3.741 Ergebnisse für Revision
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zur Rückzahlung verurteilt. Auch die Berufung des Versicherungsnehmers blieb ohne Erfolg. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Folglich muss der Versicherungsnehmer den erhaltenen Betrag an den Versicherer zurückzahlen (OLG Celle, 8 U 63 …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück. Die Kündigungsschutzklage sei begründet. Dies ergebe sich zunächst daraus, dass die Arbeitnehmerin vorliegend durch die von ihr unterzeichnete Kündigungsverzichtserklärung …
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Aussteller. Die Zahlungsklage des Vermieters wurde vom Landgericht München I und vom Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen im Wege der Revision auf. Der Mieter dürfe …
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24.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Mieterin wurde zurückgewiesen. Hiergegen legte sie Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Mieterin mit der Begründung zu-rück, dass sich für sie kein Aussonderungsrecht aus § 47 InsO ergebe. § 47 InsO gewähre demjenigen …
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23.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des Vermieters auf Zahlung des rückständigen Betrages überwiegend statt. Das im Wege der Berufung eingeschaltete Landgericht Dortmund wies die Klage hingegen ab. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies …
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22.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… und hilfsweise fristgemäß. Das Amtsgericht Potsdam wies die Klage des Vermieters auf Räumung ab. Das Landgericht Pots-dam als Berufungsinstanz hob diese Entscheidung auf und gab der Klage statt. Hiergegen legte der Mieter Revision …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nunmehr vom beklagten Insolvenzverwalter Zahlung ihrer Vergütung. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten hat der Senat das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… in Höhe von 1116 Euro verurteilt. Das OLG hat die Berufung des Ehemannes, mit der er eine Befristung des Unterhaltsanspruchs auf die Zeit bis März 2006 begehrte, zurückgewiesen. Auf die – vom OLG zugelassene – Revision des Ehemannes hat der BGH …
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19.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Motorradfahrer musste deshalb stark abbremsen, um das Fahrzeug des Angeklagten passieren zu lassen. Das OLG Düsseldorf hielt bei der Revision fest, dass § 240 StGB nicht durch „bloß" rücksichtsloses Überholen verwirklicht wird. Der „bloß …
BGH: Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlange
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Klägerin entschieden hatte, bestätigte nunmehr auch der BGH die Rechtsauffassung der Klägerin und wies die Revision der beklagten Bank gegen das Urteil des Berufungsgerichts zurück. Mit dieser Entscheidung beendet der BGH einen in Literatur …
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01.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf einer fehlenden Kabelverbindung. Doch für beides waren nicht der Techniker, sondern das Altenheim bzw. seine Mitarbeiter verantwortlich. Käufer zur Überprüfung verpflichtet Die Karlsruher Richter wiesen die Revision der Heimleitung zurück …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ein. Der Einspruch wurde ebenfalls zurückgewiesen. Hiergegen legte er Revision ein und begründete sie damit, dass die Auswahl der ehrenamtlichen Richter bei der letzten Sitzung nicht nach der Liste erfolgt sei. Nach einem Beschluss …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Sowohl das Arbeitsgericht Ludwigshafen, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz als Berufungsinstanz wiesen ihre Klage ab. Hiergegen legte sie Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht schloss …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Darlehensnehmer weiterhin den sich nach Verrechnung der Versicherungsleistung ergebenden Restbetrag. Der BGH hatte in der zitierten Entscheidung über die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision durch das vorinstanzliche …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und Reaktionszeit durch altersbedingte Prozess abnimmt, d.h. der Betroffene zumindest zur Tatzeit aufgrund körperlicher Mängel nicht in der Lage war, sein Fahrzeug sicher zu führen. Dagegen legte der Betroffene Revision ein. Das Rechtsmittel war …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… die Duldung verlangen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Informationsbedürfnis nur vorgeschoben sei. Das Gericht hat zu dieser Frage die Revision zugelassen. Kammergericht vom 11.10.2007, Az. 8 U 210/0
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04.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück. Dieser legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob aufgrund der Revision des Vermieters die Entscheidungen …
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19.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ihr hingegen statt. Hiergegen legte der Untermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Untermieters zurück. Der Mieter habe gegen ihn einen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Mietausfalles, weil der Vertrag wirksam …
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18.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück. Dieser legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob aufgrund der Revision des Vermieters die Entscheidungen …
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27.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und wies die Revision der Therapeutin zurück. Sie blieb letztlich auf den weiteren Kosten sitzen, die ihr wegen der Mahnung entstanden sind. Wie Sie solche und andere Fehler bei einer Mahnung vermeiden können, erfahren Sie in unserem anwalt.de Rechtstipp „Richtig mahnen: So kommen Sie an Ihr Geld“ . (WEL)
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Cottbus gab der Klage statt. Hiergegen legte der Arbeitgeber wegen eines Teilbetrages in Höhe von 2 Leistungszulage Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung zurück. Hiergegen legte der Arbeitgeber Revision …
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30.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Hamburg - St. Georg wies ihre Klage insoweit ab. Ihre Berufung wurde vom Landgericht Hamburg zurückgewiesen. Hiergegen legten die Mieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 13.06.2007, Az.: VIII ZR 281/06) sah die Revision als begründet …
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26.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Arbeitnehmer Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG vom 31.05.2007, 2 AZR 200/06)hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Zunächst einmal müsse ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer Kündigung wegen eines Fehlverhaltens den Arbeitnehmer …
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16.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Revision zum BGH ließen die Richter wegen der Verfassungsproblematik zu. (Az.: 11 UF 210/06) Jubiläumsgeldanspruch nach 10 Jahren Erhalten Arbeitnehmer seit 10 Jahren Jubiläumsgeld, so können die anderen Mitarbeiter damit rechnen …