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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[Strafrecht] Es klingt fast unglaublich, doch kürzlich wurde die beliebte Sprachassistentin Alexa als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet. Doch ist das ohne weiteres rechtlich zulässig? Im Dezember 2020 wurde ein Angeklagter in …
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21.08.2023
Die Mitteilung eines bevorstehenden Betriebsübergangs schockt im ersten Moment viele Arbeitnehmer. Sie machen sich Sorgen, wie sich die veränderte Situation auf ihr Arbeitsverhältnis auswirken wird und ob der neue Inhaber möglicherweise …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Gemäß § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) kann einem Straftäter neben der Strafe als Maßregel die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (Abs. 1). Von dieser …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Mit dieser Frage beschäftigten sich das Landgericht Hildesheim in seinem Urteil vom 04.09.2009, Aktenzeichen: 7 S 107/09 sowie das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 06.02.2012, Aktenzeichen: 262 C 208/11 und bejahten die …
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04.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei dem schönen Wetter möchte man gerne sportlich aktiv werden. Vielleicht eine Runde um den See „bladen" oder doch lieber einen Spurt mit dem Rennrad über den nächsten Hausberg antreten? Allerdings dürfen Fahrradfahrer und Inlineskater …
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22.08.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Acht Jahre lang hatte ein Krematoriumsmitarbeiter zusammen mit Kollegen das beim Einäschern von Leichen übrig gebliebene Zahngold heimlich eingesteckt und verkauft. Insgesamt 31 Kilogramm soll er allein mit seiner Frau verkauft haben. Als …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
In einigen Ländern beginnt sich die Situation langsam zu stabilisieren, Mitarbeiter kehren zu Firmen zurück und hergestellte Waren werden geliefert. Dennoch bleibt es auch weiterhin wichtig, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die lang erwartete Bestimmung des Ausländergesetzes, welche die Einreichung eines gemeinsamen Antrags auf vorübergehenden Aufenthalt und einer Arbeitserlaubnis vorschreibt, es hat endlich begonnen, angewendet zu werden. Das bisherige Gesetz …
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20.11.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
In diesen Tagen beschäftigen sich viele mit der Frage nach dem passenden Weihnachtsgeschenk für die Familie und Freunde. Ein Gutschein ist dabei oft eine gute Wahl, denn so kann der Beschenkte sein Geschenk nach seinem Geschmack selbst …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wer bei Ende der Kündigungsfrist oder dem Auslaufen des befristeten Arbeitsvertrags seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber nicht richtig anbietet, verliert u. U. seinen Gehaltsanspruch. Mit einer einfachen Maßnahme lässt sich dies wirksam …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Als Autofahrer wurde nahezu jeder mindestens einmal während der Fahrt von der Polizei angehalten und kontrolliert. Bemerkenswerterweise verspürt jeder ein auftretendes mulmiges Gefühl der Aufgeregtheit und Nervosität selbst dann, wenn man …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Florian Dietz
In der Praxis des Unterhalts spielt der Wohnvorteil bei Ehescheidungen eine sehr bedeutende Rolle. Dies hängt damit zusammen, dass im Stuttgarter Großraum mittlere bis gute, teilweise sehr gute Einkommen erzielt werden und daher die …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.01.2021 Die betriebliche Altersvorsorge ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Unabhängig davon haben Beschäftigte das Recht, einen Teil ihres Lohns oder Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge umzuwandeln, um …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Jeder Unternehmer, der ein Unternehmen gründet, steht vor der gleichen Frage: Welche Rechtsform wähle ich? Die GmbH bietet dabei einen Vorteil gegenüber dem Betrieb als Einzelkaufmann oder dem Betrieb in Form einer Personengesellschaft. Sie …
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12.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Was sind die notwendigen Voraussetzungen bzw. wie ist der genaue Ablauf im Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz für eine Verbeamtung auf Lebenszeit? Wie ist hier die Altersgrenze für die Verbeamtung auf Lebenszeit? Die Altersgrenze für …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma Ideo Labs GmbH und den teuren „kostenlosen Zugang” zu deren Website haben wir bereits in diesem Rechtsstipp berichtigt. Nun erhalten unsere Mandanten aktuell folgendes Schreiben von dem Inkassobüro Jedermann Inkasso: „Sehr …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Coronavirus – Der Kreuzfahrt-Veranstalter AIDA hat diverse Kreuzfahrten abgesagt, u. a. der Schiffe „AIDA bella“ sowie „AIDA vita“ – als Begründung wird auf das Coronavirus verwiesen. Jetzt haben die Passagiere Recht auf Entschädigung und …
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28.02.2022
Wann wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Beamte, Soldaten, Richter sowie Notare unterliegen den sogenannten Dienstpflichten, da sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Dienstherrn stehen. Werden die …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versteht die Bußgeldbehörde keinen Spaß: Schlägt irgendwo der Blitzer zu, warten Geldbußen, Punkte …
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27.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat mit seiner Entscheidung vom 03.07.2015 – 10 UF 173/14 – einen erweiterten Umgang für einen Vater angeordnet, dessen Wohnort erheblich von dem des Kindes entfernt liegt. Die Eltern stritten um den …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Immissionen treten in vielfältiger Art auf und wirken von Natur aus meist störend. Unter Immissionen versteht man die Einwirkung von unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit verursachten Emissionen auf die Umwelt. Emission …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Nach dem Brand eines Speichers in Burladingen Ende März sind weiterhin viele Anlagen nur eingeschränkt nutzbar. Betroffene Senec-Kunden haben jetzt in vielen Fällen gute Chancen auf Rückzahlung des Kaufpreises . Doch wegen gesetzlicher …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Hehlerei strafbar? Die Hehlerei ist eine sogenannte „Anschlussstraftat“, da sie eine Vortat voraussetzt, an die man anknüpft. Die Norm schützt das Vermögen als solches. Eine Hehlerei …