526 Ergebnisse
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Mit den Landesarbeitsgerichten (LAG) Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich zwei weitere LAG bei der sachgrundlosen Befristung gegen das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestellt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht ein früheres …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Ein Betriebsteil, der vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, gilt als selbstständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann. Wann aber ist ein Betriebsteil „räumlich weit …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntermaßen hat der Betriebsrat bei so gut wie allen Maßnahmen und Regelungen zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen. Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage ist, ob und inwieweit dies auch für die …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zum Weisungsrecht geändert: Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, wenn diese (lediglich) unbillig i. S. v. §§ 106 S. 1 GewO, …
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14.09.2017
von Rechtsanwälte Rolle Götz
Sind ordentliche, betriebsbedingte Kündigungen eines Leiharbeitsverhältnisses wegen eines Auftragseinbruches auf Seiten des Verleihers/Arbeitgebers stets zulässig? Nein. Ordentliche, betriebsbedingte Kündigungen sind nach § 1 Abs. 1 KSchG …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Es stellt einen schwerwiegenden, nicht gerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer dar, wenn ihr wesentliches Arbeitsverhalten während der gesamten Arbeitszeit anhand quantitativer Kriterien durch eine technische …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten in einem Beschwerdeverfahren gegen die Entlassung eines Soldaten erfolgreich die Beschwerde führen und die Entlassung verhindern. Hintergrund der Entlassung war eine vom Mandanten begangene, …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze für eine außerordentliche Verdachtskündigung betont sowie sich zur (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen bzw. strafgerichtlicher Entscheidungen für …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Eine fristlose Kündigung wegen Beteiligung an konkurrierenden Unternehmen ist aufgrund des Wettbewerbsverbots für Arbeitnehmer gerechtfertigt. Einen Arbeitnehmer treffen im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zahlreiche Rücksichtnahme- und …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Für Rechtsreferendare bei Gericht gilt die strikte Neutralitätspflicht. Der Streit um das Kopftuch scheint kein Ende zu nehmen. In einer Tour entscheiden Gerichte deutschland- und europaweit über die Grenzen der Religionsfreiheit im …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Arbeitgeber sind oftmals bereit, sich an den Kosten der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu beteiligen. Damit ist im Gegenzug verständlicherweise immer die Erwartung verbunden, dass die in diesem Zusammenhang erworbenen zusätzlichen …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Ein zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einem gerichtlichen Eilverfahren konnte Rechtsanwalt Christian Reckling erneut durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschl. v. 21.07.2017 – 11 B 19/17) feststellen lassen, dass bei der Besetzung der Funktionsstelle der …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn …
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26.07.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Aufhebungsvertrag oder Abwickungsvertrag – was ist eigentlich der Unterschied? Welcher Laie versteht schon die vielen juristischen Fachbegriffe? Die mir häufig gestellte Frage, was denn überhaupt der Unterschied zwischen einem …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In der Praxis wird bei Streit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht selten unreflektiert in Vergleichsgespräche gegangen. Es hängt oft vom Zufall ab, ob und in welcher Höhe eine Abfindung vereinbart wird. Häufig wird ohne …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Sahling
„Auf die Arbeit schimpft man nur so lange, bis man keine mehr hat.“ (Sinclair Lewis) Was der Schriftsteller Sinclair Lewis hier so lapidar formuliert, ist für die meisten Arbeitnehmer ein wahrer Schock, wenn es eintritt. Auch wenn es …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kin
Liebe Leser, wie einem großen Kreis der in Deutschland lebenden ausländischen Bürgern/Einwanderer, aber auch Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt ist, gewinnt die Frage der Integration immer mehr Relevanz nicht nur im …
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07.06.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Der Erhalt einer Kündigung stellt einen Mitarbeiter vor eine außergewöhnliche Situation, sieht er sich doch von dem einen auf den anderen Augenblick vor eine existenzgefährdende Situation gestellt. Nachdem der erste Schrecken verdaut ist, …
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20.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Wurde einem Arbeitnehmer gekündigt, muss er grundsätzlich innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht erheben, sofern er sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, um seinen Arbeitsplatz zu retten …
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19.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz sieht das Gesetz in zahlreichen Fällen einen besonderen Kündigungsschutz für Personengruppen vor, die besonders schutzbedürftig sind. Greift der besondere Kündigungsschutz ein, besteht gegenüber diesen …
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16.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Schriftliche Kündigung erhalten Haben Sie eine schriftliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, haben Sie drei Wochen Zeit gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage gerichtlich vorzugehen. Ansonsten ist die Kündigung …