526 Ergebnisse
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Voraussetzungen für die Anpassung der laufenden Betriebsrente sind in § 16 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) gesetzlich geregelt. Gem. Abs. 1 hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassungsentscheidung nach billigem …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Bundesarbeitsgericht sieht Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht, wenn ein dienstlicher Computer unerlaubt privat genutzt wird Wenn ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist hoch. Intelligente und rechtssichere Wege zur Abmilderung dieser Belastungen eröffnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Gestaltungsspielraum bei Löhnen und Gehältern. Mit …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Entwicklung an den Kapitalmärkten und die dadurch immer größer werdende Belastung von Unternehmen, aber auch die Unternehmensnachfolge vor allem im Mittelstand führen seit geraumer Zeit dazu, dass die verantwortlichen …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Minijobs = Geringfügige Beschäftigung. Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig in der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Eine Ausnahme besteht aber bei geringfügigen …
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14.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Elterngeld – was sich ab dem 01. Juli 2015 geändert hat Elterngeld und Elternzeit/Elterngeld Plus – Neues Teilzeitelterngeld Tina Kramer arbeitete bis vor der Geburt ihres Sohnes Tom (geb. 20.09.2015) als Erzieherin. Ihr Verdienst betrug …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
A. Sozialversicherung und Steuer 1. Sozialversicherung: Eine Abfindung ist sozialversicherungsfrei. 2. Steuerliche Behandlung, Fünftelungsregelung Wichtig für steuerliche Behandlung: Versteuert wird die Abfindung im Jahr der Auszahlung. Das …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Abfindungen im Arbeitsrecht Eine Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Höhe einer Abfindung ist in der Regel reine Verhandlungssache. Abfindungsanspruch? Im …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Jetzt gibt es ein Urteil, wonach das Rauchen während der Arbeitszeit nicht hinzunehmen ist. Das LAG Nürnberg hatte diese Frage zu entscheiden und am 05.08.2015 geurteilt, dass der Arbeitgeber bezahlte Raucherpausen nicht hinnehmen muss. In …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Arbeitgeber können Arbeitnehmern auch dann kündigen, wenn sie aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig, also krankgeschrieben, sind. Die Erkrankung darf jedoch nicht der Anlass der Kündigung sein. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der außerdienstliche (d. h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Immer wieder stellt sich im Zusammenhang mit einer nicht einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers oder eines GmbH-Gesellschafters die Frage, welche Gerichtsbarkeit für ein klageweises Vorgehen …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
A. Einleitung und Fallbeispiele Auch im Norden Deutschlands stehen viele Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige von mittelständischen Unternehmen in der Insolvenz vor großen Problemen, den richtigen …
27.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Ihr Anspruch auf Teilzeitarbeit nach der Elternzeit: Viele Mütter und Väter stellen sich nach der Elternzeit eine weitere Berufstätigkeit bei ihrem Arbeitgeber in Teilzeit vor. Der Arbeitgeber teilt nach Ihrem Antrag häufig mit, dass …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen Häufige Kurzerkrankungen Langzeiterkrankung Dauererkrankungen Geprüft wird eine krankheitsbedingte Kündigung anhand eines dreistufigen Schemas: Negative Prognose Zum Zeitpunkt des Zugangs der …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende 2011 bundesweit rund 7,4 Millionen offiziell registrierte Minijobber, darunter 4,6 Millionen Frauen. Die meisten Minijobber sind in den Branchen Gebäudereinigung, Gesundheitswesen, …
24.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Eine Pressemitteilung zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 befasst sich mit Arbeitszeugnissen: Die Formulierung im Zeugnis „zur vollen Zufriedenheit“ entspricht der Schulnote „befriedigend“. Möchte …
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18.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
In der Probezeit sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber prüfen, ob man zueinander passt und auf Dauer zusammen arbeiten möchte. In der Regel wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit vorangeschalteter Probezeit geschlossen. Diese beträgt …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Wird erst in einer Betriebsprüfung festgestellt, dass ein Auftragnehmer nach dem Sozialversicherungsrecht eigentlich ein Arbeitnehmer ist, dann wird es richtig teuer. Der Auftraggeber muss dann für die Vergangenheit die …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Bußgelder, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt oder erstattet, sind Arbeitslohn und deshalb zu versteuern . Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2013 klargestellt. Maßgebend für die Steuerpflicht ist, ob Zahlung des …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Die Betriebsrente muss nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre in der Höhe geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Betriebsrentner muss sich darum selbst kümmern, dass diese Überprüfung erfolgt. Hat der Arbeitgeber mitgeteilt, …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Für Arbeitnehmer ist es beruhigend, zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht …
25.08.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Was hat die Internetnutzung eines Mitarbeiters außerhalb des Arbeitsverhältnisses mit demselben zu tun? Ein kürzlich entschiedener Fall des Landgerichts Freiburg vom 31.07.2013 (12 O 83/13) veranschaulicht dies deutlich: Hier hatte ein …