394 Ergebnisse für Gehalt
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels einer Laserpistole werden keine Fotos gefertigt. Daher ist es für die Zuverlässigkeit der Messung wichtig, dass bei der Protokollierung des Ergebnisses der Messung Zahlendreher und Missverständnisse …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kapitalanlagen am grauen Kapitalmarkt sind in besonderem Maße risikobehaftet und beschäftigen seit Jahrzehnten regelmäßig die Gerichte. Dies liegt nicht nur daran, dass aufgrund der fehlenden Regulierung auch viele schwarze Schafe am Markt …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogeneinwirkung strafbar machen - mit schlimmen Folgen für …
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19.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG. In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter …
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04.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Bundesweite Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter durch die Polizei/Staatsanwaltschaft oder das Zollfahndungsamt erhalten haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in …
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02.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
Mit der Drogeriemarktkette „Schlecker" hat in der letzten Woche ein deutsches Traditionsunternehmen aus dem Einzelhandel angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Das Insolvenzverfahren Schleckers …
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11.11.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Der Schutz des Designs von Gebrauchsgegenständen ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Hat das Design eines Produktes eine gewisse Bekanntheit erreicht, finden sich regelmäßig Nachahmer, die von dem Verkaufserfolg des …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der Bußgeldkatalog geht davon aus, dass bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß eine grobe Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers zugrunde liegt. Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß spricht man, wenn die Ampel …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Nach dem deutschen Strafprozessrecht besteht für die Behörden grundsätzlich der Zwang, eine bekannt gewordene Straftat zu verfolgen und im Falle eines hinreichenden Tatverdacht anzuklagen, § 152 II StPO. Dieser Grundsatz wird in …
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11.07.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Anmelderin betreibt mehrere Internetportale und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wort-/Bildmarke „ab-in-den-urlaub.de”. Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Strafverteidigung und wichtige Informationen bei einem Ermittlungsverfahren & Strafverfahren: Unerlaubter Besitz und unerlaubter Handel mit Marihuana und Haschisch: Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Sie befinden …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Sie befinden …
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
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21.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Arzneimittelhändler vertrieb unter anderem ein Medikament, das eine Zulassung für das Anwendungsgebiet „Besserung des Allgemeinbefindens" hatte. Für dieses Medikament warb der Händler mit der Aussage "für ein besseres …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Das Kündigungsschutzgesetz stellt bekanntlich besondere Anforderungen an den Grund für eine Kündigung. Es gilt allerdings erst nach sechsmonatiger Wartezeit und nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Auch außerhalb des …
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25.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Die aktuelle Rechtslage Vor kurzem fand vor dem Landgericht Wuppertal die Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter statt, der seine Mieter angeblich nachts frieren ließ. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Solingen, welches …
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11.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 2.3.2010 ( I-4 U 217/09) (LG Hagen) rechtskräftig entschieden, dass die zahlreichen Abmahnungen der unter BAG´s and more firmierenden Händlerin aus Bad Wildungen im Zeitraum von Oktober 2008–Februar 2009 …
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14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilung ist Ausgangspunkt jeder Beförderung Beamte können im Gegensatz zu Arbeitnehmern ihr Gehalt nicht „aushandeln". Es ergibt sich vielmehr aus den Besoldungsgesetzen. Zu einem höheren Gehalt kommt der Beamte daher nur …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel und Anbau von Cannabis bestraft werden? Ihre zuständige(s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird im Zweifel eine harte Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür …