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Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschildern
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschildern
| 15.10.2014 von anwalt.de-Redaktion
Es wird nicht mehr lange dauern, bis wieder winterliche Straßenverhältnisse vorherrschen. Aber schon jetzt ist beispielsweise eine mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ versehene Geschwindigkeitsbegrenzung selbst dann zu beachten, wenn es gar …
Europarecht: Die EU und ihre Grundlagen
Europarecht: Die EU und ihre Grundlagen
| 30.06.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Europäische Union (EU) ist derzeit wegen der Problematik in Griechenland wieder vermehrt im Gespräch. Und doch wissen viele Unionsbürger gar nicht, wie sehr die deutsche Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung mit der EU verknüpft …
Kinderpornografie (§ 184 b StGB): „Verbreiten“, „öffentliches Zugänglichmachen“ und „Besitz-Verschaffen“
Kinderpornografie (§ 184 b StGB): „Verbreiten“, „öffentliches Zugänglichmachen“ und „Besitz-Verschaffen“
| 16.01.2015 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu den §§ 184 b I Nr. 1, 2 und II StGB: Verbreiten von kinderpornografischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB) Die kinderpornografische Schrift muss zur Erfüllung dieser Tatbestandsalternative einer …
Straftat im Rausch: Immer unschuldig?
Straftat im Rausch: Immer unschuldig?
| 19.09.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein erheblich alkoholisierter Täter kann vermindert schuldfähig oder gar schuldunfähig sein. Der Promillewert entscheidet darüber nicht allein. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die Bestrafung eines Täters setzt im deutschen Strafrecht …
Vorgriff und Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis
Vorgriff und Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Erkan Görgülü
I. Einleitung Eines vorweg: Den „legalen“ Joint in der Silvesternacht wird es wohl nicht geben, da das von der Ampel-Koalition geplante „Cannabis-Gesetz“ höchstwahrscheinlich erst zum 01.03.2024 in Kraft treten wird. Der Gesetzesentwurf und …
Versorgungsausgleich: Abänderung insbes. für Beamte und bei Mütter-Rente
Versorgungsausgleich: Abänderung insbes. für Beamte und bei Mütter-Rente
| 13.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Der Versorgungsausgleich ist, sofern nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen, gesetzliche Folge eines Scheidungsverfahrens. Dabei werden die bei während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Während …
Dauerstreit Arbeitszeugnis – wann drohen dem Arbeitgeber Zwangsgeld oder Zwangshaft?
Dauerstreit Arbeitszeugnis – wann drohen dem Arbeitgeber Zwangsgeld oder Zwangshaft?
| 08.04.2022
Das Arbeitszeugnis sorgt als Dauerbrenner vor den deutschen Gerichten regelmäßig für viel Zündstoff. Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer ein einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen. Eine aktuelle Entscheidung des …
Abfindung: In diesen Fällen haben Sie Anspruch!
anwalt.de-Ratgeber
Abfindung: In diesen Fällen haben Sie Anspruch!
| 03.01.2024
Abfindung: Bei Kündigung selbstverständlich? Ihr Arbeitsverhältnis wurde beendet – erhalten Sie nun automatisch auch eine Abfindung? In unserem Experten-Ratgeber erklären Rechtsanwalt Ulrich Gewert und Rechtsanwalt Markus Schleifer , unter …
Früher in Rente durch Vorruhestand?
anwalt.de-Ratgeber
Früher in Rente durch Vorruhestand?
| 22.06.2023
Jederzeit seinen Hobbys nachgehen können, lang ersehnte Reisen unternehmen, einfach entspannen und den letzten Lebensabschnitt genießen… Früher in den Ruhestand, das wünschen sich wahrscheinlich sehr viele Arbeitnehmer unter uns. Vor allem …
Verteilung der Haushaltsgegenstände nach Trennung und Scheidung?
Verteilung der Haushaltsgegenstände nach Trennung und Scheidung?
| 11.07.2019 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das …
S&K Sachwert AG
S&K Sachwert AG
| 09.08.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Unter dem Motto „Wir verhelfen Ihnen zu einem Lächeln" wirbt die S&K Sachwert AG auf ihrer eigenen Homepage um Anleger. Die S&K Sachwert AG wendet sich beispielsweise an Anleger, die sich von ihrer Lebensversicherung trennen …
Zahlung von Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet bis zum 18. Lebensjahr des Kindes
Zahlung von Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet bis zum 18. Lebensjahr des Kindes
| 20.04.2017 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss kommt ab 01.07.2017 Ab dem 01.07.2017 dürfen sich Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil keinen Barunterhalt erhalten, freuen, denn der Unterhaltsvorschuss wird ab 01.07.2017 bis zum vollendeten …
Was ist meine Datsche noch wert? Die Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
Was ist meine Datsche noch wert? Die Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
| 07.04.2015 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Die deutsche Einheit im Jahr 1990 führte zur Zusammenführung zweier Rechtssysteme, die nicht nur politisch äußerst unterschiedlich waren. Besonders brisant ist die Lage, wenn es um Grund und Boden geht, für den in der DDR langjährige …
Unterhaltsrecht in Polen
Unterhaltsrecht in Polen
| 27.02.2016 von Anwalt Robert Majchrzak
Unterhalt fürs Kind in Polen? Dies sollte man beachten Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind und eine eventuelle Änderung oder Aufhebung der Unterhaltspflicht regeln die Vorschriften des polnischen Familiengesetzbuches – …
Kein Rotlichtverstoß trotz Überfahren der Haltelinie bei roter Lichtzeichenanlage
Kein Rotlichtverstoß trotz Überfahren der Haltelinie bei roter Lichtzeichenanlage
| 10.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.11.2017 des Polizeipräsidenten in Berlin vorgeworfen, am Großen Stern / Altonaer Straße Richtung West das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase bereits …
kununu-Bewertung: Herausfinden und ermitteln, wer der Verfasser ist?
kununu-Bewertung: Herausfinden und ermitteln, wer der Verfasser ist?
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Lässt sich anhand einer IP-Adresse ermitteln, wer der Verfasser einer kununu-Bewertung ist? Können Sie nachverfolgen lassen, welche Person die Aussagen auf Kununu getätigt hat? Was sich herausfinden lässt und was nicht, möchte ich Ihnen im …
Das französische Erbrecht und die Erbschaft in Frankreich
Das französische Erbrecht und die Erbschaft in Frankreich
| 09.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Nicht nur wenn der Erblasser Franzose war, kann das französische Erbrecht Anwendung finden. Auch wenn ein deutscher Erblasser in Frankreich lebte oder dort eine französische Immobilie, eine Gesellschaft oder Konten besaß, kann die Erbschaft …
Eingruppierung und Höhergruppierung im öffentlichen Dienst
Eingruppierung und Höhergruppierung im öffentlichen Dienst
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
U.a. für Angestellte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gelten regelmäßig spezielle tarifvertragliche Regelungen zur Eingruppierung, aus denen sich die Höhe der Vergütung bzw. des Entgelts in Form einer bestimmten Entgeltgruppe. …
Haftung des Händlers bei US-Reimport, Unfall und Totalschaden
Haftung des Händlers bei US-Reimport, Unfall und Totalschaden
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Risiken beim Kauf von US-Importen Auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt finden sich mittlerweile bundesweit zahlreiche Angebote von deutschen Fabrikaten, die für den US-Markt produziert worden sind und über Umwege zurück nach Deutschland …
Abovertrag kündigen/anfechten: FrecheFrauen – Date & Love Kft. – Inkasso Mahnung durch Culpa Inkasso GmbH
Abovertrag kündigen/anfechten: FrecheFrauen – Date & Love Kft. – Inkasso Mahnung durch Culpa Inkasso GmbH
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor ungewolltem Abovertrag nach Nutzung von Plattformen der Date & Love Kft. (Director R. Grete), wie FrecheFrauen.online Es drohen Mahnungen durch die Culpa Inkasso GmbH. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. …
Abo der Paidwings AG + Inkasso Fairmount GmbH+Auer Witte Thiel: Wie Vertrag widerrufen, kündigen oder anfechten?
Abo der Paidwings AG + Inkasso Fairmount GmbH+Auer Witte Thiel: Wie Vertrag widerrufen, kündigen oder anfechten?
| 05.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wir betreuen zahlreiche Mandanten, die in einen ungewollten Abo-Vertrag der Paidwings AG „hineingetappt“ sind. Lesen Sie hier unseren ausführlichen Leitartikel: …
Disziplinarverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Disziplinarverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.02.2022
Wann wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet? Beamte, Soldaten, Richter sowie Notare unterliegen den sogenannten Dienstpflichten, da sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Dienstherrn stehen. Werden die …
Betrug: Bundeweite Strafverteidigung bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
Betrug: Bundeweite Strafverteidigung bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
| 28.06.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Merkmale zeichnen einen Betrug? - Vorspiegeln falscher Tatsachen oder Entstellung, Unterdrückung wahrer Tatsachen - Erregung eines Irrtums bei dem Geschädigten - Dadurch sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil verschaffen Wie …
Haftbefehl wegen Schulden – gibt es das wirklich?
Haftbefehl wegen Schulden – gibt es das wirklich?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn Sie verschuldet sind, haben Sie sich vielleicht schon die Frage gestellt, ob wegen nicht gezahlter Rechnungen oder Kredite sogar ein Haftbefehl ausgestellt werden kann. Die gute Nachricht ist: In Deutschland kann niemand ohne Weiteres …