägt die Darlegungs …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… dies zulässt. Die Neigung, dies zu tun, hält sich in Grenzen (auch im oben zitierten Fall des OLG Nürnberg ist die Revision nicht zugelassen worden). Die Unsicherheit bleibt deshalb noch länger. Dies ist umso bedauerlicher, als Vereinbarungen …
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… von Rundfunkgebühren auf beruflich genutzten PCs für unzulässig erklärt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, weil die Frage, ob für beruflich genutzte PCs mit Internetzugang …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… zugelassene Revision der Klägerin. Sie trägt vor, nach der Rechtsprechung des BSG zu den Vorläufervorschriften des § 46 Abs 2a SGB VI sei bei der Prüfung der Versorgungsabsicht auch auf subjektive Vorstellungen abzustellen , die klar von objektiven …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… weshalb ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses nicht bestehe. Der unterlegene Krankenhausträger legte gegen die Berufungsentscheidung Revision zum BSG ein. Das LSG hatte die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auch zugelassen. Denn …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… unterrichtet, nicht jedoch über das Alter und die Unterhaltspflichten des Klägers. Die Vorinstanzen sahen hierin eine unzureichende Personalratsanhörung und gaben der Kündigungsschutzklage des Klägers statt. Die Revision des beklagten Landes …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… es abgelehnt, weil insoweit ein Beweisverwertungsverbot bestehe. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Sache wurde …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben, denn die nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Neuregelung der Vergütung ist wirksam. Pressemitteilung Nr. 79/07 zum Urteil …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der Gegenstand einer Offenbarungspflicht habe sein können. Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss seien ausgeschlossen. Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen …
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht …
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Entgelterhöhung vor. Beides begehrte der klagende Arbeitnehmer unter Hinweis auf die vertragliche Bezugnahmeklausel. Vor dem Arbeitsgericht unterlag der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht gab seiner Forderung statt. Die Revision …
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17.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… da der Gesetzgeber diese Praxis nicht eindeutig ausgeschlossen habe.
Da das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wegen der Bedeutung des Falls die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen hat, kann das Urteil des höchsten deutschen …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… gerichtete Klage abgewiesen. Ebenso entschied die Berufungsinstanz. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Beteiligung von unter 10 Prozent hält. Die Finanzrichter lehnten dies zwar ab, ließen aber die Revision an den Bundesfinanzhof zu, weil diese Frage bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde. Informationen rund um das Thema private Lebensversicherung finden Sie im anwalt.de-Rechtstipp "Lebensversicherung-Erbschaftsteuer muss nicht sein" . (WEL)
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge.
Das Amtsgericht hat der auf Duldung des Einbaus der Steigleitungen gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… verursacht habe. Dagegen hatte der Reisende Revision eingelegt. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof sah die Ansprüche als nicht verjährt an, da die entsprechenden Regelungen als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu prüfen sind. Hierbei …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… legte der Angeklagte vor dem OLG Celle Revision ein. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht Celle die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil verworfen. Für die Fallkonstellation, also dass von einer EU-Fahrerlaubnis, welche …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Das Landesarbeitsgericht hat das beklagte Land zur Zahlung einer Entschädigung von 1.000,00 Euro verurteilt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Dieses hat nichts dargelegt, was die unterschiedliche …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… von 60 Jahren für Lufthansa-Piloten wurde vom Hessischen Landesarbeitsgericht für wirksam befunden - über die eingelegte Revision wird das Bundesarbeitsgericht aller Voraussicht nach im Sommer 2009 entscheiden). Unterschiedliche Behandlungen …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die angebotene Änderung unter Vorbehalt an und erhob Änderungsschutzklage. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Gegen dieses Berufungsurteil wendet sich nun die Revision vor dem OLG Hamm. Das OLG Hamm entschied, dass die Revision bezüglich des Fahrverbotes Erfolg hat. Die Anordnung eines Fahrverbots von drei Monaten begegnet rechtlichen Bedenken …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Sowohl das Arbeitsgericht wie auch in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg haben die Klage abgewiesen. Jedoch ist Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen worden.
Die Richter haben die Klage …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… VGH hat die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Die Entscheidung des BayVGH ist aus zwei Gründen interessant und lesenswert. Zum einen begründet sie sehr überzeugend, warum nicht jede stationäre Pflegeeinrichtung …