3.741 Ergebnisse für Revision
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den steuerrechtlichen Zufluss. Das Finanzgericht ging zu Gunsten der Arbeitnehmerin lediglich zunächst von nicht auch von einem Zufluss i.H.v. 51.000,00 im Jahr des Ausscheidens aus. Hiergegen richtet sich die Revision des Finanzamtes. Es führte …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… im Rahmen der Geschäftsanbahnung zusteht. Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger nach den rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. Es gilt auch nichts anderes soweit § 675a BGB …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Grundsätzen zu ermitteln ist. Der Ehemann legt Revision ein. Entscheidung Der BGH weist die Revision zurück. Der Unterhalt ist vom OLG im Ergebnis zutreffend ermittelt worden. Hierbei ist bei der neuen Ehefrau von einem fiktiven …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Az.: X R 53/08) . Der Bundesfinanzhof bewertete die Revision des Rentners als begründet, da das Finanzamt nicht die Öffnungsklausel angewendet hatte, obwohl zumindest ein Teil seiner Renteneinkünfte mit dem Ertragsanteil zu besteuern …
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26.03.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und Zahlung der rückständigen Miete beim Amtsgericht, das die Klage abgewiesen hat. Das Landgericht gab der Klage statt, wogegen der Beklagte jedoch erfolgreich Revision beim BGH einlegte. Mit der aktuellen Entscheidung hat der BGH seine bisherige …
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23.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Satzungsregel hatte ein Aktionär geklagt. Nachdem das LG Frankfurt/Main seine Anfechtungsklage abgewiesen hatte, erklärte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren den angefochtenen Beschluss der Hauptversammlung für nichtig. Die Revision …
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19.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zur Entsorgung anstehenden und bereits im Müll befindlichen Sache. Mangels Vorliegens eines der gesetzlich abschließend aufgezählten Zulassungsgründe hat das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Jahren und drei Monaten und ordnete darüber hinaus ein fünfjähriges Berufsverbot an. Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen das Urteil gerichtete Revision verworfen (Beschluss v. 27.03.2008, Az.: 3 StR 526/07 …
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18.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg, betont Henn. Nach dem Arbeitsvertrag ist die Beklagte nur berechtigt …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… reduziert und gleichzeitig eine zeitliche Befristung abgelehnt. Entscheidung Die Revision des Ehemanns ist erfolglos. Die Billigkeitsentscheidung des OLG ist nicht zu beanstanden. Der Ehefrau steht jedenfalls bis Dezember 2011 …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Auch die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der vom Käufer erklärte Rücktritt vom Vertrag nicht wirksam …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Revision nicht zu einer anderen Entscheidung. Der BGH hatte die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht. Und erkannte auf eine Beteiligung der US-amerikanischen Gesellschaft an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Jan General
… April 2009 - 12 U 245/ 08 -, Revision zum BGH eingelegt) die Unverbindlichkeit auch für beitragsfrei Versicherte bestätigt. Das Landgericht Karlsruhe führt insoweit aus: „Die Klage ist vollumfänglich begründet. Bei Zugrundelegung …
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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… als auch in zweiter Instanz abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat hat nun höchstrichterlich entschieden, dass die in der Anlage enthaltene Farbwahlvorgabe „weiß" den Mieter unangemessen benachteilige …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Landgericht wiesen die Klage ab. Dagegen legte die Insolvenzverwalterin Revision ein und verfolgte ihr Begehren weiter. Der Bundesgerichtshof lehnte den Rückzahlungsanspruch der Insolvenzverwalterin ab. 1. Die Insolvenzverwaltern hat …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… zu machen. Auch aus der Parkordnung ergibt können keine weitergehenden Rechte hergeleitet werden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen. Ihr Ansprechpartner im Urheberrecht: Rechtsanwalt …
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22.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Veranlagungszeitraum 2009 anerkannt. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.01.2010, Az.: 3 K 2002/09) (WEL)
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in den Straßenverkehr in fünf Fällen und Betruges sowie versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Sie hatte mehrere Verkehrsunfälle absichtlich herbeigeführt. Ihre Revision gegen das Urteil war …
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08.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Arbeitgeber als unzulässig abgewiesen hat, und im Übrigen die Revision der Beklagten zurückgewiesen, betont Henn. Damit hatten die Kläger mit ihrem Feststellungsbegehren insgesamt Erfolg. Die Feststellungsklagen der Arbeitgeber seien zulässig …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Massesicherungspflicht zugunsten der Gläubiger zu erfüllen. Praxistipp: Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist zu begrüßen. Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit wurde jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen - dessen Urteil …
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29.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zinssatz. Nachdem er in den ersten beiden Instanzen scheiterte, reichte er beim Bundesgerichtshof Revision ein. Hintergrund - Andienungsrecht: Das Andienungsrecht ist ein Recht des Leasinggebers, mit dem er den Leasinggegenstand …
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
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18.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… da diese überwiegend ihm selbst zugute kommen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Praxistipp: Das Urteil entspricht der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung - ähnlich hat …